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Das können Sie tun

Das können Sie gegen Rechtsextremismus und -populismus tun

Das Foto entstand am 6. Mai 2018 im Rahmen der Demonstration der Kampagne 'Kein Schlussstrich' nach der Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess in München.

Gemeinsam Demokratie verteidigen

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine Bedrohung für eine plurale und vielfältige Gesellschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaftsform, die miteinander gestaltet, anstatt Einzelne oder Gruppen auszuschließen. Sie ist nicht selbstverständlich,  sondern muss jeden Tag aufs Neue gelebt und ausgehandelt werden. Demokratisches Handeln ist geprägt von der Annahme, dass alle gleichwertig sind und gemeinsam Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen. Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie Homo- und Trans*feindlichkeit widersprechen dem - sie sind Bestandteile rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen, die in einer menschenfreundlichen Gesellschaft keinen Platz haben sollten. Rechtsextreme setzen auf eine Diktatur, Rechtspopulist*innen auf eine illiberale Demokratie, die Minderheiten- und Oppositionsrechte angreift und einschränkt.

Geförderte Projekte

Hier finden Sie von uns geförderte Projekte im Bereich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

Das können Sie gegen Rechtsextremismus und -populismus tun

Solidarisieren Immer und überall als erstes: Mit Personen solidarisieren, die von diskriminierenden und menschenverachtenden Anfeindungen betroffen sind. Sie können Ihre Unterstützung zeigen, indem Sie sich mit ihnen gegen Anfeindungen verbünden - sowohl mit direktem Zuspruch als auch mit öffentlichen Statements.

 

Analysieren Rechtspopulistische, nationalistische Akteur*innen im eigenen Umfeld erst einmal einschätzen: Wer ist aktiv? Gibt es Netzwerke? Wie agieren sie? Wie argumentieren sie? Welche Inhalte vertreten sie? Was sind ihre Strategien? Zeigen Sie Versuche der Instrumentalisierung auf.

 

Positionieren Das Wichtigste im Umgang mit Rechtspopulist*innen ist die eigene Haltung: Wofür stehe ich/stehen wir, wie will ich leben, in was für einer Gesellschaft? Dies sollte stets offensiv nach außen vertreten werden, statt sich an den Rechtspopulist*innen und deren Themen abzuarbeiten. Parteien, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportverbände, zivilgesellschaftliche Initiativen und staatliche Verwaltungen sollten sich klar menschen- und freiheitsrechtlich positionieren und eigene attraktive gesellschaftliche Entwürfe einbringen. Demokratie muss auch im Alltag und im Internet verteidigt werden: Erkennen Sie Desinformation, tragen Sie nicht zu ihrer Verbreitung bei und gehen Sie gegen Hate Speech vor.

Widersprechen Ob im eigenen Verein, im Gespräch mit Nachbar*innen oder der Vorsitzenden einer rechtspopulistischen Partei: Bei Positionierungen, die Sie als falsch oder gar menschenverachtend erachten, gilt es zu widersprechen. Nicht immer geht es darum, den oder die Gegenüber zu überzeugen. Wichtiger ist oft, gegenüber Umstehenden, die unsicher sind, deutliche Positionierungen, gute Argumente und eine klare Haltung zu zeigen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratisches Miteinander sollten in den Vordergrund gerückt werden.

 

Menschenrechte verteidigen Ein demokratisches, offenes Weltbild spricht nicht automatisch für sich. Für eine solidarische Gesellschaft muss gewaltfrei gestritten werden. Demokratische Streitkultur muss wieder gelernt werden. Andere Positionen sind legitim und wichtig. Jedoch gibt es Grenzen. Die Menschenrechte müssen stets Grundvoraussetzung für den demokratischen Diskurs sein. Diese Grenzen des Sagbaren sind dort erreicht, wo Menschen aus rassistischen Gründen ausgegrenzt werden.

 

Gegenentwürfe entwickeln Das Entwickeln eigener Strategien erleichtert Organisationen, Verbänden und Netzwerken den Umgang mit rechtspopulist*ischen und rechtsextremen Akteur*innen. So können Sie als Verein beispielsweise eine eigene Satzung verabschieden oder einen Verhaltenskodex entwickeln.

 

Auf Belltower.News, unserem tagesaktuellen journalistischen Portal für digitale Zivilgesellschaft, können Sie sich ebenfalls zu Demokratie-Gefährdung on- und offline informieren.

Wissen und Werkzeug

#respektcheck

Antworten auf die gängigsten Vorurteile über Lesben, Schwule und Trans*Personen.

Belltower.News

News-Plattform für digitale Zivilgesellschaft und gegen Menschenfeindlichkeit

Mit Betroffenen und Opfern solidarisieren

Zeigen Sie Ihre Solidarität mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt - online und offline.

  • Bei Übergriffen einschreiten Wenn Sie Zeug*in von Beleidigungen, Belästigungen oder Übergriffen im öffentlichen Raum werden, lassen Sie die Betroffenen nicht alleine, auch nicht nach dem Angriff. Sie können sie fragen, wie es ihnen geht, und ihre Unterstützung anbieten. Schätzen Sie die Situation gut ein und holen Sie sich Unterstützung. Bringen Sie sich nicht selbst in Gefahr, sondern rufen Sie wenn nötig die Polizei. Bieten Sie den Betroffenen nach dem Angriff an, sie zu einer Beratungsstelle zu begleiten.
  • (Selbst)organisationen unterstützen Sie können Selbstorganisationen von Betroffenen, Migrant*innen-Selbstorganisationen oder Empowerment-Initiativen unterstützen, die sich für die Rechte von Geflüchteten, Sinti und Roma und gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Oder Initiativen, die mit Betroffenen rechter und rechtsextremer Gewalt zusammenarbeiten.
  • Betroffenen zuhören Menschen, die rechte Gewalt erleben sollten ernst genommen und ihre Perspektive gestärkt/geteilt werden. Fragen Sie die betroffene Person, was sie braucht.
  • Für die Stärkung der Rechte von Minderheiten einsetzen Der Schutz vor Diskriminierung von Minderheiten ist in den Menschenrechten verankert.
  • Staatliches Versagen benennen Der häufigen Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Teile der Polizei, Justiz und Politik steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus gegenüber. Staatliches Versagen sollte benannt und Täter*innen zur Verantwortung gezogen werden. Die (lokale) demokratische Zivilgesellschaft muss gefördert werden.
  • An die Opfer rechter Gewalt erinnern Staatliche Aufklärung, beispielsweise im NSU-Komplex, muss immer wieder eingefordert werden. Sie können sich für eine lokale Gedenkpolitik, Straßenumbenennungen und Erinnerungsveranstaltungen engagieren.
  • Spenden Sie für unseren Opferfonds CURA, der Betroffene rechter Gewalt und deren Angehörige sowie Menschen in Bedrohungssituationen unterstützt.

 

Sie sind selbst von rechter Gewalt betroffen?

 

Für Betroffene rechter Gewalt gibt es eine Vielzahl von Anlaufstellen, die zur Beratung, Begleitung und Unterstützung aufgesucht werden können. Unser Opferfonds CURA unterstützt Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt schnell und unbürokratisch mit finanziellen Mitteln. 

Spenden

Aktive brauchen eine Menge Mut und einen langen Atem, um wirksam gegen Hate Speech, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus im Netz vorgehen zu können. Daneben erleichtert eine verlässliche Finanzierung die Arbeit in ihren Projekten und Initiativen.

 

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir bundesweit und jeweils vor Ort die Macher*innen unterstützen und damit eine demokratische Zivilgesellschaft stärken.

Geförderte Projekte

Hier finden Sie von uns geförderte Projekte im Bereich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
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Sich engagieren

Verteidigen Sie das Grundgesetz und unsere demokratische Gesellschaft, indem Sie sich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einsetzen.

  • In Initiativen engagieren Sie können sich für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzen, indem Sie sich in einer der vielen Initiativen und (Selbst-)Organisationen engagieren, die für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen rassistische Diskriminierung und Gewalt eintreten. Oder gründen Sie selbst eine Initiative mit Gleichgesinnten: Die Amadeu Antonio Stiftung berät, fördert und vernetzt Projekte.
  • Sich verbünden Erfahrungen mit Rechtsextremismus/-populismus führen oft zu Verunsicherung und Gefühlen von Alleinsein. Sich mit anderen austauschen, eigene Erfahrungen in geschützten Räumen teilen und so verschiedene Betroffenen-Perspektiven kennenlernen ist oft hilfreich. Das Wissen und das Engagement anderer Betroffener kann empowernd wirken und neue Möglichkeiten eröffnen. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Sie, wenn Sie sich gemeinsam gegen Diskriminierung wehren möchten.
  • Diskutieren und Position beziehen Erkennen Sie gruppenbezogene Abwertungen in rechtsextremen oder rechtspopulistischen Aussagen (u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Feindlichkeit gegen Sinti und Roma, Obdachlosenfeindlichkeit, Homo- und Trans*feindlichkeit) und benennen Sie sie als das, was sie sind: menschen- und demokratiefeindlich. Diese Einstellungen durchziehen unsere gesamte Gesellschaft und sind eben nicht nur bei einer randständigen Gruppe zu verorten, sondern auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, in Institutionen, Behörden und bei der Polizei.
  • Öffentlichkeitswirksame Aktionen und Demonstrationen zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft unerwünscht ist und Räume nicht einfach Demokratiefeind*innen überlassen werden.
  • Debattenkultur im Netz verbessern Gewalt und Menschenfeindlichkeit finden nicht nur auf der Straße statt, sondern auch im Netz. Treten Sie für eine digitale Zivilgesellschaft ein.
  • Willkommenskultur gestalten Das entzieht Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen den Nährboden für ihre Hetze.
  • Zeichen setzen gegen Menschenfeindlichkeit - z.B. mit unserer Kampagne Kein Ort für Neonazis.
  • Reflektieren Sie regelmäßig kritisch eigene Vorurteile und ihre Sprache. Holen Sie sich bestenfalls professionelle Unterstützung, beispielsweise in Form eines Argumentationstrainings.
  • Sensibilisieren Es ist wichtig, immer wieder auf die unterschätze Gefahr durch rechtsextreme Täterinnen hinzuweisen und für die bedingungslose Gleichwertigkeit aller Menschen einzutreten. Frauen müssen als politische Akteurinnen ernst genommen werden und auch als potentielle Täterinnen in Betracht gezogen werden.
  • Vernetzen Der Kampf für Menschenrechte und eine demokratische Zivilgesellschaft ist schwieriger, wenn alle alleine und an unterschiedlichen Ecken arbeiten. Daher ist es sinnvoll und hilfreich, sich mit anderen demokratischen Akteur*innen zu vernetzen.

Rechtspopulistische Strategien enttarnen

In Kürze: Die elf Erfolgsstrategien  des Rechtspopulismus

1. Populistische Basiserzählung‘: ‚Volk versus Elite‘.

2. Ständige Eskalation; Radikalisierung schadet Rechtspopulist*innen (fast) nicht – im Gegenteil.

3. Provokationen: Inszenierung von ‚Tabubrüchen‘, Skandalisierung und demagogische Zuspitzungen. 

4. Inszenierung ‚der Deutschen‘ als alleinige Opfer

5. Inszenierung als Retter*in der Demokratie, de facto jedoch: sehr reduziertes Demokratieverständnis und ohne Minderheitenrechte

6. Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung, gegebenenfalls unter Einsatz persönlicher Beleidigungen (s. o.).

7. Wenn Rechtspopulist*innen bei einem Thema argumentativ in der Sackgasse landen, machen sie rasch ein anderes auf (Themen-Hopping/‚whataboutism‘); hierbei handelt es sich allerdings um eine Taktik, die auch von anderen Parteien genutzt wird.

8. Scheinwerferlicht-Strategie: In Ausschüssen oder Fachgesprächen werden teils aus taktischen Gründen andere Positionen vertreten als in der großen Arena, etwa im Bundestag oder in Regionalparlamenten, wo Presse und Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit sorgen. Vom Verhalten hinter verschlossenen Türen kann folglich nicht auf die Positionierung in der Öffentlichkeit geschlossen werden.

9. Das Einfordern von vorgeblich einfachen und radikalen “Lösungen”.

10. Denken in Weltbildern, die eine klare Einteilung in Gut und Böse vornehmen (dichotome Weltbilder)und von Vorstellungen einer Verschwörung geprägt sind; keine Grauschattierung oder Anerkennung komplexer Sachverhalte.

11. Instrumentalisierung und selektive Darstellung von Aussagen politischer Gegner*innen: Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen oder es werden nur Teilaspekte benannt, um sie für die eigene Agitation zu nutzen (s. o.).

 

Ziel: Ein Teil der Rechtspopulist*innen, insbesondere Vertreter*innen der Neuen Rechten, versucht mit den Stilmitteln der liberalen Demokratie (Meinungsfreiheit, Mitbestimmung ...) eben diese liberale Demokratie durch ein autoritäres System zu ersetzen. Weisen Sie auf diese Taktik hin.

 

Ebenfalls wichtig: Die Auseinandersetzung mit nationalistischen, rassistischen, rechten Positionen darf nicht erst in der Konfrontation mit Rechtspopulist*innen beginnen, sondern muss im alltäglichen Gespräch, etwa mit Kolleg*innen, Nachbar*innen oder Bekannten, stattfinden. Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und ähnliche Diskriminierungsformen sind nicht auf den Rechtspopulismus zu reduzieren.

Beratungsstellen

Wenn Sie in ihrem Umfeld mit Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus konfrontiert werden und Beratung und Handlungstipps brauchen, können Sie sich auch an die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus wenden, die es in allen Bundesländern gibt. Eine Liste nach Bundesländern gibt es hier.

 

Wenn Sie mit Hate Speech im Internet konfrontiert sind und Reaktionsmöglichkeiten suchen, können Sie sich an uns wenden. Hilfe bei Angriffen und Shitstorms bieten außerdem

https://hateaid.org/

https://www.neuemedienmacher.de/helpdesk/

https://www.online-beratung-gegen-rechtsextremismus.de/startseite/

Wenn es darum geht, rechtsextreme, rassistische und andere abwertende Inhalte aus dem Internet zu entfernen, gibt es unabhängige Meldestellen, die vor allem unter rechtlichen und Jugendschutz-Aspekten prüfen:

 

www.internet-beschwerdestelle.de

www.jugendschutz.net/hotline

https://demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/vorfall-melden/

https://www.eco.de/themen/politik-recht/themen-politik/eco-beschwerdestelle/