In jedem Landkreis in ganz Sachsen steht mindestens eine Immobilie, die von Rechtsextremen genutzt wird. Das Kulturbüro Sachsen spricht von mindestens 81 konkreten Orten. Am 7. Mai 2021 hat das Kulturbüro Sachsen in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung eine neue Handreichung zum Thema veröffentlicht: „Sachsen Rechtsunten“.
„Man kann mit Berechtigung von einem flächendeckenden Problem sprechen“, sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros. Seit 20 Jahren gibt es die Initiative und seit 20 Jahren analysiert und beobachtet sie die rechtsextreme Szene im Freistaat. Dabei zeigt sich auch: Sachsen war und ist weiterhin ein Rückzugsraum für die rechtsextreme Szene. Schon seit Jahren gibt es rechtsextreme Immobilien vor Ort und die Anzahl ist höher als im Bundesdurchschnitt. Dabei handelt es sich oft um eine Mischnutzung, reine Wohngebäude oder ausschließlich privat genutzte Häuser werden gar nicht erst Teil der Übersicht. Bei „Sachsen Rechtsunten“ geht es es um Immobilien, die gewerblich genutzt werden, in den Läden eröffnet wurde, Schulungsräume oder Konzertlocations. „Immobilien haben eine fiskalische, eine strategische und eine ideologische Bedeutung für die Szene“, so Hanneforth.
„Sachsen Rechtsunten“ können Sie hier kostenfrei bestellen oder gleich als PDF herunterladen.
In den Räumen finden Veranstaltungen statt, die der Vernetzung dienen und zur Rekrutierung genutzt werden. Dazu gehören Konzerte, sogenannte „Zeitzeugenvorträge“ von ehemaligen Wehrmachtssoldaten oder Liederabende. Die Gewinne die mit Eintrittsgeldern gemacht werden, fließen zurück in die Szene. Immer öfter werden Gebäude aber auch von Unternehmen aus der Szene genutzt. So werden Kleidung und Materialien produziert und vertrieben oder in Musikstudios wird Rechtsrock produziert. Ladengeschäfte dienen zur Normalisierung von rechtsextremer Ideologie im öffentlichen Raum.
Das ist ein Problem für die Kommunen und die Zivilgesellschaft. „Ignorieren ist keine Lösung“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, „diese Immobilien werden über kurz oder lang zu einem echten kommunalen Problem.“
Neben dem direkten Engagement von Kommunen, die das Baurecht oder ihr Vorkaufsrecht nutzen können, um den Kauf oder den Ausbau von Immobilien zu verhindern, ist besonders eins zentral: Öffentlichkeit. Denn Rechtsextreme suchen in Sachsen Rückzugsmöglichkeiten. Sie wollen abseits der Metropolen Strategien entwickeln und sich vernetzen. Sie wollen sich unbemerkt im ländlichen Raum niederlassen und an ihren Projekten arbeiten. Rechtsextreme, die bereits in der Region leben, helfen Nachzüglern, mit szeneinternen Kampagnen werden neue Nachbar*innen mit entsprechender Ideologie rekrutiert. „Es geht darum Wirtschaftsbeziehungen zu etablieren“, beschreibt Franz Hammer vom mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Es soll ein „antimodernes Ideal für Rückzugsmöglichkeiten“ geschaffen werden, so Hammer: „Im Kern geht es darum, in Ruhe eigene Netzwerke aufzubauen, um nach der eigenen Vorstellung ideologisch zu wirken, Erziehung zu gestalten und wirtschaftlich autark zu sein“.
Mehr zu völkischen Sieder*innen lesen Sie auch in der Broschüre „Land unter?“
Öffentlichkeit macht das schwer. Die rechtsextreme Landnahme muss thematisiert werden. Das bedeutet, dass Medien und Lokalzeitungen berichten, aber auch, dass es laute Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft braucht. „Eine kritische zivilgesellschaftliche und mediale Wahrnehmung sind eine klare Störung und erschweren die Organisation“, erklärt Steven Seifert von der mobilen Beratung. Ein Beispiel dafür findet sich in Chemnitz. Hier befinden sich mindestens drei Immobilien der Szene. Ein Haus in der Markersdorfer Straße gilt als klassischer Neonazitreffpunkt, der für Veranstaltungen genutzt wird. Ein anderes sogenanntes „Bürgerzentrum“ dient vor allem der vermeintlich bürgerlicheren Szene rund um die rechtsradikale Partei „Pro Chemnitz“. Ein drittes Gebäude in der Frankenberger Straße lief längere Zeit unter dem Radar. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es in rechtsextremen Händen liegt. Besonders interessant ist dabei, dass dieses Gebäude eine Art Scharnierfunktion zwischen Neonazis und vorgeblich bürgerlichen Interessent*innen bildet. Zusammen mit einer der Bikerbar „Germania“ im Hinterhof konnten sich die Szenen bisher unbeobachtet vernetzen. Mit der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit ist das jetzt nicht mehr möglich.
Dabei ist gerade Chemnitz aktuell im Fokus vieler rechtsextremer Kader. Unter anderem ist Michael Brück, einer der führenden Köpfe der deutschen Neonaziszene aus Dortmund, nach Chemnitz gezogen. Zum Teil kommen Aktivisten aus Westdeutschland direkt aus dem Gefängnis nach Chemnitz, um sich dort niederzulassen. In einem Podcast spricht Brück über seinen Glauben, dass es in den neuen Bundesländern eine größere Offenheit für rechte Positionen gebe und einfachere Möglichkeiten, in die Gesellschaft hineinzuwirken.
„Sachsen Rechtsunten“ bietet einen Überblick über diese Versuche und über die Orte von denen sie ausgehen. Es geht zum Beispiel um die Räume der Burschenschaft „Salamandria“ in Dresden. Hier trat der wegen Volksverhetzung verurteilte Autor Akif Pirinçci auf und las aus seinem Buch „Umvolkung“, immer wieder sprechen hier auch Vertreter*innen und Abgeordnete der AfD. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ nutzt die Räumlichkeiten für Vorbereitungstreffen und Austellungen und auch die rechtsextreme Kampagnenagentur „Ein Prozent“ hat zeitweilig von hier aus gearbeitet.
In Plauen hat die Neonazipartei „Der III. Weg“ gleich mehrere Immobilien und versucht hier sozial und hilfsbereit zu wirken. Etwa mit Sammelaktionen für das örtliche Tierheim oder der „Deutschen Winterhilfe“, wahrscheinlich nicht zufällig fast namensgleich mit der „Deutschen Winterhilfe für das deutsche Volk“ aus dem Nationalsozialismus.
Im sächsischen Riesa liegt das letzte große bundesweite Zentrum der NPD und das bereits seit 2000. Hier sitzt der Verlag der Partei und die parteinahe Zeitschrift „Deutsche Stimme“ wird hier produziert. Nach mehr als 20 Jahren nicht ohne Personalwechsel. Ein Blick auf einen der neuesten Mitarbeiter in Riesa, Alexander Markovics, deutet auf die Kontinuitäten zwischen angeblich „neuer“ und alter Rechter hin. Markovics ist der ehemalige Obmann und Sprecher der „Identitären Bewegung“ Österreichs. Jetzt arbeitet er als Autor und Kolumnist für die rechtsextreme NPD.
Zivilgesellschaft und Medien müssen genau hinschauen, was in Kommunen passiert. Rechtsextreme, die sich ansiedeln und die Räume besetzen, folgen einer klaren Strategie. Sie wollen sich vernetzen, Geld verdienen und vor allem ihre Ideologie normalisieren. Und das in Ruhe. Nur Öffentlichkeit und Engagement gegen die rechte Landnahme können das verhindern.
„Sachsen Rechtsunten“ können Sie hier kostenfrei bestellen oder gleich als PDF herunterladen.
