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Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Verdopplung der Mittel für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – deutliches Signal zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung – Inland/ Rechtsextremismus

Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Verdopplung der Mittel für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – deutliches Signal zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ 

Berlin, 21.03.2016. Seit über 15 Jahren fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine flächendeckende Infrastruktur zur Auseinandersetzung mit rechter Gewalt, Rassismus und Antisemitismus. Dazu erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung:

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung auf Initiative der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Internationalen Tag gegen Rassismus die Mittel für die Programme zur Bekämpfung rechter und rassistischer Gewalt endlich verdoppelt. Angesichts der aktuellen Welle rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und der höchsten Zahl von rechtsextremen Straftaten seit 2001 ist dies dringend notwendig. Eine stärkere Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ersetzt jedoch keine Auseinandersetzung in der Gesellschaft und in Staat und Verwaltung mit den Routinen, die tagtäglich rassistische und menschenfeindliche Einstellungen reproduzieren.

Bisher konnten Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus mittels der Förderung des Bundes und der Länder vor allen in Schwerpunktregionen arbeiten. Mit der Verdopplung der Mittel wird nun eine flächendeckende Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Ost- und Westdeutschland möglich. Nun sind die Kommunen und die Länder in der Pflicht dieses Engagement des Bundes mitzutragen und ihre Mittel ebenfalls zu erhöhen. Gleichzeitig bietet die Verdopplung der Mittel die Chance die Programme in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft neu auszurichten, auf aktuelle Entwicklungen einzugehen und stärker mit der Wissenschaft und auf internationaler Ebene zu kooperieren.

Die aktuelle Welle der rassistischen Gewalt gegen Flüchtlinge und der Wahlerfolg der AfD macht insbesondere die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit Rassismus deutlich. Dies darf nicht immer nur in Projekten, sondern muss mittels kontinuierlicher Bildungsarbeit geschehen. Die Verantwortung des Bundes liegt dabei insbesondere in der Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Haltungen und Hate Speech im digitalen Raum.

Zum Hintergrund: Angesichts der massiven Zunahme rechter Gewalt will die Bundesregierung das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit von 2017 an mit 100 Millionen Euro jährlich fördern. Zurzeit ist das Programm mit 50 Millionen Euro pro Jahr budgetiert. Darauf haben sich Schäuble und Gabriel laut Die Welt und Zeit Online im „Haushaltsstreit“ geeinigt.

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.