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Stellungnahme

Was bringt ein Verbot von Reichskriegsflaggen?

Fraglos sammeln sich in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung Rechtsextreme unter schwarz-weiß-roten Flaggen. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vor allem im Sommer 2020 gehörten Reichsflaggen zu den Protesten in ganz Deutschland. Nach der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes verabschiedeten mehrere Bundesländer Erlasse, um das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsflaggen zu verbieten. Innenminister Horst Seehofer zeigte sich offen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Die Amadeu Antonio Stiftung und Dr. Matthias Quent, Direktor des IDZ Jena, wurden vom Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags gebeten, fachlich zur Frage eines möglichen Verbots von Reichskriegsflaggen im öffentlichen Raum Stellung zu nehmen.

Die Kernpunkte im Überblick:

  • Es ist fraglich, inwieweit die Reichsflagge einen konstituierenden Charakter für rechtsextreme Bewegungen hat und ob ein Verbot einen Unterschied für antidemokratische Gesinnungen, Organisationen und Inszenierungen machen würde.
  • Es ist zu vermuten, dass die rechtsextreme Szene zu Ersatzsymbolen wechseln würde, wie sie es in der Vergangenheit immer wieder gemacht hat, beispielsweise mit der Wirmer-Flagge oder modernen popkulturellen Symbolen, wie etwa der sogenannten Identitären Bewegung.
  • Die Reichsflagge ist ein in der allgemeinen Bevölkerung vergleichsweise bekanntes und geächtetes Symbol, das Abgrenzung und kritische Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus eher erleichtert als erschwert.
  • Bemühungen zum Verbot bleiben notwendigerweise auf der Ebene der Symbolpolitik. Rechtsextremismus ist allerdings ein Problem nicht nur dort, wo er einer breiten Öffentlichkeit sichtbar wird und die öffentliche Ordnung stört. Für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt bleiben Veranstaltungen der extremen Rechten Angsträume auch dann, wenn sie sich nicht unter Reichsflaggen versammeln.

Ein zur Diskussion stehendes Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen ersetzt nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit Reichsideologie und Rechtsextremismus sowie den im Zuge der Corona-Proteste augenfällig gewordenen Verbindungen von rechtsextremen, verschwörungsideologischen, esoterischen und sich bürgerlich verstehender Milieus.

Unsere Stellungnahme zum Verbot von Reichskriegsflaggen gibt einen historischen Abriss über die Reichs- und Reichskriegsflagge und erörtert die Problematik eines Verbots.

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