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Rechtsextreme Bedrohungskampagne – Amadeu Antonio Stiftung geht mit juristischen Mitteln in die Offensive

Pressemitteilung/Inland/Rechtsextremismus

Rechtsextreme Bedrohungskampagne – Amadeu Antonio Stiftung geht mit juristischen Mitteln in die Offensive

Berlin, 25. April 2016. Von rechtsextremen Gruppen wird zielgerichtet eine Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane geführt. Neben täglicher Hetze in sozialen Netzwerken erreichen die Stiftung Hassbriefe und -E-Mails. Letzte Woche verschärfte sich die Situation.

Einschüchterungsversuche nehmen zu

Am 18. April 2016 verklebte die rechte „Identitäre Bewegung Berlin Brandenburg“ Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros und blockierte den Eingang mit Absperrband. Unter dem Slogan „Hier betreten sie den Überwachungsstaat“ und mit der Abbildung des Emblems des Ministeriums der Staatssicherheit sollte die Amadeu Antonio Stiftung diffamiert werden. In einem begleitenden Text wurden einzelne Mitarbeiter und Frau Kahane direkt genannt. Dem folgte der Aufruf: „Wehr dich! Es geht um deine Zukunft!“. Drei Tage später wurde auf rechten Facebook-Seiten ein Bild des Stiftungsteams mit einem Link zur Namensliste geteilt. Wenn man wisse, wo Team-Mitglieder wohnten, „ergebe sich alles weitere von selbst“. Im Februar war einem Aufruf von „Anonymous.Kollektiv“ folgend bereits eine DDoS-Attacke auf die Webseiten der Stiftung erfolgt.

Aktuelle Diffamierungsstrategie

Im Mittelpunkt der derzeitigen Diffamierungen steht die Behauptung, die Stiftung würde im Auftrag von Bundesjustizminister Maas Facebook und andere soziale Netzwerke zensieren und durch Löschen aktiv die Meinungsfreiheit einschränken. Besonders aggressiv wird dabei die IM Vergangenheit von Anetta Kahane für diese Behauptung angeführt. Die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung gegen Hate Speech wird mit Spitzeldienst und Stasimethoden gleichgesetzt.

1974 wurde Anetta Kahane im Alter von 19 Jahren als IM angeworben. 1982 beendete sie aus eigener Initiative die Kooperation mit dem Staatssicherheitsdienst, was zu erheblichen beruflichen und persönlichen Nachteilen führte. Sie engagierte sich danach für Bürger- und Menschenrechte, wurde selbst observiert und stellte schließlich einen Ausreiseantrag. Parallel engagierte sie sich für Ausländer in der DDR und saß für das Neue Forum dazu am Runden Tisch.

Es ist eine Sache, meine Geschichte zu betrachten und darüber zu diskutieren. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn sie vollständig erzählt wird. Dann kann sie sehr lehrreich sein. Eine andere Sache ist es jedoch, wenn Halbwahrheiten für eine Diffamierungskampagne missbraucht werden. Mit dem Stasivorwurf soll generell verhindert werden, dass ausufernder Hass gegen Minderheiten im Netz auf der politischen Agenda bleibt und auch hier die Regeln des Rechtsstaates angewendet werden,

so die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane.

Ein unabhängiges Gutachten von Dr. Müller-Enbergs, langjähriger IM-Forscher, wird jetzt öffentlich vorgelegt. Darin enthalten sind detaillierte Informationen über die Kooperation von Anetta Kahane mit dem Staatssicherheitsdienst und eine Bewertung der Folgen. Dr. Müller-Enbergs kommt darin zu dem Schluss: „Anhaltspunkte dafür, dass Frau Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Kooperation mit dem MfS in den Jahren 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat, ergeben sich im Ergebnis des Aktenstudiums, anderer Überlieferungen und der umfänglichen Interviews nicht.“

Das vollständige Gutachten kann auf der Webseite der Amadeu Antonio Stiftung eingesehen werden: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/gutachten-anetta-kahane.pdf

Amadeu Antonio Stiftung geht in die Offensive

Auch Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, sieht in der aktuellen Hetzkampagne eine Reaktion auf das Engagement der Stiftung:

Die Plakataktion von Rechten vor unserer Haustür zeigt erneut, dass aktuell nicht nur Flüchtlinge im Fokus von Neonazis stehen, sondern auch diejenigen, die sich für geflüchtete Menschen einsetzen. Die Hasstiraden haben in den letzten Monaten eine neue Qualität erreicht. So genügt es den Rechten nicht mehr nur die Stiftung zu diffamieren, jetzt geht es gegen einzelne Kollegeninnen und Kollegen. Die persönlichen Anfeindungen gegen Anetta Kahane sind besonders aggressiv und häufig antisemitisch. Anetta Kahane gehört zu den wenigen, die von Anfang an offen mit ihrer StasiVergangenheit umgegangen sind und sie aktiv aufgearbeitet haben.

Die Stiftung setzt sich nun mit juristischen Mitteln gegen Diffamierungen zur Wehr.

Wir haben uns dazu entschlossen die ausufernde Hetze im Netz und die Lügen, die über die Stiftung verbreitet werden, nicht mehr hinzunehmen. Gegen gezielte Diffamierung gehen wir jetzt juristisch vor,

so Anetta Kahane und Timo Reinfrank. Gegen das Magazin „Compact“ wurde bereits am 8. März eine einstweilige Unterlassungsverfügung durch das Landgericht Hamburg erteilt, nachdem im Februar in der Onlineversion des Magazins Diffamierungen über Anetta Kahane und die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht worden waren. Durch das Landgericht Potsdam wurde zudem eine einstweilige Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung erlassen, der „Compact“ bereits nachkommen musste.

Zum Hintergrund:

  • Angesichts der ausufernden Hetze gegen Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken wurde von Seiten der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich der dringende Bedarf an Strategien für den Umgang mit Hate Speech gefordert. Als Teil der von Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufenen Task-Force zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ nimmt die Stiftung neben weiteren Akteuren an der Ausarbeitung von politischen Strategien für dieses Feld teil.
  • In Kooperation mit Facebook im Rahmen der Online Civil Courage Initiative ist die Stiftung ausschließlich beratend tätig. Weder ist die Stiftung an Entscheidungen über Löschungen von Beiträgen in sozialen Netzwerken beteiligt, noch werden Löschungen von MitarbeiterInnen der Stiftung durchgeführt.
  • In direktem Zusammenhang damit kam es am 19. Februar zu einer DDoS-Attacke auf den Webseiten der Stiftung. Die Attacke folgte dem Aufruf von „Anonymous.Kollektiv“, der im Vorfeld auch vom „Compact“ Magazin veröffentlicht wurde. Das LKA Berlin ermittelt. http://www.compact-online.de/operation-donnerschlag-anonymous-kuendigt-fuer-heutevergeltungsschlag-gegen-merkel-regime-an/

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.

Pressekontakt: Sofia Vester | sofia.vester@amadeu-antonio-stiftung.de | 030.240 886 16