Anlässlich der rassistischen Demonstrationen und Hetzjagden in Chemnitz fand am Freitag, 31.8.2018 eine Mahnwache mit Kundgebung vor der Sächsischen Landesvertretung in Berlin unter dem Titel „Sachsen: Stopp den Mob!“ statt.
Das Anliegen der Initiator*innen:
„Wir trauern um die Opfer von Gewalt in Sachsen. Wir halten die Vorgänge in Chemnitz aber auch davor schon in Hoyerswerda, Freital oder Dresden für ein fortgesetztes eklatantes Staatsversagen. Wir fordern die Sächsische Landesregierung auf, endlich mit aller Härte den Rechtsstaat in Sachsen wiederherzustellen, alle Menschen aller Hautfarben, Religionen, geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen und ihre Institutionen in Sachsen gegen Gewalt zu schützen und gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Fremdenhass mit aller Entschiedenheit vorzugehen.“
Die Amadeu Antonio Stiftung war mit einem Redebeitrag vertreten, den wir im Folgenden dokumentieren:
Herzlichen Dank, dass ihr alle hier seid.
Was gerade in Chemnitz passiert, macht uns fassungslos. Wir schauen ohnmächtig dabei zu, wie der Rechtsstaat sich verabschiedet und organisierten Rechtsextremen die Straße überlässt. Wir sind entsetzt davon, wie in Chemnitz Jagd auf Menschen gemacht wird, die nicht ins Weltbild der Rechten passen und Geflüchtete Angst haben müssen, das Haus zu verlassen. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht zulassen!
Was sich hier Bahn bricht, das sind nicht Bedenken besorgter Bürger, das ist weit verbreiteter Rassismus. Chemnitz erscheint wie ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie rassistische Mobilisierung funktioniert und dann in eine gewalttätige Pogromstimmung umschlägt. Rassist*innen missbrauchen hier den Tod eines Mannes, um gezielt gegen Migrant*innen zu hetzen und zur Selbstjustiz aufzurufen. Das gesamte rechte Spektrum über AfD, Hooliganszene und organisierte Rechtsextreme schließt sich zusammen. Und dass sie sich unantastbar fühlen, wenn sie auf die Straße gehen, ist nicht gerade verwunderlich: es herrscht ein Klima vollkommener Straflosigkeit. Das haben wir schon in Heidenau und bei Pegida-Demonstrationen in Dresden erlebt, und das wiederholt sich jetzt in Chemnitz.
Wenn Hutbürger dann doch beim LKA arbeiten und Polizisten, die die Pressefreiheit mal kurz außer Kraft setzen, laut Ministerpräsident die einzigen Personen sind, die seriös auftreten, dann ist das mehr als besorgniserregend. Wir fordern Herrn Kretschmer auf, endlich aufzuhören, auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. Es ist Zeit, sich dem Rassismus-Problem der sächsischen Polizei und Justiz zu stellen. Anstatt Polizist*innen, die offensichtlich das Grundgesetz missachten, in Schutz zu nehmen, sollten Sie die schützen, die vom rechten Mob durch die Straßen gejagt werden. Solidarität brauchen auch die Engagierten für ein demokratisches Miteinander in Chemnitz, Dresden, Wurzen, und den vielen anderen Orten, die mit Hass und Hetze überschüttet werden.
Aber es ist zu einfach, nur mit dem Finger auf Sachsen zu zeigen. Rechte Gewalt nimmt auch in Berlin zu. Rassismus ist nicht nur ein Ostproblem, sondern ein gesamtdeutsches Problem. In unserer Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle zählen wir allein im Jahr 2018 369 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, dabei wurden 57 Asylsuchende verletzt. Egal wo – wir müssen uns klar und laut gegen Rassismus positionieren und uns mit den Betroffenen rechter Gewalt solidarisieren!
Pegida und AfD rufen am Samstag gemeinsam zum Schweigemarsch auf. Dem müssen wir uns lautstark entgegensetzen. Deswegen bitten wir euch: wenn ihr es einrichten könnt, fahrt nach Chemnitz, um die Gegendemo zu unterstützen. Wir dürfen den Rechten nicht die Straße überlassen!
