Warum die AfD keine Partei wie jede andere ist: Demokratiefeindliche Positionen der AfD und was wir dagegen tun können
Gelebte Demokratiegefährdung mit Waffen - Rückblick auf ein Jahrzehnt Rechtsterrorismus in der AfD
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Lange vor dem Verfassungsschutz haben Wissenschaftler*innen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass die AfD die Grundwerte der Verfassung angreift und rechtextreme Positionen vertritt: Die Partei ist völkisch-nationalistisch und rassistisch, nutzt zur Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen und bedient antisemitische und menschenfeindliche Ideologeme. Ja, die AfD wird demokratisch gewählt. Aber das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei – im Gegenteil: Die AfD stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar.
Radikalisierung der AfD
Die Zustimmung zur AfD schwankt seit ihrer Gründung. Stärker als bei anderen Parteien ist dies von äußeren Faktoren abhängig. Im Sommer 2014 lag die AfD in Umfragen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Im Herbst 2015 erreichte sie hingegen über neun Prozent Zustimmung. Vorausgegangen waren diesen Werten öffentliche und teils rassistische Diskussionen um Flucht und Asyl im Zuge der Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Geschürte Verunsicherungen, Hass und Hetze kann die AfD in Zuspruch ummünzen, was sich nicht nur in den Umfragewerten, sondern auch in massiv verbesserten Wahlergebnissen zeigte und zeigt. Dominieren dann wieder andere Themen den Alltag der Menschen, sinkt auch der Zuspruch für die AfD. Nach einem Stimmungstief in Folge der Covid-Pandemie gelang der AfD ab dem Spätsommer 2022 mit Debatten um Preissteigerungen, einem bevorstehenden „Heißen Herbst“ und „Wutwinter“ und dem Narrativ, dass von heute auf morgen alle Bürger*innen neue Heizungen kaufen müssten, ein Aufstieg in den Umfragen in bis dato unbekannte Höhen. Die AfD hat sich durch „soziale“ Rhetorik das Image einer Partei der „kleinen Leute“ und „Kümmerer“ aufgebaut. Zeitgleich ist ihre Entwicklung durch eine immer weitere Radikalisierung gekennzeichnet. Das belegen Berichte von Aussteiger*innen aus der Partei und Einschätzungen von Expert*innen und Sicherheitsbehörden.
Wer wählt die AfD?
Die Strategien der AfD
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Positionen: Inwiefern gefährdet die AfD die Demokratie?
Rassismus und Abwehr von Migration bleiben Kampagnen-Themen Nr.1 der AfD
Rassismus und die Abwehr von Migration bleiben die (Kampagnen-) Themen, mit denen die AfD am besten – auch über ihr Kernspektrum hinaus – mobilisieren kann. Konkret hetzt die Partei gegen Geflüchtete und Asylsuchende, Muslim*innen oder Menschen, die nicht „deutsch genug“ sind.
„Volksgemeinschaft“ und Nationalismus schaffen Bürger*innen zweiter Klasse
Deutschland nur für „Deutsche?“ Das war in den 80er und 90er Jahren die beliebteste neonazistische Parole und hat zu Mord und Totschlag geführt. Jetzt grölen sie AfD-Mitglieder nach Parteitagen – ohne Hemmungen, öffentlich in der Disco. Und wer deutsch ist, bestimmen sie.
Die AfD will die EU abschaffen – und damit auch den größten Garanten für Frieden und Wohlstand in Europa
Zu den Forderungen der AfD gehört auch der Austritt aus der Europäischen Union: Diese und damit auch ein geeintes Europa sind der Partei zufolge ein “gescheitertes Projekt”, entsprechend sehen AfD-Vertreter*innen – zumindest öffentlich – in „Brüssel“, „Euro” und “EU” die Wurzeln allen Übels.
Der „Sozialpatriotismus“ der AfD vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich
Wie in vielen anderen Bereichen passt auch in der Sozialpolitik das Image, das die AfD vermitteln will, nicht zu ihrem politischen Handeln. So geriert sie sich gerne als „Anwältin der kleinen Leute“ – tatsächlich aber vertritt etwa Björn Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD, schon seit langem die Position, dass der Sozialstaat auf Dauer Abstriche machen werden müsse.
Die AfD spricht vom deutschen „Schuldkult“ – und leugnet damit die Verantwortung aus der deutschen Geschichte
Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, verbindet direkt nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seine Kritik an Israel mit einer Attacke auf die deutsche Erinnerungskultur: „Was Israel zurzeit im Gaza-Streifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas,“ verkündet er auf TikTok.
Die Klimawandelleugnung der AfD kündigt die Generationengerechtigkeit auf
Die AfD leugnet, dass die Klimakrise hauptsächlich auf den Einfluss des Menschen, die übermäßige Nutzung fossiler Brennstoffe und den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre zurückzuführen ist. Dieser menschengemachte Klimawandel und seine Auswirkungen sind aber sehr gut wissenschaftlich belegt und werden nur von selbsternannten „Expert*innen“ angezweifelt, bei denen es sich in der Regel um Lobbyist*innen der fossilen Energiebranche und der Industrie handelt.
Die „Lügenpresse!“-Rufe der AfD werten Medien und Meinungsfreiheit ab
Den polemischen und herabsetzenden Begriff „Lügenpresse“ gibt es schon mindestens seit dem 19. Jahrhundert. Besonders beliebt war er allerdings im Nationalsozialismus, bevor er bei den Demonstrationen der islamfeindlichen und rechtsextremen Organisation Pegida 2012 sein Comeback feierte. „Lügenpresse“-Sprechchöre sind seitdem von keinem Rechtsaußen-Event mehr wegzudenken und auch die AfD hat den Begriff für sich vereinnahmt.
Der Antifeminismus der AfD bedroht alle Bemühungen um Gleichstellung in Deutschland
Um die Themen Gender, Feminismus und Gleichstellung ist ein Kulturkampf entbrannt, der längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und etwa seinen Ausdruck darin findet, dass Politiker geschlechtergerechte Sprache in Schulen, Verwaltungen und Universitäten verbieten.
Die AfD will Kinder und Jugendliche nicht fördern, sondern bestrafen und in ihrer Entwicklung einschränken
Die AfD ist nicht kinder- oder jugendfreundlich – im Gegenteil: Aussagen von AfD-Vertreter*innen verharmlosen gewaltvolle Erziehungsverhältnisse aus der „guten“ alten Zeit, während junge Menschen in Programmen der Partei fast nur als Kriminelle, Problembereitende und damit zu Bestrafende auftreten. Dazu passt, dass die AfD das Jugendstrafrecht verschärfen und das Strafmündigkeitsalter senken will.
Unterstützungsangebot der Amadeu Antonio Stiftung
- Opferfonds CURA: schnelle und unbürokratische Unterstützung mit finanziellen Mitteln für Betroffene rechtsradikaler, rassistischer,
antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Angriffe - SHEROES Fund unterstützt Frauen, trans*, inter* und non-binäre Personen, die aufgrund ihres Einsatzes gegen Rassismus,
Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen angefeindet und bedroht werden und finanzielle Hilfe bei
der Umsetzung von Schutzmaßnahmen benötigen - Förderfonds Gegenwind: Wir fördern Eure Initiativen für ein solidarisches Ostdeutschland
- Öffentlichkeitsarbeit: #DemokratieVerteidigen: Tipps gegen Rechtsextremismus
- Beratung und Workshops: z.B. zu „Zivilgesellschaft unter Druck - zum Umgang mit Angriffen“, zu Fragen des Neutralitätsgebot oder
Gemeinnützigkeit etc. - Vernetzung und Fachveranstaltungen
- Monitoring: z.B. Chronik geflüchtenfeindlicher Vorfälle oder antifeministischer Vorfälle
- Bundesweit Unterstützung zu Rechtsextremismus finden: Infoportal des Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention