Im Superwahljahr 2024 kommt es erneut zu einem alarmierenden Anstieg geflüchtetenfeindlicher und migrationskritischer Narrative in Politik und Öffentlichkeit. Nicht nur die zum Teil offen feindselig geführten Debatten über die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin verdeutlichen, wie Schutzsuchende instrumentalisiert werden, um politische Macht- und Verteilungskämpfe zu befeuern. Gewaltvolle Worte führen letzten Endes immer wieder zu gewaltvollen Taten und haben damit ganz direkte Auswirkungen auf Betroffene. Die Amadeu Antonio Stiftung macht mit ihrer Kampagne „BerlinZeigtCURAge“ auf diese aufmerksam und ruft zu Solidarität und Unterstützung von Betroffenen geflüchtetenfeindlicher Gewalt und Diskriminierung aufmerksam.
Hass im Alltag: Konkrete Folgen für Betroffene
„In den großen Unterkünften gibt es keine Schutzräume, es reicht eine transfeindliche Person in der Unterkunft, um eine bedrohliche Situation zu erschaffen. Täter sind aber nicht nur in den Unterkünften, sie sind überall.“ Schildert Stephan Jäkel von der Schwulenberatung Berlin.
Die Auswirkungen dieser oftmals rassistischen Stimmungsmache sind spürbar: Menschen werden im öffentlichen Raum beleidigt, Eltern meiden Spielplätze aus Angst um ihre Kinder, und Geflüchtete sind direkten Angriffen sowie gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgesetzt. Die Beratungsstelle Reach Out dokumentiert für 2023 mindestens 188 rassistisch motivierte Gewalttaten in der Hauptstadt, das Berliner Register hält 1459 rassistische Diskriminierungen, Sachbeschädigungen, Gewalttaten und weitere Vorfälle fest. Die Dunkelziffer liegt jedoch deutlich höher, da viele Vorfälle nicht gemeldet werden – oft aus Angst vor negativen Konsequenzen für das Asylverfahren oder aufgrund mangelnden Vertrauens in die Behörden. Im Berliner Bezirk Lichtenberg beispielsweise war zu beobachten, wie gezielt und kampagnenhaft Stimmung gegen geplante Unterkünfte gemacht wurde, wobei Akteur*innen aus der Bezirks- und Bundespolitik, insbesondere der AfD, eine zentrale Rolle spielten. In Charlottenburg diente eine ähnliche Rhetorik dazu, gegen eine Bezirksbürgermeisterin zu mobilisieren. Anstatt zu informieren und Ängste zu nehmen, wurden gezielt Ängste geschürt und damit auf dem Rücken von Schutzsuchenden Politik gemacht.
“Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Wahlkampf auf Kosten von marginalisierten Gruppen gemacht wird. Unsere Demokratie geht mit dem Sicherheitsversprechen einher, dass Schutzssuchende den Schutz erfahren, den sie benötigen” macht Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung, deutlich. “Dieses Versprechen immer weiter auszuhöhlen ist die aktuelle politische Praxis. Auf die Situation von Betroffenen geflüchtetenfeindlicher und rassistischer Gewalt aufmerksam zu machen und für die Gewährung ihrer Sicherheit zu kämpfen, ist unsere Aufgabe als demokratische Mehrheit, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2025.”
Strukturelle und individuelle Gewalt greifen ineinander
Die Kampagne thematisiert die Wechselwirkung zwischen struktureller und interpersoneller Gewalt: Restriktive Regelungen wie Massenunterbringungen, Aufenthaltsbeschränkungen und prekäre psychosoziale Versorgung machen Geflüchtete besonders angreifbar, während individuelle Ausgrenzungserfahrungen die Verankerung in der Gesellschaft erschweren, etwa in Ausbildung und Beruf. Viele Geflüchtete, die nach traumatischen Erlebnissen Schutz in Deutschland suchen, bleiben in Unsicherheit und Fremdbestimmung gefangen und haben oft aufgrund sich fortsetzender Gewalterfahrungen nur wenig Möglichkeit, sich selbst aus dieser Situation zu befreien. Hierauf gilt es lautstark aufmerksam zu machen und sicherzustellen, dass geflüchtete Menschen nicht zum Spielball politischer Interessen werden!
Die Kampagne „BerlinZeigtCURAge“ besteht seit 2018 und sensibilisiert die Berliner Stadtgesellschaft für die Lebensrealitäten von Menschen, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Sie ruft dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Dies kann z. B. geschehen durch Spenden an den Opferfonds CURA, der Betroffene von Hassgewalt durch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe unterstützt, beispielsweise durch Übernahme von Behandlungs-, Umzugs- und Anwaltskosten oder die Erstattung von zerstörtem Eigentum.
Mehr Informationen finden Sie unter http://www.cura-hilft.berlin