Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl hat das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena zusammen mit Partner*innen aus Wissenschaft und Gesellschaft am Dienstag in Erfurt die Ergebnisse neuer Untersuchungen zur politischen Kultur mit einem Schwerpunkt auf dem Rechtsruck in Thüringen vorgestellt.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Hafez von der Universität Erfurt stellt in einer Analyse des Wahlprogramms der Thüringer AfD fest: „Das Wahlprogramm bietet etliche Hinweise auf eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Beispielsweise findet keine klare Abgrenzung von rechtsextremistischen Bewegungen statt, mit denen die AfD u.a. ein ‚ethnopluralistisches‘, neorassistisches ‚Weltbild‘ teilt.“
Das IDZ hat im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung eine repräsentative Befragung Thüringer Wahlberechtigter durch das Befragungsinstitut YouGov durchführen lassen. Befragt wurden dabei 503 Personen unter anderem zu ihrer Wahlabsicht, Einschätzungen der Parteien, zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Problemen, zu Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land und zum bürgerschaftlichen Engagement. Die Ergebnisse zeigen eine starke Fragmentierung der Wählerschaft, die die Polarisierung der politischen Kultur in Thüringen spiegelt. Vor allem die AfD wird von einem Großteil der Thüringer*innen negativ beurteilt.
Nicht mal jeder Dritte (29 Prozent) hält die AfD für „eine normale demokratische Partei“. 72 Prozent der Thüringer halten die AfD für etwas oder viel zu rechts. 24 Prozent finden, die Thüringer AfD verorte sich auf der Rechts-Links-Skala „genau richtig“. 29 Prozent der befragten potenziellen AfD-Wähler*innen finden, die AfD stehe in Thüringen zu weit rechts, 71 Prozent finden die Höcke-Partei „genau richtig“.
„Dies widerspricht der gängigen Protestwahlthese. Mehr als zwei Drittel der AfD-Wähler*innen stehen politisch hinter dem rechtsradi-kalen Thüringer Landesverband und wollen nicht nur den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen“, erklärt der Direktor des IDZ, Dr. Matthias Quent, die neuen Befunde.
Studienleiter Dr. Axel Salheiser (IDZ) fasst zusammen: „Trotz einer besorgniserregenden Normalisierung der AfD und ihrer voraussichtlich hohen Stimmenanteile wird diese Partei von den Befragten mehrheitlich kritisch eingeschätzt; sie erteilen auch Koalitionsverhandlungen mit der AfD eine Absage. Jene, die beabsichtigen, der Thüringer AfD ihre Stimme zu geben, unterscheiden sich in ihren Einstellungen z.T. markant von der Mehrheit der Wahlberechtigten, u.a. den potenziellen Wähler*innen der CDU. Viele potenzielle AfD-Wähler*innen sind autoritärer und pessimistischer. 60 Prozent der potenziellen CDU-Wähler*innen geben an, dass sie nicht mehr CDU wählen würden, wenn diese in Thüringen eine Regierungskoalition mit der AfD einginge.“
Eine empirische Analyse des IDZ zu den Thüringer Kreistagswahlen 2019 im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung geht der Frage nach, inwieweit AfD-Wahlerfolge auf regionale und lokale Spezifika zurückzuführen sind. Häufig wird der AfD-Erfolg als Protestwahl in abgehängten Regionen gedeutet. Eine detaillierte Analyse von sozioökonomischen Ursachen zeigt jedoch, dass Faktoren wie Arbeitslosenquote oder Einkommen keinen nennenswerten Einfluss auf die Erfolge der Rechtsradikalen haben. Stattdessen schneidet die AfD besonders dort gut ab, wo sich Rechtsextremismus über eine lange Zeit normalisieren konnte und Teile der Bevölkerung sich vom demokratischen System abgekoppelt haben.
Studienautor Christoph Richter vom IDZ fasst zusammen: „Ursache des Wahlerfolgs der AfD bei den Kreistags-wahlen ist ein politisch-kulturelles Raumklima, das schon vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ existierte und von Demokratieverdrossenheit, z.T. auch offener Ablehnung der Demokratie geprägt ist. In Gemeinden, wo 2014 noch die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile.“
Kira Ayyadi (Amadeu Antonio Stiftung) sagt: „Die AfD hat das Erbe der NPD angetreten, das zeigen die Ergeb-nisse dieser Untersuchung ganz klar. Demokratiearbeit vor Ort ist daher unerlässlich. Besonders im ländlichen Raum muss Zivilgesellschaft und ihr Engagement gegen Rechtsextreme und Rechtsradikale nachhaltig und überparteilich gestärkt werden und dafür brauchen wir, unabhängig von den Wahlen, eine gezielte Demokra-tieoffensive.“
Oberkirchenrätin Martina Klein (Evangelische Kirche in Mitteldeutschland) stellt fest: „Frei nach einem Wort der Bibel würde ich sagen: ‚Prüfet alles, behaltet das Gute!‘ Auch wenn viele Menschen Zukunftssorgen und Ängste haben, sollte dies nicht dazu verleiten, rechtspopulistische Parteien zu wählen, deren Politiker Andere aufgrund ihrer Religion, Kultur, Nationalität oder sexuellen Prägung herabwürdigen. Denn Menschenfeindlich-keit und Hass sind keine gute Wahl. Als Evangelische Kirche setzen wir uns für einen kritischen Dialog in unse-rer Gesellschaft ein, damit wir Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung erreichen.“
Sandro Witt (stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen) meint zum Wahlprogramm der Thüringer AfD: „Anders als öffentlich immer durch die Partei behauptet, hat dieses Wahlprogramm für Ar-beiter*innen überhaupt nichts zu bieten. Arbeiter*innen, die diese Partei wählen, wählen deutlich gegen die eigenen Interessen. Der AfD gelingt es erstaunlicherweise, Standpunkte öffentlich zu formulieren, die aber im Wahlprogramm überhaupt keine Rolle spielen. In einem Wort formuliert ist das übrigens Wähler*innentäuschung.“
Prof. Hafez‘ Analyse des AfD-Wahlprogramms sowie die Befragung der Thüringer Wahlberechtigten und die Analyse der Kreistagswahlergebnisse stehen auf der Homepage des IDZ zum Download bereit.