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Warum die AfD keine Partei wie jede andere ist: Demokratiefeindliche Positionen der AfD und was wir dagegen tun können

Gelebte Demokratiegefährdung mit Waffen - Rückblick auf ein Jahrzehnt Rechtsterrorismus in der AfD

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Lange vor dem Verfassungsschutz haben Wissenschaftler*innen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass die AfD die Grundwerte der Verfassung angreift und rechtextreme Positionen vertritt: Die Partei ist völkisch-nationalistisch und rassistisch, nutzt zur Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen und bedient antisemitische und menschenfeindliche Ideologeme. Ja, die AfD wird demokratisch gewählt. Aber das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei – im Gegenteil: Die AfD stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar.

Radikalisierung der AfD

Die Zustimmung zur AfD schwankt seit ihrer Gründung. Stärker als bei anderen Parteien ist dies von äußeren Faktoren abhängig. Im Sommer 2014 lag die AfD in Umfragen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Im Herbst 2015 erreichte sie hingegen über neun Prozent Zustimmung. Vorausgegangen waren diesen Werten öffentliche und teils rassistische Diskussionen um Flucht und Asyl im Zuge der Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Geschürte Verunsicherungen, Hass und Hetze kann die AfD in Zuspruch ummünzen, was sich nicht nur in den Umfragewerten, sondern auch in massiv verbesserten Wahlergebnissen zeigte und zeigt. Dominieren dann wieder andere Themen den Alltag der Menschen, sinkt auch der Zuspruch für die AfD. Nach einem Stimmungstief in Folge der Covid-Pandemie gelang der AfD ab dem Spätsommer 2022 mit Debatten um Preissteigerungen, einem bevorstehenden „Heißen Herbst“ und „Wutwinter“ und dem Narrativ, dass von heute auf morgen alle Bürger*innen neue Heizungen kaufen müssten, ein Aufstieg in den Umfragen in bis dato unbekannte Höhen. Die AfD hat sich durch „soziale“ Rhetorik das Image einer Partei der „kleinen Leute“ und „Kümmerer“ aufgebaut. Zeitgleich ist ihre Entwicklung durch eine immer weitere Radikalisierung gekennzeichnet. Das belegen Berichte von Aussteiger*innen aus der Partei und Einschätzungen von Expert*innen und Sicherheitsbehörden.

Wer wählt die AfD?

Die Partei und ihr rechtsextremes Umfeld verstehen es geschickt, krisenbedingte Unsicherheiten zu verstärken. Die doppelte Feinderklärung des modernen Rechtsextremismus – gegen die Menschen von „Außen“, die nach Europa und Deutschland einwandern, und gegen die „da oben“, die als „volksfeindliche Eliten“ geframed werden – trifft den Nerv vieler Wähler*innen.

Die Strategien der AfD

Parlamentarische
Strategie

Themen werden strategisch parteiintern verabredet und skandalisierend gesetzt. Hier hat die Partei einen strategischen Vorteil: im Gegensatz zu anderen Parteien – vor allem in Regierungsverantwortung, kann sie kann sie sprunghaft auf Themen draufspringen: Was funktioniert wird weiter bespielt. Zur Strategie gehören ebenso Desinformationen und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen wie Gerichte, Presse, Verfassungsschutz oder Wissenschaft, die durch entsprechendes Geraune oder frontale Angriffe diskreditiert und delegitimiert werden sollen. Zudem ist eine Veränderung der parlamentarischen Arbeitskultur zu beobachten. Teilweise erinnert die Stimmung eher an eine Hooligan-Fankurve, als an einen Ort, an dem konstruktiv um Lösungen gerungen wird

Kommunale
Strategie

Der AfD ist es bislang gelungen, einige wenige Exekutivämter (Bürgermeister, Landrat) zu erringen. Diese Ämter werden nun von der bundespolitischen AfD aufgeblasen und wichtiger gemacht, als sie sind. Vor Ort lässt sich nachzeichnen, dass eine Strategie der „Sachpolitik vor Parteipolitik“ verfolgt oder aber über bundespolitische Themen mobilisiert wird, auf die ein AfD-Bürgermeister keinen Einfluss hat. Die Vor-Ort-Strategie der Partei lautet zu behaupten: Wenn AfD-Positionen in der Kommune in einem Bürgermeisteramt nicht durchsetzbar sind, dann trage eine AfD-feindliche Verwaltung Schuld.

Kommunikations-
strategie

Die AfD ist mittlerweile eine digitale Propagandapartei und hat von Anfang an massive Ressourcen in die Medialisierung ihrer Themen gesteckt. Zwar ist vom eigenen Newsroom oder einem geplanten AfD-TV nicht mehr viel zu hören, aber auf Social Media ist die Partei sehr viel präsenter als alle anderen Parteien zusammen. Dabei ist beispielsweise eine regelrechte „TikTok-isierung“ parlamentarischer Reden zu beobachten, bei der die Reden im Parlament auf Social Media-Gewohnheiten zugeschnitten werden. Die Digitalkommunikation dient als Ersatz für Pressearbeit mit dem Ziel, dass „die Menschen irgendwann AfD schauen und nicht ARD“ (Weidel 2018). Dabei setzt sie in Talkshows, in TV-Duellen, vor Gericht oder in ihrer Programmatik auf Selbstverharmlosung, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu bekommen.

Positionen: Inwiefern gefährdet die AfD die Demokratie?

Mariana Harder-Kühnell Zitat - AfD Handreichung

Rassismus und Abwehr von Migration bleiben Kampagnen-Themen Nr.1 der AfD

Rassismus und die Abwehr von Migration bleiben die (Kampagnen-) Themen, mit denen die AfD am besten – auch über ihr Kernspektrum hinaus – mobilisieren kann. Konkret hetzt die Partei gegen Geflüchtete und Asylsuchende, Muslim*innen oder Menschen, die nicht „deutsch genug“ sind.

AfD Website - AfD Handreichung

Der „Sozialpatriotismus“ der AfD vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich

Wie in vielen anderen Bereichen passt auch in der Sozialpolitik das Image, das die AfD vermitteln will, nicht zu ihrem politischen Handeln. So geriert sie sich gerne als „Anwältin der kleinen Leute“ – tatsächlich aber vertritt etwa Björn Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD, schon seit langem die Position, dass der Sozialstaat auf Dauer Abstriche machen werden müsse.

Björn Höcke Zitat - AfD Handreichnug

Die AfD spricht vom deutschen „Schuldkult“ – und leugnet damit die Verantwortung aus der deutschen Geschichte

Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, verbindet direkt nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seine Kritik an Israel mit einer Attacke auf die deutsche Erinnerungskultur: „Was Israel zurzeit im Gaza-Streifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas,“ verkündet er auf TikTok.

Antrag AfD im Bundestag - AfD Handreichung

Die Klimawandelleugnung der AfD kündigt die Generationengerechtigkeit auf

Die AfD leugnet, dass die Klimakrise hauptsächlich auf den Einfluss des Menschen, die übermäßige Nutzung fossiler Brennstoffe und den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre zurückzuführen ist. Dieser menschengemachte Klimawandel und seine Auswirkungen sind aber sehr gut wissenschaftlich belegt und werden nur von selbsternannten „Expert*innen“ angezweifelt, bei denen es sich in der Regel um Lobbyist*innen der fossilen Energiebranche und der Industrie handelt.

Martin Renner Zitat - AfD Handreichung

Die „Lügenpresse!“-Rufe der AfD werten Medien und Meinungsfreiheit ab

Den polemischen und herabsetzenden Begriff „Lügenpresse“ gibt es schon mindestens seit dem 19. Jahrhundert. Besonders beliebt war er allerdings im Nationalsozialismus, bevor er bei den Demonstrationen der islamfeindlichen und rechtsextremen Organisation Pegida 2012 sein Comeback feierte. „Lügenpresse“-Sprechchöre sind seitdem von keinem Rechtsaußen-Event mehr wegzudenken und auch die AfD hat den Begriff für sich vereinnahmt.

Björn Höcke Zitat-Schulsystem - AfD Handreichung

Die AfD will Kinder und Jugendliche nicht fördern, sondern bestrafen und in ihrer Entwicklung einschränken

Die AfD ist nicht kinder- oder jugendfreundlich – im Gegenteil: Aussagen von AfD-Vertreter*innen verharmlosen gewaltvolle Erziehungsverhältnisse aus der „guten“ alten Zeit, während junge Menschen in Programmen der Partei fast nur als Kriminelle, Problembereitende und damit zu Bestrafende auftreten. Dazu passt, dass die AfD das Jugendstrafrecht verschärfen und das Strafmündigkeitsalter senken will.

Unterstützungsangebot der Amadeu Antonio Stiftung

  • Opferfonds CURA: schnelle und unbürokratische Unterstützung mit finanziellen Mitteln für Betroffene rechtsradikaler, rassistischer,
    antisemitischer und anderer vorurteilsmotivierter Angriffe
  • SHEROES Fund unterstützt Frauen, trans*, inter* und non-binäre Personen, die aufgrund ihres Einsatzes gegen Rassismus,
    Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen angefeindet und bedroht werden und finanzielle Hilfe bei
    der Umsetzung von Schutzmaßnahmen benötigen
  • Förderfonds Gegenwind: Wir fördern Eure Initiativen für ein solidarisches Ostdeutschland
  • Öffentlichkeitsarbeit: #DemokratieVerteidigen: Tipps gegen Rechtsextremismus
  • Beratung und Workshops: z.B. zu „Zivilgesellschaft unter Druck - zum Umgang mit Angriffen“, zu Fragen des Neutralitätsgebot oder
    Gemeinnützigkeit etc.
  • Vernetzung und Fachveranstaltungen
  • Monitoring: z.B. Chronik geflüchtenfeindlicher Vorfälle oder antifeministischer Vorfälle
  • Bundesweit Unterstützung zu Rechtsextremismus finden: Infoportal des Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention

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