Berlin, 1. September 2024. Angesichts der aktuellen Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ruft die Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, verstärkt gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus vorzugehen. Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen zeigen deutlich, dass rechtsextreme Parteien in Ostdeutschland erheblichen politischen Einfluss gewonnen haben. Die Stiftung betont die Dringlichkeit, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und demokratische Werte zu verteidigen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD in Thüringen und Sachsen weiter an Einfluss gewinnen. Ihre hohen prognostizierten Wahlergebnisse sind alarmierend und gefährden die Demokratie in Deutschland“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Es ist unerlässlich, dass wir die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland weiterhin stärken und die demokratische Beteiligung ausbauen, insbesondere in ländlichen Regionen.“
Die rechtsextreme AfD darf keinen Einfluss auf die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen haben.
„Jede Spekulation über eine Zusammenarbeit mit der AfD trägt zur weiteren Normalisierung des Rechtsextremismus bei. Bis jetzt hat die Brandmauer erheblich dazu beigetragen, die Entwicklung des parteiförmigen Rechtsextremismus zu hemmen. Es braucht in beiden Bundesländern demokratische Mehrheitsregierungen, die der rechtsextremen AfD klar und entschieden entgegentreten. Insbesondere das BSW muss sich jedoch gegen antisemitische Verschwörungsideologien positionieren, die von einzelnen Mitgliedern im Kontext der Aufarbeitung der Pandemie geäußert wurden“, so Reinfrank.
Reinfrank hebt die Bedeutung bestehender Demokratieprogramme hervor: „Programme wie ‚Orte der Demokratie‘ in Sachsen und ‚DenkBunt‘ in Thüringen sind zentrale Pfeiler im Kampf gegen Rechtsextremismus. Diese Programme müssen dringend ausgebaut und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Zudem brauchen wir in beiden Ländern dringend Demokratiefördergesetze, um zivilgesellschaftliches Engagement nachhaltig zu sichern.“
Besonders besorgniserregend ist der hohe Zuspruch der AfD unter jungen Menschen. „Erschreckend viele junge Menschen haben bei den Wahlen die AfD gewählt. Das zeigt, dass wir in der Schul- und Jugendsozialarbeit sowie in der Prävention noch viel mehr tun müssen, um Jugendliche vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen“, so Reinfrank weiter. „Es liegt in unserer Verantwortung, diesen jungen Menschen Perspektiven zu bieten und sich nicht von Rechtsextremen einschüchtern zu lassen.“
Die Amadeu Antonio Stiftung hat im Jahr 2024 mit ihrer Kampagne „Gegenwind“ insgesamt 104 Projekte gefördert, die sich aktiv gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland einsetzen. „Diese Projekte sind ein wichtiger Beitrag, um dem Einfluss rechtsextremer Parteien entgegenzuwirken“, betont Reinfrank. „Dank der Spenden von vielen engagierten Einzelpersonen und Zuwendungen konnten wir viele Initiativen vor Ort unterstützen, die sich mutig für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.“
Reinfrank fordert auch ein stärkeres Engagement der Bundesregierung: „Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement in Ostdeutschland weiterhin unterstützt und absichert. Programme wie ‚Demokratie leben!‘ dürfen nach den Kommunalwahlen nicht von antidemokratischen Kräften in den Kommunen beeinflusst werden. Wir müssen sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Projekte und Beratungsstellen direkt unterstützt werden, um die Verteidigung der Demokratie zu gewährleisten.“
Die Amadeu Antonio Stiftung ruft dazu auf, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus entschlossen fortzusetzen und solidarisch zusammenzustehen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Resignation. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen und den demokratischen Zusammenhalt stärken“, appelliert Reinfrank abschließend.