Im Superwahljahr 2024 stehen am 9. Juni die Europawahlen an. In neun Bundesländern werden außerdem neue Kreis-, Gemeinde- oder Stadtvertretungen gewählt. Thüringen macht den Auftakt und ruft die Wahlberechtigten schon am 26. Mai für die Kommunalwahlen an die Urnen. Die Wahlen werden entscheiden, wie es mit Demokratie und Menschenrechten lokal und europaweit weitergeht. Es droht ein autoritärer Umbau von Rechtsstaat und Gemeinwesen nach rassistischen Prinzipien, wenn rechtsextreme Parteien parlamentarische Mehrheiten erringen.
Aktionswochenende: Was tun!
Nicht zufällig rufen viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse für das kommende Wochenende (23.-26. Mai) zur Beteiligung an Veranstaltungen und Aktionen auf, die sich mutig gegen Rechtsextremismus und für demokratischen Zusammenhalt einsetzen, Erst- und Nichtwähler*innen zur Wahlbeteiligung motivieren oder über Rassismus, verfassungsfeindliche Ideologien und Verschwörungserzählungen aufklären. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert in diesem Jahr bereits über 80 dieser kreativen Formate, von denen über 50 in kleineren Städten und ländlichen Räumen in ostdeutschen Bundesländern stattfinden.
Wir stellen sieben durch die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung unterstützte Veranstaltungen für das kommende Wochenende vor, die nur ein kleiner Teil des starken Gegenwinds gegen Hass und Hetze sind, der bundesweit weht:
23.5. Werder/Havel (Brandenburg): Menschenkette setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus
75 Jahre Grundgesetz sind für das Aktionsbündnis Weltoffenes Werder Anlass, sich gemeinsam und deutlich gegen rechte Raumnahme und menschenverachtende Ideologien zu positionieren. Anlässlich der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, bei denen hohe Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien drohen, bringt das Bündnis Menschen und Initiativen zu Menschenkette und Picknick zusammen und stärkt sie in ihrem Engagement für Menschenrechte.
23.5. bis September, Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) : Auf dem Kaffeesofa zu Vielfalt und Demokratie ins Gespräch kommen
Da immer mehr Rechtsextreme in und um Grevesmühlen rassistische Hetze verbreiten, wird die Stadtverwaltung aktiv. Mehrmals im Monat stellt sie unangekündigt an unterschiedlichen Plätzen in der Stadt ein buntes Kaffeesofa auf, auf dem Grevesmühlener*innen in entspannter Atmosphäre miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam Visionen für eine offene, vielfältige demokratische Stadtgesellschaft entwickeln. Hier sind alle willkommen.
24.5. Meißen (Sachsen): Demokrat*innen motivieren Jugendliche, ihre Stimme abzugeben
Viele Meißner*innen nehmen die rechtsextreme Normalisierung in der Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen hin. Der Jugendstadtrat organisiert gemeinsam mit dem Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e.V. eine Informationsveranstaltung mit demokratischen Stadträt*innen: Damit werden junge Menschen motiviert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und gegen Rassismus und Ausgrenzung Gesicht zu zeigen.
25.5. Bernau (Brandenburg) feiert Straßenfest für Solidarität
Raus auf die Straße: Bernauer*innen positionieren sich deutlich gegen rechtsextreme Gruppen und Parteien. Mit Musik, Kultur und vielfältigen Aktionen laden sie zu offenen Diskussionen ein und motivieren dazu, sich mit den Folgen von Ausgrenzung und Rassismus zu beschäftigen. Gemeinsam treten sie für soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und eine bessere Zukunft für alle ein.
25.5. Landjugend Oberfranken (Bayern) läuft 750 Kilometer für Demokratie in Kulmbach
Bei einem Demokratielauf sammelt die Landjugend Oberfranken laufend, rennend, walkend und spazierend 750 Kilometer für Menschenrechte und Vielfalt und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Ideologien.
25.5. Waltershausen (Thüringen) tischt auf gegen Rassismus
Das Bündnis „Buntes Waltershausen“ lädt zu einem Familienfest auf den Marktplatz ein, das der rechtsextremen Menschenverachtung die Vision einer Gesellschaft des demokratischen Miteinanders entgegensetzt. Alle aus Waltershausen und Umgebung sind eingeladen, Gerichte aus verschiedenen Regionen der Welt mitzubringen und sich so nicht nur kulinarisch für Vielfalt und gegen Rassismus zu positionieren.
26.5. Demokratiefest fördert das Miteinander in Taucha (Sachsen)
Ein breites Bündnis aus Vereinen, Initiativen und Unternehmen lädt im Taucha zu einem Demokratiefest gegen Politikverdrossenheit ein. Gemeinsam positionieren sich die Teilnehmenden deutlich sichtbar gegen Rassismus, Hass und Hetze und kommen bei Musik und Mitmach-Angeboten miteinander in den Dialog.
26.5. Alternative Wahlparty stärkt Demokrat*innen in Gera (Thüringen)
Am Nachmittag der Thüringer Kommunalwahlen sollen Engagierte, die sich seit Monaten und Jahren gegen rechtsextreme Aktivitäten vor Ort engagieren, nicht allein bleiben. Gemeinsam finden sie Austausch, Strategien und neue Energien zum Umgang mit den Wahlergebnissen.
Es gibt aktuell viele Möglichkeiten, gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit Gesicht zu zeigen. Informieren Sie sich, was in Ihrer Umgebung passiert und unterstützen Sie das zivilgesellschaftliche Engagement langfristig! Egal wie die Wahlen ausgehen: Gemeinsam mit anderen ist es leichter, Hassreden, Diskriminierung und Menschenverachtung zu bekämpfen.
