Verdopplung der Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem ersten Halbjahr 2015

Presseerklärung der Amadeu Antonio Stiftung Inland/Rechtsextremismus und rechte Gewalt

„Neue Dimensionen des Hasses“ – Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht Monitoringbericht 2015/16 über rechte Hetze in den Sozialen Netzwerken // Verdopplung der Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem ersten Halbjahr 2015

Berlin, 28. Juni 2016. Zeitnah zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts erscheint heute der ‚Monitoringbericht zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web für 2015/2016‘ der Amadeu Antonio Stiftung.

Der Monitoringbericht legt offen, dass sich die Hetze in den Sozialen Medien weiter zuspitzt. Die Dimensionen des Hasses reichen von rassistischer Hetze, die Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik. Im Social Web beobachten wir zudem die Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren, die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist der »Hass gegen das System«,

erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Dabei fällt auf: Je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen. Politiker werden zu »Volksverrätern«, Journalisten als »Lügenpresse« diffamiert und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft gelten als »Linksversiffte Gutmenschen« und Verursacher der »Flüchtlingswelle«,

so Kahane weiter.

Präventionsarbeit in der Schule und im Netz für bessere Informationskompetenz

In 2015 und in der ersten Hälfte 2016 hat sich die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge weiter bis in die bürgerliche Mitte hinein verfestigt. Im Netz kursiert eine Flut an Gerüchten und Falschmeldungen über Geflüchtete und Asylsuchende.

Gerade Jugendlichen fällt es dabei häufig sehr schwer, die Wahrheit von Lügen und rechter Propaganda zu unterscheiden,

so Johannes Baldauf, Monitoring-Experte der Amadeu Antonio Stiftung. Mit dem Monitoringbericht will die Stiftung deshalb auch aufklären und warnt vor den Gefahren einseitiger Informationsaufnahme vieler Jugendlicher, die sich fast ausschließlich über Soziale Netzwerke informieren. Baldauf empfiehlt daher die schulische Prävention nicht nur im Bereich Medienkompetenz zu verstärken, sondern zudem auch an einer besseren Informationskompetenz für Jugendliche zu arbeiten. So liefert der Bericht wichtige Grundlagen, um eine effektive Präventionsarbeit mit Jugendlichen in der Schule, aber auch im Netz, zu entwickeln.

AfD profitiert von der Hetze gegen Flüchtlinge

Auf Facebook finden sich aktuell über 300 „Nein zum Heim“-Seiten, die sich vordergründig den Anstrich besorgter Bürger geben. Häufig können aber vielmehr hinter diesen rechtsextremen Kampagnen Menschen aus dem Umfeld der NPD und andere rechtsextreme Akteure angenommen werden. Auffallend ist, dass fast überall, wo es Übergriffe auf Unterkünfte gab, auch stets eine „Nein zum Heim“-Gruppe existiert.

„Die AfD profitiert digital am meisten von dieser Form der Hetze gegen Flüchtlinge. Sie erntet, was NPD und andere rechtsextreme Gruppen seit mehreren Jahren gesät haben. Ein Grund dafür ist mit Sicherheit, dass sich die AfD als anschlussfähiger inszeniert. Mittlerweile hat sie sich online als Partei mit den meisten Likes bei Facebook etabliert und hat aktuell doppelt so viele »Gefällt mir«-Angaben wie SPD und CDU“, so Johannes Baldauf.

Online Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Die vielfältigen Dimensionen des Hasses, die im Social Web zu beobachten sind, finden sich aber auch in Form immer noch andauernder Gewalt auf der Straße wieder.

Aktuell herrscht der Eindruck, dass mit der sinkenden Zahl Asylsuchender auch die Gewalt gegen sie geendet hätte. Tatsächlich kann davon keine Rede sein. 2016 gab es im Vergleich zur ersten Jahreshälfte des letzten Jahres mehr als doppelt so viele Übergriffe auf Flüchtlinge. Gemeinsam mit Pro Asyl zählt die Amadeu Antonio Stiftung für das erste Halbjahr 2016 709 Angriffe. Auch wenn nach der Gewaltexplosion im Januar und Februar 2016, die auch in den Sozialen Netzwerken ihre Entsprechung fand, die Häufigkeit etwas nachgelassen hat, haben wir es immer noch tagtäglich mit Angriffen auf Menschen zu tun: Alleine im Mai 2016 wurden von uns 44 Vorfälle gezählt, davon acht Brandanschläge und 16 tätliche Angriffe auf Asylsuchende. Die derzeitige Bagatellisierung wird weitere Täter nicht abschrecken,

so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung. Im Hinblick auf die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes erklärte er:

Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die willens und in der Lage sind, Asylsuchende und deren Unterkünfte zu schützen, Angriffe zeitnah ermitteln und aufklären. Bis jetzt kann ich hier nur ein sehr verhaltenes Engagement erkennen,

kritisiert Reinfrank.

Über die Stiftung und die Erstellung des Monitoringberichtes

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse. Der Monitoringbericht 2015/16 wurde im Rahmen des Projekt debate_dehate (früher no-nazi.net) der Amadeu Antonio Stiftung erstellt und durch das Bundesprojekt „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Freudenberg Stiftung, Weinheim gefördert. Die Angriffe auf Asylsuchende werden in einer gemeinsamen Chronik mit Pro Asyl erhoben: https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

ZUM HINTERGRUND:
Verdopplung der Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Verharmlosung und Ignoranz gegenüber der massiven rassistischen Gewalt gegen Flüchtlinge: Im Vergleich zum 1. Halbjahr des Vorjahres hat sich die Zahl der Angriffe im Jahr 2016 mehr als verdoppelt. Ein Abgleich von Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl mit der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für das erste Quartal 2016 zeigt erneut, dass die offiziellen Angaben der Ermittlungsbehörden die tatsächliche Dimension rassistischer Gewalt gegen Asylsuchende verzerren.

Die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl dokumentiert: Eine Dokumentation der Übergriffe finden Sie im PDF der Pressemitteilung.