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Hintergründe

Rechtsextreme Wahlerfolge bei den Europawahlen – Was jetzt zu tun ist

Die Brandmauer ist auf kommunaler Ebene endgültig gefallen und wird in Ostdeutschland auch nicht wieder errichtet. Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen: Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene.

Die AfD wähnt sich als neue “Volkspartei” und hat damit nicht ganz unrecht.

Die AfD ist, zumindest in Ostdeutschland, bei den Europawahlen die neue Volkspartei. Die Normalisierung der rechtsextremen Partei zieht sich durch alle Alters- und Bildungsgruppen. „Protestwahl“ verharmlost die Partei nur. 82 % der Anhänger*innen stören sich nicht an ihrer rechtsextremen Ausrichtung, sondern begrüßen sie. Europawahl-Erfolge in Sachsen (31,8 %), Brandenburg (27,5 %), Sachsen-Anhalt (30,5 %), Thüringen (30,7 %) oder MV (28,3 %) zeigen: Der Osten wählt anders. Es macht nicht länger Sinn, die AfD bundesweit einheitlich zu betrachten, wenn sie regional solche Erfolge erzielt.

Demokratische Mindeststandards gelten für die AfD nicht.

Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem Erfolg der AfD kaum geschadet. Durch ihre erfolgreiche Inszenierung als einzige Systemopposition muss sie sich an keine demokratischen Spielregeln halten. Ihre Wähler*innen verzeihen ihr im heraufbeschworenen Kulturkampf von Gut gegen Böse nahezu alles. Jeder anderen Partei würde nur einer dieser Skandale das Genick brechen.

“Es hätte schlimmer kommen können” ist kein Trost.

Dass die AfD in Umfragen schon einmal besser da stand, kann für Demokrat*innen nur ein schwacher Trost sein. Wenn die Rechtsextremen mancherorts 40 % der Stimmen holen, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, dass es insgesamt noch schlimmer hätte sein können. Vielmehr geht es jetzt darum, eine neue Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Landnahme und Demokratiefeindlichkeit zu finden.

Es braucht eine neue Form der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Es braucht eine neue Form der Auseinandersetzung mit Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Wir Demokrat*innen dürfen uns nicht nur an der AfD abarbeiten. Sie als rechtsextrem und demokratiefeindlich zu brandmarken, schreckt kaum ab. Eine klare Kante gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit muss viel stärker auch mit eigenen Visionen und Narrativen einhergehen. Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben?

Die autoritäre Rechte arbeitet international: Größter Wahlsieger ist Wladimir Putin.

Die kremlnahen Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht haben über 22 % der Stimmen geholt und sind Putins verlängerter Arm bis in das Europäische Parlament. Über die AfD werden dort auch unlängst chinesische Interessen vertreten. Kremlnahe Trollfabriken und Desinformationskampagnen versuchten bereits zur letzten Bundestagswahl einen massiven Einfluss auf unsere Demokratie zu nehmen, mit der AfD werden ihre willigen Vollstrecker auf europäischer Ebene weiter gestärkt.

Was uns jetzt regional erwartet:

Die kommunalen Erfolge der Rechtsextremen führen zu einem mittelfristigen Um- und Abbau demokratischer Kultur vor Ort. Die ersten Leidtragenden sind Angehörige von Minderheiten sowie politische Gegner*innen des Rechtsextremismus, die die rechtsextreme Vorherrschaft direkt in Form von Bedrohung und Gewalt erfahren. Seit Jahren erreicht eine zunehmend weiter eskalierende Welle rechter Gewalt immer neue Höchststände. Die neuen Baseballschlägerjahre begannen nicht erst mit den Angriffen auf die Zivilgesellschaft und Politiker*innen während des Wahlkampfs. Die Wahlerfolge der AfD bedrohen bereits jetzt demokratische Kultur. Existenziell bedroht sind Kultureinrichtungen, Ausländerbeiräte, Jugendarbeit, Vereine und demokratische Initiativen – um nur einige zu nennen. Sie sind von kommunalen Geldern abhängig, von öffentlich bereitgestellten Räumen, von politischem Rückhalt. Damit drohen auch viele wichtige Räume für Jugendliche wegzubrechen. Eben der Erstwähler*innen, die zum Erfolg der AfD beigetragen haben – und die gerade jetzt demokratisch abgeholt werden müssen. Was dabei oft vergessen wird: Demokratische Sozialisation und rechtsextreme Agitation findet nicht nur auf TikTok statt. Jugendliche brauchen Räume zur freien Entfaltung, auch abseits des digitalen Raums.

Nicht in Schockstarre verfallen – sondern gemeinsam dagegen halten!

Wo die demokratische, selbstorganisierte Zivilgesellschaft erodiert, zerbröselt auch die Demokratie in Gänze. Wenn ihr glaubt, ihr seid mit den Wahlergebnissen in eurer Nachbarschaft noch ganz gut weggekommen, dann unterstützt die Engagierten in den blauen Hochburgen. Wo die letzte kommunale Unterstützung wegbricht und die demokratischen Mehrheiten Geschichte sind, müssen wir als Demokrat*innen einspringen. Mit eurer Spende stärken wir den mutigen Leuten vor Ort den Rücken, die jetzt nicht aufgeben, trotz allem und gerade jetzt nicht.

 

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