Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung
Inland/ Rechtsextremismus & NSU
Erwartungen an den NSU-Prozess
Anlässlich des Prozessauftakts gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialischen Untergrund“ erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung:
Polizei hat sich indirekt zu Handlangern der Rechtsextremen gemacht
„Ich erwarte vom Prozess, dass das Gericht nicht nur die Rolle des NSU und seines Umfeldes vollständig ausleuchtet, sondern dass es auch entsprechende Worte für das Versagen der Ermittlungsbehörden finden wird. Die Sichtweise eines isoliert arbeitenden Terrortrios, das verfolgt im Untergrund leben musste, trifft auf den NSU und sein Unterstützernetzwerk nicht zu. Geheimdienste und Polizei haben die Aufklärung teilweise behindert, verschleppt oder sogar das Umfeld strukturell unterstützt – indem sie die Täter und ihre Helfer vor Verhaftungen gewarnt und durch die Mittel für V-Leute finanziell unterstützt haben. Darüber hinaus haben sie die Opfer zu Tätern und sich so indirekt zu Handlangern der Rechtsextremen gemacht, indem sie rassistische Stereotype über Einwanderer beförderten. Für die Angehörigen ermöglicht der Prozess die Chance, immerhin als Nebenkläger den Ermittlern und den Tätern auf Augenhöhe zu begegnen.“
Zur Verteidigungsstrategie der Anwälte von Beate Zschäpe
„Ich hoffe nicht, dass das Gericht der absehbaren Strategie der Verteidigung folgt, Zschäpe als unpolitische Hausfrau darzustellen, die Mundlos und Böhnhardt nur bekochte, wenn sie von ihren Mordtaten nach Hause kamen. Der Terrorgruppe und ihrem Umfeld war es auch deswegen möglich, so lange unerkannt schwerste Straftaten zu begehen, weil die Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vollkommen unterschätzt wurde. Nach den gewonnenen Erkenntnissen wirkten Frauen maßgeblich als Unterstützerinnen im Umfeld des NSU mit. Rechtsextreme Frauen trugen entscheidend dazu bei, eine ‚bürgerliche Fassade‘ zur Tarnung der rechtsterroristischen Aktivitäten zu schaffen. Es gelang ihnen so, die Haupttäter/innen über Jahre hinweg erfolgreich dem Zugriff der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu entziehen, die ihnen dies – wie der rechtsextremen Szene insgesamt – nicht zugetraut hatten.“
Zu den politischen Schlussfolgerungen
„Das neue ‚Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum‘ (GETZ) und die Neonazi-Datei des Bundesinnenministers sind nicht die angemessene Antwort auf das bis heute anhaltende Versagen des deutschen Staates bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vor allem handelt es sich um ein massives Mentalitätsproblem in den Sicherheitsbehörden, verbunden mit rassistischen Vorurteilen und blanker Unkenntnis über die rechte Szene. Deswegen muss in Zukunft per Gesetz sichergestellt werden, dass bei allen Fällen mit einem bekannten rechten Täter oder einem Angehörigen einer gesellschaftlichen Minderheit als Betroffenem einem rechten oder rassistischen Tathintergrund nachgegangen wird. Zudem brauchen wir schnellstmöglich ein unabhängiges Monitoring von rechter Gewalt und ein deutschlandweites Netz von Beratungsstellen für Opfer und Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt. Dies dürfen wir nicht der Polizei und der Justiz alleine überlassen. Das beweisen u.a. die zweijährigen Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung, die nach der Aufdeckung des NSU keine Veränderung in der Bekämpfung von Rechtsextremismus vor Ort feststellen konnte: Nach wie vor versagt der Staat bei der Bekämpfung rechter Gewalt, Neonazis werden systematisch verharmlost. Der Großteil der 183 Todesopfer rechter Gewalt werden immer noch nicht als solche eingestuft. Und die Justiz schöpft ihren Spielraum bei der Bestrafung rechter Straftäter nicht aus.
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Thierse.