Berlin, 14.05.2019 Angesichts der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität-rechts für das Jahr 2018 mahnt die Amadeu Antonio Stiftung eine offensive Auseinandersetzung mit rechter Gewalt durch die Sicherheitsbehörden an.
„Die rechten Straftaten sind ein Gradmesser der kontinuierlichen Mobilisierung und eines neu gewonnenen Selbstbewusstseins der rechten Szene. Die Täter spüren einen Rückhalt durch verschärfte gesellschaftliche Debatten und fühlen sich zu ihren Gewalttaten legitimiert. Wir sehen eine Zuspitzung in der rechten Szene, die sich auf einen vermeintlichen Bürgerkrieg vorbereitet und vor militanter Gewalt nicht zurückschreckt“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.
Rechte Straftaten müssen vehement verfolgt werden
Dass die Behörden bundesweit durchschnittlich nur drei Gewalttaten pro Tag zählen, ist ein Hinweis auf ein deutlich größeres Dunkelfeld. Die unabhängigen Opferberatungsstellen zählen allein für Ostdeutschland, Berlin sowie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Schnitt vier rechte Gewalttaten täglich.
„Die fast unverändert hohen Zahlen sind eine Warnung, die ernst genommen werden muss und mit denen sich nicht einfach abgefunden werden darf. Die bisherigen Strategien von Politik und Polizei greifen nicht ausreichend. Ein ‚weiter so‘ wäre ein fatales Signal in die gewaltbereite rechte Szene, die schon jetzt keine Angst vor Repression zeigt. Es braucht mehr Prävention und einen spürbar höheren Verfolgungsdruck seitens der Sicherheitsbehörden“, führt Reinfrank aus.
Besorgniserregender Anstieg antisemitischer Straftaten
Jüdinnen und Juden erleben einen erschreckenden Anstieg antisemitischer Beleidigungen und Angriffe. Der Anstieg der antisemitischen Straftaten um 19,6 % bestätigt diese Entwicklung.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass es Angsträume gibt, in denen Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten müssen. Zu lange fühlten sich Jüdinnen und Juden nicht ernst genommen, wenn sie antisemitische Angriffe erlebten. Der Einführung von Antisemitismusbeauftragten auf Landesebene müssen jetzt alle Bundesländer mit konkreten Handlungskompetenzen folgen. Die Konzepte müssen auch das entschlossene Handeln der Polizei sicherstellen“, ergänzt Reinfrank.
Zum Hintergrund: Bundesinnenminister Horst Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch haben heute auf einer Pressekonferenz die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Mit 20.431 registrierten Taten bewegt sich die politisch motivierte Kriminalität-rechts auf Vorjahresniveau (2017: 20.520). Die Gewaltdelikte (1.156) sind um 2,3 % angestiegen. Antisemitische Straftaten haben um 19,6 % zugenommen.
Über die Amadeu Antonio Stiftung: Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.