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Interview

„In Lichtenberg gibt es eine lange Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus“

Die 2. Phase der Kampagne BerlinzeigtCURAge nimmt rechte Gewalt in den Berliner Außenbezirken in den Blick. Diese werden in den Debatten um vorurteilsmotivierte Gewalt oft außen vor gelassen, aber Menschenfeindlichkeit endet eben nicht am Berliner S-Bahn Ring.

Das folgende Gespräch ist Teil einer Interviewserie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertreter*innen aus der Politik, mit denen wir über rechte Gewalt in ihren Bezirken sprechen. Den Anfang macht Annika Eckel, Projektleiterin der Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke, und berichtet von der Situation in Lichtenberg.

Opferfonds CURA: Wie ist die Lage im Bezirk Lichtenberg? Ist rechte, rassistische und antisemitische Gewalt dort ein großes Problem? Gibt es lokale Besonderheiten?

Annika Eckel: Das Lichtenberger Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle hat im November 2020 einen Höchststand rechter Propaganda verzeichnet. Trotz Pandemie und Lockdown. Nun kann man fragen, was macht schon ein rassistischer Aufkleber an einem Laternenpfahl? Aber aus unserer langjährigen Arbeit im Bezirk wissen wir, dass diese vermeintlich „kleinen“ Zeichen durchaus etwas ausmachen. Dass potentiell Betroffene diese wahrnehmen und beispielsweise ihre Wege verändern, wenn ein Ort regelmäßig entsprechend markiert wird. So sind diese Markierungen ja auch gemeint, als Vereinnahmung des öffentlichen Raums mit menschenverachtenden Inhalten.

Aber es geht nicht nur um Propaganda. Im ersten Halbjahr 2020 wurden etwa vier Mal im Monat im Bezirk Menschen angegriffen oder beleidigt — meist aus rassistischen Motiven. Rassismus ist in all den letzten Jahren immer das Hauptmotiv bei den registrierten Vorfällen gewesen. Darin spiegeln sich auch die gesellschaftlichen Verhältnisse und Debatten wider, wie bspw. die um eine vermeintlich „deutsche Leitkultur“. Die Auseinandersetzung mit solchen Diskursen zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Arbeit und wird, leider, auch nicht so schnell verschwinden. Es ist also zynisch, wenn sich angesichts der Anschläge von Hanau oder Halle Überraschung breitmacht oder von Einzeltätern gesprochen wird.

Eine lokale Besonderheit in Lichtenberg ist, denke ich, die Bekanntheit des Weitlingkiez. Wenn es um rechte Gewalt und Strukturen in Berlin geht, denken viele an diesen Kiez, in dem die rechte Szene jahrelang Treffpunkte und eigene Räume, Anfang der 90er Jahre sogar besetzte Häuser hatte. Noch heute bezeichnen extrem rechte Aktivist_innen den Kiez als ihre „Homezone“ und sind hier präsent. Das hat zum einen zur Folge, dass es auch schon lange zivilgesellschaftliches Engagement dagegen gibt. Aber zum anderen eben auch, dass Vielen der Kiez immer noch als Nazikiez gilt. Wir bekommen weiterhin Anfragen von POCs, wie es im Weitlingkiez ist, ob man dorthin ziehen oder sich abends gefahrlos bewegen kann. Da sieht man, wie langlebig sich Bedrohungsszenarien in das Gedächtnis und Wissen von betroffenen Communities einschreiben.

Habt ihr schon selbst Erfahrungen mit rechter Gewalt gemacht?
Als ich zu Beginn der 2000er angefangen habe in Lichtenberg zu arbeiten und Engagierte vor Ort zu begleiten, waren extrem rechte Bedrohungen an der Tagesordnung. Während der Sitzungen des lokalen Bündnisses standen extrem rechte Aktivisten vor der Tür, man ist danach nur in Gruppen zur S-Bahn gelaufen, man wurde auf Stadtteilfesten angepöbelt und abfotografiert, Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen wurden körperlich angegriffen. Viele Engagierte, auch ich, wurden mit Fotos auf extrem rechten Webseiten veröffentlicht. Das war natürlich bedrohlich. Man hat gemeinsam überlegt, wie kann man sich, wie können wir uns schützen? Mit der Schließung eines rechten Treffpunktes 2014 hat sich die Bedrohungssituation im Kiez deutlich verändert – verschwunden ist sie aber nicht.

Für mich und viele Andere kam dieses Bedrohungsgefühl wieder, als wir vergangenes bzw. dieses Jahr Post von der Ermittlungsgruppe „Fokus“ des LKA bekommen haben. Diese teilte uns mit, dass sich Fotos und weiteres Material von uns auf jener Festplatte befinden, die in Neukölln bei einer Durchsuchung bei Rechtsextremisten gefunden wurde. Eine Bedrohungssituation läge aber nicht vor. Das hat mich wahnsinnig geärgert. Man fragt sich, wer hat nun alles diese Daten? Wie ist meine Gefährdung heute wirklich? Und es wird einem selbst nochmal bewusst, wie langlebig und nachhaltig solche Bedrohungsszenarien wirken. Zum Glück ist man damit nicht allein. Solidarität ist ein gutes Gegenmittel.

Wird rechte Gewalt auf Bezirksebene verhandelt? Gibt es Angebote für Betroffene? Wird dem Phänomen Aufmerksamkeit geschenkt?
Durch die starke Präsenz extrem rechter Aktivist_innen und Infrastruktur, vor allem im Weitlingkiez, aber auch durch Wahlerfolge extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien z.B. in Hohenschönhausen, gibt es auch eine entsprechend lange Auseinandersetzung mit dem Thema im Bezirk. Natürlich gab es auch hier den bagatellisierenden Reflex zu sagen, es sei nur ein Jugendproblem, das sich auswachsen würde. Oder es seien lediglich „Protestwähler_innen“ bzw. zugereiste rechte Kader und keine von hier. Aber ich fand es auch immer eine Stärke, dass viele gesagt haben: Ja, wir haben ein Problem, aber wir tun etwas dagegen. Sowohl im Bezirksamt, der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Antifaschistische Kampagnen wie „Hol dir den Kiez zurück“, das erfolgreiche Engagement gegen den Neonazitreffpunkt in der Lückstraße oder die jetzige Kampagne „Bunter Wind für Lichtenberg“ zeigen ihre Wirkung und sind ohne das Zusammenspiel einer breiten Zivilgesellschaft kaum denkbar. Schön zu sehen war das auch an den Protesten im Oktober gegen den Aufmarsch des „III. Weg“ in Hohenschönhausen.

Wesentlich für die Analyse ist natürlich die Arbeit des Lichtenberger Registers, die z.B. auch der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig zur Kenntnis gegeben wird. Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen findet auch Eingang in das bezirkliche Leitbild politische Bildung, es gibt z.B. die Fachaustauschrunde „JFEs – Jugendfreizeiteinrichtungen gegen Diskriminierung“ in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Bei den Angeboten für Betroffene arbeiten wir eng zusammen mit berlinweiten Projekten wie ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus oder der Landesantidiskriminierungsstelle Berlin.

Was wäre eurer Meinung nach notwendig, um dem Problem rechter Gewalt (in Lichtenberg) effektiv entgegenzutreten?
Notwendig sind vor allem ein langer Atem und eine kontinuierliche Arbeit zu dem Phänomen. Was immer wieder deutlich gemacht werden muss: Was hat Jugend- oder Stadtteilarbeit, der Sportverein oder der kleine Laden an der Ecke mit rechter Gewalt und Rassismus zu tun? Und vor allem: was können sie tun, um Betroffene zu schützen und sich für eine menschenrechtsorientierte Gesellschaft einzusetzen? Das heißt auch, Perspektiven und Wahrnehmungen von Betroffenen ernst zu nehmen, sie sichtbar zu machen und mit ihnen gemeinsam Handlungsstrategien zu entwickeln. In den Grundsätzen der „Bunter Wind für Lichtenberg“ –Kampagne heißt es: „Unser Ziel ist die Wertschätzung einer diversen Gesellschaft. Das heißt auch, Ambivalenzen und Unsicherheiten auszuhalten und gemeinsam zu verhandeln und nicht in nationalistische, rassistische und diskriminierende Beißreflexe zu verfallen.“ Das ist auch das Ziel unserer täglichen Arbeit sowie des Engagements vieler Menschen in Lichtenberg und Berlin. Da gibt es noch einiges zu tun. Nicht zuletzt im kommenden Superwahljahr in Berlin.

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