Presseerklärung der Amadeu Antonio Stiftung Inland/Rechtsextremismus

Amadeu Antonio Stiftung begrüßt neue Überprüfung von ungeklärten Tötungsdelikten auf rechtes Tatmotiv

Anlässlich der Überprüfung des Bundeskriminalamts von bisher ungeklärten Tötungsdelikten auf eine rechte Tatmotivation hin, erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung:

Jahrelang wurde die Dimension rechter Gewalt durch die Sicherheitsbehörden verharmlost. Dass nach langem Drängen der Zivilgesellschaft nun endlich neue Kriterien zur Erfassung rassistisch motivierter Gewalt erarbeitet wurden, ist ein wichtiger Schritt, um die Realität abzubilden. Es überrascht mich nicht, dass von 3300 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten fast ein Viertel auf das Konto von rechten Tätern geht. Noch sind die vom Bundeskriminalamt neu erfassten Opfer rechter Gewalt nicht offiziell als solche anerkannt. Seit Jahren dokumentieren Opferberatungsstellen eine deutlich höhere Dunkelziffer als die Behörden.

Deutschland muss sich dem Problem endlich politisch und gesellschaftspolitisch stellen. Da reicht keine lauwarme Aufarbeitung der Vorgänge um den NSU oder ein überflüssiges NPD-Verbot und eine halbherzige Einwanderungspolitik. In Deutschland herrscht immer noch die Meinung, dass es sich bei rechter und rassistischer Gewalt nur um ein Randproblem handelt, das mit kleinem Aufwand gelöst werden kann. Schon heute zählen wir 184 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, während offiziell nur 63 anerkannt sind.

Zum Hintergrund: Nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung hat das Bundeskriminalamt einen Indikatorenkatalog entwickelt, anhand dessen3300 ungeklärte Tötungsdelikte zwischen 1990 und 2011 neu überprüft wurden, für die bisher keine Tatverdächtigen ermittelt wurden. Dabei seien 746 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte mit 849 Opfern „als relevant erachtet“ worden.

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.