Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft wollen die Ampel-Koalitionsparteien nach breiter Beteiligung mit der Zivilgesellschaft ein Demokratiefördergesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. So ist es im neuen Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wollen die Parteien die Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen stärken und vor Angriffen schützen. Zudem wollen sie die bestehenden Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln sowie mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen. Die Finanzierung der Förderprogramme soll dauerhaft abgesichert werden. Stiftungsvorstand und Betriebsrat der Amadeu Antonio Stiftung fordern von der Koalition mehr Einsatz für gute Arbeitsbedingungen zur Stärkung der nachhaltigen Demokratiearbeit.
Die Förderpraxis des Bundes wurde in der Vergangenheit immer wieder unter dem Stichwort „Projektitis“ von der Praxis, aber auch Wissenschaft und Gewerkschaften aufgrund ihrer Kurzfristigkeit und den damit verbundenen befristeten Jahresverträgen kritisiert. Die Stiftung wird u.a. im Rahmen des Kompetenznetzwerkes Rechtsextremismusprävention – Komprex aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesfamilienministeriums wie auch aus einzelnen Landesprogrammen anteilig gefördert.
Neuer Betriebsrat in der Amadeu Antonio Stiftung
In der Amadeu Antonio Stiftung haben im August 2021 Betriebsratswahlen stattgefunden. Ein fünfköpfiges Gremium wurde gewählt, das in den nächsten fünf Jahren die Interessen der Beschäftigten der Standorte Berlin, Hannover und Leipzig vertreten soll. Betriebsratsvorsitzender ist Matthias Schroeder, seine Stellvertreterin ist Elisabeth Fast.
Betriebsräte sind aufgrund der unsicheren Beschäftigungsbedingungen eine Seltenheit in NGOs und Einrichtungen der politischen Bildung – nur wenige Beschäftigte dieser Branche verfügen über ein gesetzlich vorgesehenes Organ der betrieblichen Mitbestimmung. „Eine demokratische Gesellschaft zu gestalten heißt für uns, auch unsere Arbeitsverhältnisse mitzubestimmen und abzusichern. Demokratie macht schließlich nicht vor der Bürotür Halt und muss in allen Lebensbereichen umgesetzt werden“, sagt die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Fast.
Der Vorstand der Stiftung zeigte sich erfreut über die Gründung des Betriebsrats: „Es ist uns sehr wichtig, dass wir bei der Gestaltung der Arbeitsplätze ein Gegenüber in der Belegschaft haben, mit dem wir verhandeln können“, sagt Timo Reinfrank, Stiftungsgeschäftsführer. „Gleichzeitig wollen wir uns gemeinsam mit dem Betriebsrat bei den Zuwendungsgeber:innen in der öffentlichen Förderung dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze in der Stiftung, langfristig, mehrjährig aber auch in der gesamten Förderbranche, sicherer gestaltet werden können – schließlich hängen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, auch mit der Projektvergabepraxis der öffentlichen Hand zusammen.“
