Berlin, 12.03.2025. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bieten eine entscheidende Gelegenheit, zentrale Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft verbindlich zu verankern. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die künftige Bundesregierung auf, den Einsatz der Zivilgesellschaft nicht nur anzuerkennen, sondern aktiv zu unterstützen.
„Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie wird von Millionen Menschen in Initiativen, Vereinen und Organisationen täglich verteidigt. Doch genau diese Zivilgesellschaft steht zunehmend unter Druck. Anfeindungen, Bedrohungen und gezielte Desinformation gefährden ihre Arbeit, während es an langfristiger Unterstützung fehlt. Die kommende Regierung muss hier klare Antworten geben, denn eine stabile Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“, sagt Timo Reinfrank, geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Ein besonderes Risiko für die Demokratie geht von dem zunehmenden Einfluss des parteiförmigen Rechtsextremismus aus. Die AfD hat sich in vielen Regionen strukturell verankert, nutzt parlamentarische Mittel und umfangreiche Parteienfinanzierung, um gezielt demokratische Institutionen anzugreifen. Dabei werden nicht nur Abgeordnete, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen und engagierte Bürger zum Ziel von Bedrohungen und Diffamierungskampagnen.
Die Stiftung hat zentrale Vorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeitet, die auf nachhaltige Maßnahmen gegen den erstarkenden parteiförmigen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und Desinformation setzen.
Drei Punkte sind dabei besonders entscheidend:
1. Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Sollte die AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtsfest als rechtsextrem eingestuft werden, muss die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots in enger Zusammenarbeit mit Bundestag und Bundesrat prüfen. Eine wehrhafte Demokratie darf extremistischen Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, nicht dauerhaft staatliche Finanzierung und Strukturen überlassen.
2. Nachhaltige Förderung der Zivilgesellschaft
Die Bundesregierung muss eine gesetzliche Grundlage für eine langfristige Finanzierung von Demokratieprojekten schaffen. Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass engagieren, brauchen Planungssicherheit, um ihre Arbeit wirksam fortführen zu können. Die vorläufige Haushaltsführung, die sich auch auf die Planungssicherheit von Träger der Demokratiearbeit auswirkt, hat noch einmal deutlich gezeigt, wie entscheidend ein Demokratiefördergesetz ist.
3. Schutz vor Bedrohungen
Engagierte in der Kommunalpolitik, zivilgesellschaftliche Initiativen und Gleichstellungsbeauftragte stehen unter zunehmendem Druck. Es braucht klare Schutzmechanismen, etwa durch deren Absicherung über Regelungen in Gemeindeordnungen. Rechtsextreme Gefährdungen müssen konsequenter identifiziert, entwaffnet und verboten werden.
„Die Menschen haben vor den Wahlen gezeigt, dass sie für ihre Demokratie auf die Straße gehen. Die Demos gegen Rechtsextremismus waren die größte Protestbewegung der Bundesrepublik. Jetzt ist es an der Politik, diese Verantwortung ernst zu nehmen und klare Weichen für eine wehrhafte Demokratie zu stellen. Es reicht nicht, Rechtsextremismus zu verurteilen – die Strukturen, die ihn fördern, müssen systematisch zurückgedrängt werden“, so Reinfrank weiter.