Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung Inland/Rechtsextremismus/Berlin – Berlin, 02.06.2016
Blockseminar „Creating Public Spaces“ an der HU, Berlin am 03./04. und 10. Juni
Berlin, 2. Juni 2016. Von rechtsextremen Gruppen genutzte Gebäude spielen bei der Herstellung und Reproduktion von Angsträumen und No-Go-Areas eine zentrale Rolle. Die von solchen Gebäuden ausgehende sozialräumliche Kontrolle ist maßgeblich für die Entwicklung einer kulturellen Hegemonie von Rechtsextremen, wie sie heute in einigen, besonders ländlichen Gebieten Deutschlands existiert. Öffentlichen Raum und demokratische Kultur mit pluralistischer Teilhabe fehlen dort.
Seit September 2014 ist die Amadeu Antonio Stiftung im EU Projekt „Creating Public Spaces“ beteiligt. Im Projekt geht es im deutsch-italienischen Vergleich um eine Analyse der Rechtspraxis in Bezug auf die Beschlagnahmung von Immobilien von Mafien, anderer krimineller Vereinigungen und rechtsextremer Gruppen sowie Möglichkeiten der Zuführung dieser Objekte zur zivilgesellschaftlichen Umnutzung. Partnerorganisationen sind der Echolot e.V., die Humboldt Universität Berlin, die Landesregierung von Kalabrien, das Osservatorio sulla ’Ndrangheta (Beobachtungsstelle zur ‚Ndrangheta) in Reggio Calabria sowie die Universität La Sapienza, Rom.
Im Zuge der Mafia-Gesetzgebung in Italien hat sich der Einzug von Vermögenswerten und Immobilien getreu dem Motto „Crime should not pay“ als Präventivmaßnahme bewährt. Zu den besonderen juristischen Instrumenten dieser Mafiagesetze zählt die Beweislastumkehr, d.h. die Eigentümer großer Vermögen und Immobilien müssen bei begründetem Verdacht selbst nachweisen, dass dieses Eigentum legal erworben wurde. Im Falle vollzogener Beschlagnahmungen hat sich eine Praxis etabliert, in der per Ausschreibung zivilgesellschaftliche Akteure und Projekte sich mit Nutzungskonzepten für die Bewirtschaftung von Ländereien, Betrieben oder Gebäuden bewerben können. So wird es beispielsweise möglich, dass in der ehemaligen (weil eingezogenen) Villa eines Mafiabosses ein Mafia-Museum entsteht, in dem der Intransparenz und dem Mythos der Mafia mit pädagogischen und künstlerischen Mitteln entgegengearbeitet wird. Auf diese Weise werden Sozialräume und Lebenswelten im Sinne demokratischer Kultur verändert und geöffnet.
Im Rahmen der Projektaktivitäten findet am 03., 04. und 10. Juni an der juristischen Fakultät der HU Berlin ein Seminar mit deutschen und italienischen Expert_innen aus den Rechts- und Sozialwissenschaften sowie Akteur_innen aus der Zivilgesellschaft statt. In diesem interdisziplinären Kurs sind die Studierende eingeladen, die juristische und soziologische Dimension des Themas kennenzulernen und konkrete Aspekte der politischen Arbeit für entsprechende gesetzliche Änderungen zu diskutieren.
Links zum Seminar in den Vorlesungsverzeichnissen: http://heger.rewi.hu-berlin.de/lv/4/ http://bit.ly/1P1uWax
Das Seminar wird am 11. Juli durch eine Konferenz prominenter Jurist_innen und Wissenschaftler_innen abgeschlossen. (17-20 Uhr, HU Unter den Linden 6, Raum 2002)
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Tobias Scholz bei der Amadeu Antonio Stiftung: tobias.scholz@amadeu-antonio-stiftung.de