Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung
Inland/ Rechtsextremismus & NSU
Sperr- und Sendefrist: 10. April 2013, 11.30 Uhr
„Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“
Neuer Report der Amadeu Antonio Stiftung
Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegenüber steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, die dennoch allein gelassen und diskreditiert werden. Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU kann und darf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden.
Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen,
so das Fazit der Autorin Marion Kraske.
Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung
Viele Jahre wurde der Rechtsextremismus fast nur mit Ostdeutschland verbunden. Dabei konnten sich im Westen des Landes unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen. Das Verharmlosen durch Behörden und Kommunen – ein folgenreicher Fehler, wie die Beispiele aus Wuppertal und Tostedt zeigen. Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft. Das Ausmaß hat mich schockiert! Verfehlungen innerhalb der Institutionen müssen strafrechtlich verfolgt und die Beamten entsprechend ausgebildet werden. Bei Straftaten muss ein rassistisches Motiv automatisch geprüft werden, damit rechte Delikte systematisch erfasst und verfolgt werden können. Darüber hinaus ist es nach allem an der Zeit, eine flächendeckende und dauerhafte Finanzierung von Beratungsstellen zu gewährleisten. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und muss auch so angegangen werden.
Norbert Weinrowsky, Medienprojekt Wuppertal
Nach dem Auffliegen des NSU wird von allen Seiten und von oben bis unten die Devise ausgegeben: „Maximaler Repressionsdruck gegen Rechts!“ Vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, über den NRW- Innenminister bis hin zur Polizeipräsidentin hier in Wuppertal. Aber vor Ort, wo Menschen tatsächlich von organisierter rechtsextrem motivierter Gewalt betroffen sind, passiert auf lokaler Ebene oft das Gegenteil. Dieser Gegensatz zwischen dem, was von „oben“ postuliert wird und wie Behörden vor Ort praktisch handeln, muss aufgelöst werden, wenn diese Bekenntnisse ernst gemeint sein wollen.
Michael Himmel, Forum für Zivilcourage Tostedt
So wie wir werden viele Engagierte aus der Zivilgesellschaft als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft und in ihrem Bemühen alleine gelassen. Das Ignorieren und Verharmlosen rechter Gewalt hat schwerwiegende Folgen. Hier in Tostedt wurde wertvolle Zeit vertan, in der die Neonazis in Ruhe ihre Strukturen festigen und damit gesellschaftlichen Raum besetzen konnten. Die fehlende klare Positionierung gegen Rechtsextremismus ist eine Bestätigung für die Täter und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für die Demokratie einsetzen.
Bestellen und Lesen im Internet: „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland.“ Amadeu Antonio Stiftung, bebildert, 44 Seiten, ISBN 978-3940878-14-4
Der Report „Staatsversagen“ knüpft an seinen Vorgänger „Das Kartell der Verharmloser“ an. Trotz eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages unmittelbar nach Aufdecken des NSU haben die Verantwortlichen keine Lehren gezogen. Beide Publikationen stehen zum Download bereit: www.amadeu-antoniostiftung.de/staatsversagen
Für Nachfragen erreichen Sie Diana Buhe unter 030 – 24088610 oder Timo Reinfrank unter 0162 – 1062418.
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.