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Verfassungsschutzbericht Sachsen: Amadeu Antonio Stiftung mahnt, Reichsbürger-Ideologie ernster zu nehmen

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Berlin, 17.05.2019. Als Reaktion auf den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018, warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor der breiten Anschlussfähigkeit der Reichsideologie. Mit einem ideologischen Kitt aus Antisemitismus, Rassismus und einem antidemokratischen Weltbild, versuchen Reichsbürger in verschiedenen Milieus anzuknüpfen.

Der sächsische Verfassungsschutz ordnet dem Spektrum 1400 Personen zu, von denen wiederum 7% (ca. 100 Personen) als „rechtsextrem“ einzuschätzen seien. Die Stiftung betont in diesem Zusammenhang die ideologischen Verbindungen zwischen dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie dem Rechtspopulismus und der Neuen Rechten. Sie alle eint ein antidemokratisches und menschenfeindliches Weltbild, mit dem sie gerade in den strukturschwachen, ländlichen Räumen Sachsens erfolgreich sind.

Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung, der das Thema in Sachsen bearbeitet:

„Reichsbürger und Selbstverwalter bringen ihr Weltbild immer wieder in öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen oder als Internet-Aktivisten in gesellschaftliche Debatten ein. In Sachsen verbreiten sie vor allem antisemitische Verschwörungsideologie und versuchen damit, klassische Lager wie „rechts“ und „links“ zu verbinden. Reichsbürger behaupten beispielsweise, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner, legitimer Staat und die derzeitige Regierung arbeite im Auftrag einer kleinen mächtigen Elite gegen das Wohl des ‚deutschen Volkes‘.“

Laut Verfassungsschutz seien Reichsbürger und Selbstverwalter vor allem ein Problem für die Verwaltung.

„Reichsbürger führen nicht nur einen ‚Papier-Krieg‘ gegen Justiz und Verwaltung. Sie treten auch in persönlichen Gesprächen aggressiv-kämpferisch auf. Teilnehmende unserer Workshops berichten verstärkt, dass sich Nachbarn, Kollegen oder Freunde radikalisiert und dem Denken der Reichsbürger angeschlossen haben“, führt Winkler aus.

Vor allem durch die Gruppierungen ‚Bundesstaat Sachsen“, „Wählervereinigung Einiges Deutschland“ und „staatenlos.info“ kommen viele Bürger in Kontakt mit der Reichsideologie. Diese Gruppen rufen beispielsweise zu fiktiven Wahlen auf.

„Auch wenn derzeit keine gemeinsame Dachorganisation oder ein bundesweites Netzwerk existiert, muss die Reichsideologie ernster genommen werden, gerade weil sie so anschlussfähig ist. Sie ist demokratiefeindlich und muss als solche offensiv bekämpft werden“, warnt Winkler.

Die Amadeu Antonio Stiftung bietet Fortbildungen für die Zivilgesellschaft in ganz Sachsen.

„Wir stärken Menschen darin, sich im familiären, beruflichen oder ehrenamtlichen Umfeld gegen Verschwörungsideologie und Antisemitismus stark zu machen. Dabei geht es nicht nur um Reichsbürger, sondern vor allem um Menschen, die sich über sogenannte alternative Medien informieren und dabei immer tiefer in die Welt der Verschwörungsideologien abdriften“, erklärt Winkler.

Das Fortbildungs- und Vernetzungsangebot der Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Reichs- und Verschwörungsideologie wird gefördert durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“.

 

Über die Amadeu Antonio Stiftung: Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.