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Nichtregierungsorganisationen fordern Bundestag zum Handeln gegen Antisemitismus auf

Pressemitteilung/Inland/Antisemitismus

Nichtregierungsorganisationen fordern Bundestag zum Handeln gegen Antisemitismus auf

Berlin, 13.06.2017 Mit einem Offenen Brief haben sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen die Bundestagsfraktionen aufgefordert, die Hauptforderungen des Berichts vom „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages“ zur Antisemitismusbekämpfung noch in dieser Legislaturperiode mit einem gemeinsamen und überfraktionellen Antrag umzusetzen.

Menschen werden auf offener Straße angefeindet, wenn sie sich als Juden erkennbar zeigen. Es ist höchste Zeit, dass ihre Ängste ernst genommen werden und antisemitische Übergriffe entsprechend verurteilt und geahndet werden,

erklärte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Es reicht nicht, alle paar Jahre einen Lagebericht zum Antisemitismus in Deutschland vorzulegen, der in der Praxis weitgehend folgenlos bleibt. Der Bundestag ist in der Pflicht sich noch in dieser Legislaturperiode an die Umsetzung der Hauptforderungen des Antisemitismusberichts zu machen.

In dem am 24. April 2017 vorgelegten 2. Antisemitismusbericht hatte der unabhängige Expertenkreis fünf zentrale Forderungen für eine wirksame Antisemitismusbekämpfung benannt, der sich die Organisationen anschließen.

In dem Offenen Brief heißt es:

Als zentrales Element erachten wir vor allem die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten beim Bundeskanzleramt. Damit wäre eine Instanz geschaffen, die insbesondere die Fortschritte in der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Expertenkreises kontinuierlich überprüfen könnte.

Daneben schlossen sich die sieben Nichtregierungsorganisationen auch den Forderungen nach einer konsequenten Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten, der dauerhaften Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention, der Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission für den Bereich Antisemitismus und einer langfristig angelegten Forschungsförderung zum Antisemitismus an.

Ferner betonen die Unterzeichnenden, dass es für die praktische Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie zivilgesellschaftlicher Projekte eine erprobte Antisemitismus Definition braucht. Hier empfehlen die Verfasser die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“, die im Jahr 2004 vom European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia, der Vorgängerorganisation der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, gemeinsam mit zahlreichen NGOs erarbeitet wurde. Die Übernahme dieser Definition hatte im Mai auch das Europäische Parlament empfohlen.

Der Offene Brief ist hier einsehbar: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2017/offenerbrief-zum-bericht-des-unabhaengigen-expertenkreis-antisemitismus-des-deutschen-bundestages/

Die folgenden Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet: Amadeu Antonio Stiftung, AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Deutsch-Israelische-Gesellschaft e.V., Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V., Zentralrat der Juden in Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

Über die Amadeu Antonio Stiftung: Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.