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Spitze ohne Spitzen? Die Europawahl und die Machtoptionen der extremen Rechten

Foto von Guillaume Périgois auf Unsplash

Allen Skandalen zum Trotz wurde die AfD zweitstärkste Kraft bei den Europawahlen. Was bedeutet das für die Machtverteilung in den europäischen Institutionen?

Von Lea Lochau und Lorenz Blumenthaler

Die AfD wurde bei der Europawahl am 9. Juni bundesweit mit 15,9 Prozent zur zweitstärksten Partei gewählt. Und das trotz aller Skandale sowie einem klaren Kurs gegen Europa. Weder der Ausschluss der Partei aus der rechtsextremen Fraktion Identität & Demokratie (ID) nach einem Interview des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, in dem er die Verbrechen der Waffen-SS verharmloste, das selbst dem französischen Rassemblement National (RN) zuviel war, noch die Spionageskandale der deutschen Spitzenkandidaten in Verbindung mit Russland und China, sowie Krahs schlussendlicher Ausschluss aus der AfD-Delegation nach mehrfachen Durchsuchungen seines Brüssler Büros konnten sichtbaren Einfluss auf die Wähler*innen ausüben.

Zum Leiter der aktuellen AfD-Delegation wurde auch nicht der zweite Spitzenkandidat Petr Bystron berufen, da gegen ihn andauernde Ermittlungen wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit laufen, er darf jedoch im Gegensatz zu Krah Teil der Delegation sein. Ein Spitzenergebnis ohne Spitze. Aktuell soll deshalb der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust (Listenplatz 3) die Gespräche mit dem französischen RN zu einer Wiederaufnahme in die rechtsextreme ID Fraktion leiten. Da jedoch aufgrund der Wahlergebnisse in Frankreich Neuwahlen stattfinden werden und die Parteivorsitzende des RN sich mit dem aktuellen Wahlergebnis von über 30 Prozent eine Chance auf gemäßigtere Stimmen verspielen würde, sollte sich die – selbst innerhalb der europäischen extremen Rechten in Verruf geratene – AfD nicht allzu große Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme machen.

Dass Maximilian Krah in Partei und Umfeld auch weiterhin Unterstützung findet, zum Beispiel durch die rechtsextreme Junge Alternative und die neurechten Strateg*innen in Schnellroda, deutet daraufhin hin, dass die letzten Worte zu innerpolitischen Machtkämpfen noch nicht gesprochen sind. René Aust wird Verrat vorgeworfen, im Umfeld des mittlerweile aufgelösten, rechtsextremen Instituts für Staatspolitik (IfS) wird Stimmung gegen Alice Weidel gemacht und schon Ende Juni soll der AfD-Parteitag in Essen stattfinden. Auch wenn um die Austragung in der dortigen Stadthalle noch eifrig prozessiert wird. Die Rufe nach nur noch einem Vorsitzenden sind laut und werden immer lauter. Mehr als ein Dutzend Landesvorsitzende wagen sich gegen die Doppelspitze von Alice Weidel und Tino Chrupalla aus der Deckung. Für sie wird Maximilian Krah bereits als neuer Vorsitzender gehandelt. Doch nicht nur in Deutschland konnte die extreme Rechte und damit oftmals europafeindliche Parteien massive Zugewinne verzeichnen.

Europafeindliche Parteien auf dem Vormarsch

Die rechte Fraktion EKR (Parteien wie Fratelli D´italia, PiS, Schwedendemokraten, Vox) wird im neuen Parlament 73 Sitze haben (+4); die ID-Fraktion gewinnt trotz Ausschluss der AfD neun Sitze und kommt insgesamt auf 58 (+9). Insgesamt sind rechtsextreme Parteien aus 25 EU-Staaten ins EU-Parlament gewählt und wiedergewählt worden.

Extrem rechte Parteien verlieren allerdings auch in den Ländern, in denen sie sich bereits in Regierungsverantwortung befinden und Wahlversprechen nicht halten konnten oder mit rechtspopulistischen Antworten keine Lösungen für komplexe Problemlagen bieten konnten.

Allianzen oder Zerwürfnisse? Nach der Wahl ist vor der Fraktionsbildung

Eine Fraktion muss mindestens 23 Abgeordnete aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten auf sich vereinen, um für das Europäische Parlament zugelassen zu werden. Die Europaabgeordneten müssen allerdings keiner Fraktion beitreten und werden dann als fraktionslos geführt. Rechte und rechtsextreme Parteien hätten momentan die Option auf eine große gemeinsame Fraktionsbildung, gleichzeitig stehen Differenzen in Bezug auf Pro-Putin-Akteure oder dem aktuellen Zerwürfnis von RN und AfD im Raum, die berechtigte Zweifel an einem solchen rechtsextremen Superbündnis aufkommen lassen.

Auch die Bestätigung Jordan Bardellas, dem Chef des RN, sich auf ein Wahlbündnis mit Teilen der rechtskonservativen Republikaner (LR) einlassen zu wollen, schüren Zweifel an der Vereinigung aller rechten und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament. Gleichzeitig lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren, da sich u.a. Orban, Meloni, Le Pen und die AfD gleichzeitig in unterschiedlichen Verhandlungsgesprächen zu möglichen Fraktionsbildungen befinden. Dennoch lohnt sich ein Blick auf mögliche Szenarien, da die extreme Rechte, egal welche Fraktionen am Ende gebildet werden, ihren Druck auf die Europäische Kommission erhöhen kann.

EVP als Brückenfunktion oder Zünglein an der Waage?

Die EVP ist mit 185 Sitzen nach wie vor stärkste Kraft. Nach den Parlamentswahlen wird auch die EU-Kommission neu gewählt, den Vorsitz der Kommission nimmt dabei traditionell die stärkste Fraktion im Europaparlament ein. Dafür muss der Europäische Rat, bestehend aus den 27 Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für eine*n Kommissionspräsident*in machen. Ursula von der Leyen hat nach ihrer ersten Amtszeit, in der sie sich europapolitisch behaupten konnte, erneut gute Chancen auf eine Nominierung.

Nach der Nominierung des Europäischen Rats muss die Kommissionspräsidentin außerdem vom Parlament gewählt werden, diese Wahl findet aller Voraussicht nach im Juli oder September statt. Da von der Leyens EVP zwar stärkste Kraft wurde, es aber zur Wahl eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament braucht, befindet sie sich gerade auf Stimmenfang und blickt dafür auch nach rechts. Die einzigen Bedingungen, die sie für mögliche Kooperationen mit selbst extrem rechten Partien stellt: Sie müssen „pro-europäisch“, „pro-ukrainisch“ und für Rechtsstaatlichkeit sein. Für rechtsextreme Parteien, wie die Fratelli d ìtalia von Giorgia Meloni, könnte dies ein Zugewinn an Macht und Einfluss bedeuten, diese zusätzliche Machtoption wäre durchaus auch für Marine Le Pens RN interessant. Aufgrund ihrer Pro-Putin Haltung scheint diese momentan noch recht unrealistisch, vor allem mit Hinblick auf die Neuwahlen des französischen Parlaments am 30. Juni und am 7. Juli. Zu denken, dass diese Option zu einer Spaltung des extrem rechten Lagers führen könne, ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Zwar ist klar, dass weder der RN noch Giorgia Meloni mit Rufen nach EU-Austritten provozieren wollen, wie es Teile der AfD nach wie vor tun, dennoch wollen sie ein „anderes“, nationalistischeres Europa: Ohne Vielfalt, ohne Selbstbestimmung, noch vehementer abgeschottet und mit einem anderen reduzierten Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. In dem illiberalen Szenario, in welchem Ursula von der Leyen die Hand nach Rechtsaußen reicht, kippt auch das demokratische und pro-europäische Parlament in eine antidemokratische Richtung.

Demokratisches Gegengewicht für Europa

Die jüngsten Europawahlen haben die Gefahr einer erstarkenden extremen Rechten verdeutlicht und noch einmal unterstrichen. Ein starkes demokratisches Gegengewicht ist notwendig, um die Werte und die Stabilität unserer Demokratie zu schützen. Ein breites transnationales europäisches Bündnis muss sich klar gegen rechtsextreme Kräfte stellen und verhindern, dass sie den politischen Diskurs und damit die EU-Politik der nächsten EU-Kommission dominieren.

Trotz der Zugewinne rechtsextremer Parteien gibt es Hoffnung: Innerparteiliche Zerwürfnisse und persönliche Skandale schwächen ihre Stabilität. Diese Schwächen sollten demokratische Parteien und Akteure nutzen, um unsere demokratischen Strukturen und damit das Vertrauen in ein geeintes Europa zu stärken.

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