Deutschland hört Täter*innen zu – und lässt die Opfer schweigen. Während die Hinterbliebenen der NSU-Morde noch immer um Anerkennung, Entschädigung und Opferschutz kämpfen, erhält Beate Zschäpe Zugang zum Aussteigerprogramm „EXIT“.
Von Luisa Gehring
Der NSU-Komplex
Bundesweit ermordete der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) unter Mithilfe eines breiten rechtsextremen Netzwerkes im Zeitraum von 2000 bis 2007 zehn Menschen. Unter den Opfern waren Menschen türkischer, kurdischer, griechischer und iranischer Herkunft. Hinzu kamen 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Diese Mord- und Raubserie hätte das Trio ohne ein großes Netzwerk an Unterstützer*innen nicht so lange im Untergrund weiterführen können. Dieses wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt – inklusive Funktionäre rechtsextremer Parteien und V-Personen.
Am 4. November 2011 enttarnte sich die Terrorzelle. Bis heute sind jedoch viele Fragen und Ungereimtheiten zum NSU nicht aufgeklärt. Besonders das Unterstützer*innen-Netzwerk, das dem NSU erst seine mörderischen Taten ermöglichte, ist immer noch unzureichend beleuchtet worden. Dabei sind Personen aus dem Unterstützungsumfeld auch nach Bekanntwerden des „NSU-Trios“ weiterhin in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene aktiv.
Der NSU war nicht zu dritt!
Der Kern des NSU bestand aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Obwohl lange von der NSU-Terrorzelle als „Trio“ die Rede war, zeigen Recherchen, Prozesse und Untersuchungsausschüsse, dass der NSU ein Netzwerk hatte:
- über 100 Unterstützer*innen, die logistisch, ideologisch oder materiell unterstützten;
- Neonazi-Gruppen, wie der „Thüringer Heimatschutz“, „Blood and Honor” und „Brigade Ost“;
- Mitwissende, die u. a. Wohnungen, Ausweise, Waffen oder Fahrzeuge organisierten;
- V-Männer, die Geld, Schutz und Infrastruktur vom Verfassungsschutz weitergaben
Viele dieser Unterstützer*innen wurden nicht vollständig juristisch zur Verantwortung gezogen. Bis heute gibt es zahlreiche offene Fragen und Ungereimtheiten rund um das Treiben des NSU und sein Netzwerk. Auch der Prozess schaffte kaum Aufklärung, gerade weil Beate Zschäpe nicht vollumfänglich aussagte und zur Aufklärung beitrug.
Beate Zschäpe – verurteilt als Haupttäterin
Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wurde Beate Zschäpe in München 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit „besonderer Schwere der Schuld“, aber ohne eigenes Schuldeingeständnis. Lange schwieg Zschäpe im Prozess, später machte sie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos allein für die Taten verantwortlich.
Nach 15 Jahren Haft wird das Oberlandesgericht München im November 2026 prüfen, ob Zschäpe weiterhin in Haft bleibt oder eine vorzeitige Entlassung möglich ist. Die Aufnahme in das Aussteigerprogramm EXIT kann darauf einen positiven Einfluss haben und haftmildernd wirken.
Im Prozess zeigte sie keine Reue, übernahm keine Verantwortung und hielt weiterhin Kontakt zur rechtsextremen Szene. Der Schritt von Zschäpe, an dem Aussteigerprogramm teilzunehmen, wirkt kalkuliert.
Fehlende Opferperspektive
Opfervertreter*innen bezweifeln, dass Zschäpe der rechtsextremen Szene wirklich den Rücken kehren möchte, geschweige denn ein ehrliches Interesse daran hat. Sie sehen in der Aufnahme vielmehr einen taktischen Schritt zur möglichen Strafmilderung.
Während Gelder nach dem Opferentschädigungsgesetz von Betroffenen des NSU und anderer rechtsterroristischer Taten immer wieder aufs Neue erkämpft und in teilweise entwürdigenden Prozessen verhandelt werden, wird Beate Zschäpe die Tür zur Strafmilderung zur möglichen Anpassung der Haft aufgehalten – ohne echte Aufarbeitung oder Reue. Die Stimmen von Hinterbliebenen und Opfern des NSU bleiben bei dieser Entscheidung außen vor.
Ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen
„Während wir trauerten, wurden wir kriminalisiert und entwürdigt, während wir um Antworten baten, wurden wir diffamiert und während wir bis heute um Anerkennung und Entschädigung kämpfen, wird einer Mörderin eine ‚Resozialisierung‘ zuteil, mit vorzeitiger Haftentlassung, mit stattlichem Schutz und natürlich mit Schweigen darüber, was das für die Betroffenen bedeutet”, kritisiert Michalina Boulgarides, Tochter des durch den NSU ermordeten Theodoros Boulgarides (nsu-watch.info).
Wir gedenken an:
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter
