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AfD macht Jagd auf Demokraten zum politischen Programm – Rechtspopulisten werden im Bundestag weiter polarisieren und Ängste schüren

Pressemitteilung/Inland/Rechtsextremismus/Rechtspopulismus

AfD macht Jagd auf Demokraten zum politischen Programm – Rechtspopulisten werden im Bundestag weiter polarisieren und Ängste schüren

Berlin, 24.09.2017. Zum Einzug der AfD in den Bundestag kommentiert Timo Reinfrank, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:

Der Erfolg der AfD war absehbar. Ihre Strategie ist aufgegangen. Wie befürchtet, haben die ständigen Provokationen und Tabubrüche der AfD nicht abgeschreckt, sondern Wähler mobilisiert. Das rechtspopulistische Wählerpotenzial ist in Deutschland unterschätzt worden.

Die AfD trägt Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Nationalismus in den Bundestag. Die anderen Parteien haben an vielen Punkten in der Auseinandersetzung mit der AfD versagt. Viel zu häufig gelang es der AfD, Themen zu setzen und den Ton der Debatte zu bestimmen. Zu häufig arbeiteten sich die Parteien an den Provokationen der AfD ab, statt eigene Akzente zu setzen.

Im Bundestag ist von der AfD keine konstruktive inhaltliche Arbeit zu erwarten. Gerade als starke Oppositionspartei wird die AfD das Parlament als Instrument und Bühne nutzen, polarisieren und Ängste schüren. Das ist ihr Erfolgsrezept. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse hat AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland den Kampf gegen Demokraten zum politischen Leitziel seiner Partei erklärt. Nichts anderes meint Gauland, wenn er mit Blick auf die kommende Bundesregierung droht: ‚Wir werden sie jagen!‘

Mit dem Einzug in den Bundestag muss sich der Umgang mit der AfD ändern. Themen, welche die AfD bislang dominiert hat, müssen neu angepackt und besetzt werden. Dabei dürfen die Parteien nicht in die Falle tappen, aus kurzfristigen Motiven den gleichen Populismus zu bedienen. Wir wissen aus anderen europäischen Ländern, dass man im Umgang mit Rechtspopulisten vieles falsch machen kann und wenig richtig. Umso wichtiger ist eine klar erkennbare Strategie, die auf professionellen Umgang und klare Abgrenzung setzt. Immer noch unterschätzen die anderen Parteien die rechtspopulistische Herausforderung. Selbstzufriedenheit und Ignoranz sind angesichts dieses Wahlergebnisses fehl am Platz. Die Parteien müssen sich fragen, wie sie die Wähler wieder für die Demokratie und ihr Werte begeistern können.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Handreichung „Positionieren. Konfrontieren. Streiten“ mit Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD veröffentlicht. www.amadeu-antonio-stiftung.de/afd

Über die Amadeu Antonio Stiftung: Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.