Liebe Leserinnen und Leser,

vor Kurzem ist die neue „Mitte-Studie“ erschienen. Das ernüchternde Ergebnis: mehr als 20% der Befragten finden Rechtspopulismus in Ordnung und über die Hälfte haben etwas gegen Geflüchtete. Im Osten ist der Prozentsatz proportional sogar noch höher. Die Verbreitung von Verschwörungstheorien ist hoch – mehr als 50% sehen sich von „fremden Mächten“ kontrolliert. Diese Zahl steht in engem Zusammenhang mit Antisemitismus. Das böse Wort „Eliten“ zieht sich wie ein Bandwurm durch alle Erklärungsmuster, die nun folgen. Das Versagen dieser Eliten soll an allem schuld sein.  Mit anderen Worten: es sieht nicht gut aus für demokratische Grundwerte.

Fände heute eine verfassungsgebende Versammlung statt, käme mit Sicherheit etwas Anderes heraus als das Grundgesetz. Dieses Grundgesetz begeht im Mai seinen 70ten Geburtstag. Es ist in einer Zeit entstanden, in der es eines großen Optimismus bedurfte, sich vorzustellen, wie dieses verkommene und zerstörte Land zu einer Demokratie heranwachsen könnte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes meinten es ernst. Sie wollten unbedingt, ohne Wenn und Aber, die größtmögliche Negation des Nationalsozialismus für alle Zukunft in eine gesetzliche, unveränderbare Norm gießen. Dieses Grundgesetz gilt in guten wie in schlechten Zeiten der Demokratie. In den schlechten Zeiten, wenn seine Normen bestritten oder unterwandert werden sollen, ist seine Bedeutung umso wichtiger.

Vor 20 Jahren war ich bei einer großen Veranstaltung zur Feier des Grundgesetzes. Damals hatte Hildegard Hamm-Brücher dieses Fest der Zivilgesellschaft organisiert und alle eingeladen, die das Grundgesetz als hervorragende zivilisatorische Errungenschaft in Deutschland hervorheben wollten. Eine breite und im Sinne der offenen Gesellschaft liberale Elite erzählte von all den Fortschritten ebenso wie von den schwierigen Herausforderungen in der Zukunft, die das vereinte Deutschland ausmachen würde. Mein Part war – zugegebenermaßen mantra-mäßig – die Warnung vor dem Rechtsextremismus, der besonders im Osten ganze Regionen im Griff hatte. Das wurde wie immer freundlich und mit kurzer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Allerdings ohne daraus weitere Schlüsse zu ziehen. Der Osten fand in dieser Feier nicht statt.

Dieses Jahr sieht es anders aus. Wir feiern 70 Jahre Grundgesetz und gleichzeitig 30 Jahre friedliche Revolution. Und während Rechtsradikale und so manch schwächelnde Vertreter aus Politik und Medien so tun, als wären Teile des heutigen Grundgesetzes verhandelbar, rufen viele Ostdeutsche, dies sei gar nicht ihr Grundgesetz. Sie wären zum Beitritt genötigt worden. Ob diejenigen, die so etwas rufen, dieselben sind, die den Rechtsradikalen ihre Stimme geben, mag dahingestellt sein. Sicher aber ist eines: Das Grundgesetz, was sie meinen, hätte mit dem heutigen nichts zu tun.

Als ich damals an der Feier teilnahm, verstand ich ehrlich gesagt ihren Sinn nur ansatzweise. Für mich war es ohne Zweifel ein wichtiger Anlass, doch fehlte mir damals noch das ganze Verständnis dafür wie wenig dieses Ereignis als Ritual zu sehen war und wie viel es mit Kampf zu tun hatte. Die alte Bundesrepublik bekam diese Verfassung unter dem Schutz der Alliierten - sie dann Stück für Stück mit Leben zu füllen, war harte Auseinandersetzung. Jeder einzelne Fortschritt im gesellschaftlichen Leben dieser Nachkriegsbundesrepublik musste gegen den Widerstand des Alten, des unseligen Erbes von Nationalsozialismus und den Verheerungen der Shoa errungen werden. Jedes Zipfelchen der Überwindung dieses Erbes musste herausgerissen werden aus der Verkrampfung und Vergiftung, die vom Elend dieses Landes geblieben war.

Heute verstehe ich, was damals gefeiert wurde und weshalb die Leidenschaft der Feiernden, den Kämpfern von einst und denen, die auf sie folgten, so groß war. Vielleicht müssen wir vieles, was gerade im Osten an Kämpfen noch nicht ausgefochten wurde, nachholen. Und als gesamte deutsche Gesellschaft, so wie sie heute ist als Gesellschaft der Vielfalt, als Einwanderungsgesellschaft, als Ost-West-Gesellschaft müssen wir das Grundgesetz neu schätzen lernen. Heute sind wir es, die das Grundgesetz als die beste Orientierung entdecken und mit einem neuen „ohne Wenn und Aber“ zu schützen haben.

Herzliche Grüße,
Ihre Anetta Kahane

P.S.: Bitte nutzen Sie Ihre Stimme am 26. Mai - bei der Europawahl genauso wie auf kommunaler Ebene.