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Stellungnahme

Solidarität mit den Betroffenen in Ballstädt: KEINE DEALS mit Nazis

Solidarität mit den Betroffenen in Ballstädt: KEINE DEALS mit Nazis

Im Jahr 2014 überfielen Rechtsradikale die Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Sie hinterließen Verletzte, einen teilweise zerstörten Gemeindesaal und vor allem eine belastete Dorfgemeinschaft, die sich nicht geschützt fühlt.

Die Betroffenen mussten fast zwei Jahre auf einen Prozess warten, der mit einer von den Opfern als gerecht empfundenen Strafe für die Täter endete. Allerdings wurde das Urteil wegen eines Formfehlers des Landgericht Erfurt vom Bundesgerichtshof kassiert. Nun soll es über sieben Jahre nach dem Angriff auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Erfurt einen Deal geben, wodurch die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten.

Die Ballstädter Bevölkerung muss tagtäglich Gewalt fürchten, während die Straftäter mit ihnen Tür an Tür leben und eine Drohkulisse aufgebaut haben, die Angst und Schrecken verbreiten soll.

Die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt fordern ein genaues Hinschauen und ein konsequentes Durchgreifen gegenüber diesen rechts motivierten Gewaltstraftaten. Viel zu oft entsteht der Eindruck, dass der rechte Hintergrund bei Straftaten von Seiten der Staatsanwaltschaften nicht erkannt wird. Die Zivilgesellschaft darf nicht zuschauen, wie sich rechte Netzwerke immer weiter ungehindert ausbreiten und bei ihrem Treiben nicht als Netzwerk, sondern häufig nur als Einzeltäter benannt werden.

Deshalb KEIN DEAL mit Nazis. Wir rufen dazu auf die von den OMAS GEGEN RECHTS Erfurt in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, Katharina König-Preuss und der Beratungstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ezra ins Leben gerufene Petition zu unterstützen, die verhindern soll, dass der geplante Deal der Staatsanwaltschaft Erfurt im Ballstädt-Prozess, wodurch die Neonazis mit
Bewährungsstrafen davonkommen könnten, zustande kommt. Ballstädt ist überall.

Link zur Petition: http://chng.it/ZD8TZftwc9

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