Berlin, 02.01.2021. Eine wehrhafte Demokratie bedarf der gesamtgesellschaftlichen Ächtung von Rechtsextremismus. Mit der neuen Handreichung „Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.
„Um die Demokratie sturmfest zu machen, reicht es nicht aus, sich auf staatliche Institutionen wie den Verfassungsschutz zu verlassen“, erklärt Reinfrank. „Wer von wehrhafter Demokratie spricht und damit nur staatliche Institutionen meint, denkt zu kurz. Eine Demokratie wird geschützt durch Demokrat*innen, Menschen mit klarer Haltung, die die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen verweigern – in den Parlamenten ebenso wie in der gesamten Gesellschaft“. Dazu gehören die Bundestagsabgeordneten, die die Wahl problematischer AfD-Bundestagsvizepräsidenten verweigern ebenso wie der DRK-Ortsverband, der für die AfD keine Kurse anbietet oder ein Potsdamer Pfarrer, der einen AfD-Mann im Gemeinderat nicht toleriert. „Nur, weil eine Partei demokratisch gewählt ist, ist sie nicht automatisch selbst demokratisch und niemand ist gezwungen, mit ihr gemeinsame Sache zu machen“, so Reinfrank.
Beispiele zeigen, dass Abgrenzung gelingen kann
Mit der Handreichung „Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ möchte die Amadeu Antonio Stiftung eine demokratische Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus unterstützen. Anhand von Praxisberichten vom Jugendclub bis zur Gewerkschaft legt sie dar, wie die Abgrenzung gegenüber menschenfeindlichen Positionen gelingen kann. Sie zeigt auch: Anders als vor vier Jahren steht die Gesellschaft den Angriffen auf die Demokratie heute gewappnet gegenüber. Vom Sport- bis zum Umweltverband haben Selbstverständigungsprozesse stattgefunden, Leitbilder wurden beschlossen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen rechtsextreme Unterwanderungsversuche verabschiedet. „Um die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu sichern, brauchen wir noch mehr Menschen, die Haltung zeigen und sich klar von Rechtsextremen distanzieren“, sagt Timo Reinfrank.
Zivilgesellschaft stärken
Eine umfassende und schnelle Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist für eine Stärkung der Demokratie unabdinglich, insbesondere das „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“. „Demokratieprojekte sind ständigen Anfeindungen ausgesetzt und drohen durch die ständige Befristung ihrer Finanzierung auszubrennen, während der organsierte Angriff auf die Demokratie in Zukunft durch die Parteien- und Stiftungsfinanzierung stärker alimentiert werden könnte“, erklärt Timo Reinfrank. „Das bereits von der Bundesregierung angekündigte Gesetz für eine wehrhafte Demokratie, muss sich an die Seite der Initiativen stellen und sie strukturell absichern.“
Handreichung
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/demokratie-verteidigen/
Über die Amadeu Antonio Stiftung:
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent und überparteilich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.