Ein breit gefächertes zivilgesellschaftliches Bündnis fordert im Wahlkampf 2021 die Parteien zur Einhaltung eines “Leitfaden für Digitale Demokratie” auf. Neben der Amadeu Antonio Stiftung  gehören auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Reporter ohne Grenzen, Transparency International und die Stiftung neue Verantwortung zu den Unterzeichnenden des Appells, der sich an Wahlkämpfende aller Parteien richtet.

Noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital wie 2021: In der Pandemie findet Meinungsbildung vor allem online statt. Während es jedoch für den Wahlkampf auf der Straße und im Fernsehen klare Regeln gibt, bleibt der digitale Wahlkampf weitgehend unreglementiert. Wählerinnen und Wähler sind Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre ausgesetzt, warnt das vielfältige Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft. Das geht insbesondere zu Lasten von Gruppen und Personen, die ohnehin schon Zielscheibe von Hetze sind.

Neben dem Aufruf an die Parteien, sich zu einem fairen und transparenten Wahlkampf im Netz zu verpflichten, schlägt die Gruppe konkrete Maßnahmen vor, die Parteien kurzfristig
umsetzen sollten. Zu den Vorschlägen gehören etwa die klare Kennzeichnung bezahlter politischer Botschaften im Netz und der Verzicht, gefälschte Profile und “Likes” im Netz zu kaufen. “Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt”, heißt es dazu im Aufruf.

Expert:innen des Bündnisses werden während des Wahlkampfs prüfen, wie sich Parteien im digitalen Wahlkampf verhalten. Auf der Seite www.campaign-watch.de werden ethische und rechtliche Fehltritte für die Öffentlichkeit dokumentiert.

In anderen europäischen Ländern wie Irland, den Niederlanden und zuletzt Großbritannien haben sich Kandidierende und Parteien auf ähnliche Selbstverpflichtungen geeinigt. In Deutschland ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex der Parteien bei der vergangenen Wahl 2017 gescheitert.

Für einen fairen digitalen Wahlkampf:
Aufruf an die demokratischen Parteien und alle Kandidierenden für die Bundestagswahl

Noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital: In der Pandemie findet Meinungsbildung fast ausschließlich online statt. Doch der Gesetzgeber hinkt hinterher. Für den Wahlkampf im Netz gelten kaum Regeln, die Wählerinnen und Wähler vor Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre schützen. Auch deshalb wird der öffentliche digitale Raum für immer mehr Menschen zur Bedrohung.

Mehr als die Hälfte der Facebook-Nutzer:innen war schon digitaler Gewalt ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt warnt vor einem Rückzug demokratischer Kräfte. Vertrauenswürdige Medien, die Politik unabhängig und kritisch beobachten, konkurrieren in den sozialen Netzwerken mit Desinformation und Algorithmen, die polarisieren, statt zuverlässige Informationen zu verbreiten.

Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt. Auch Wahlkämpfer:innen haben die Wahl: Sie können personenbezogene Daten einsetzen, um Wähler:innen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung ins Visier nehmen – oder nicht. Sie können mit  Desinformation und Hetze Stimmung machen – oder nicht.

Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, eine Firewall für die Demokratie zu bauen. Das heißt: Vereinbaren Sie einen Verhaltenskodex für den digitalen Wahlkampf. Dafür haben wir vier einfache Regeln formuliert, deren Einhaltung eigentlich selbstverständlich sein sollte: Volle Transparenz beim Umgang mit Daten, ein umfassender Grundrechtsschutz und der Verzicht auf Desinformation sowie digitale Gewalt. Vier Regeln für Parteien, die einen Wahlkampf führen wollen, der Menschen mitnimmt, statt sie auszugrenzen. Der informiert, statt in die Irre zu führen.

Erstunterzeichnende:

• Amadeu Antonio Stiftung
• Democracy Reporting International
• DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund
• futur eins
• Gesellschaft für Digitale Ethik
• GoliathWatch
• Institute for Strategic Dialogue (ISD)
• LobbyControl
• Mozilla
• No Hate Speech Movement Deutschland
• NRW School of Governance
• Open Knowledge Foundation
• Reporter ohne Grenzen
• Reset.Tech
• Stiftung Neue Verantwortung (SNV)
• SumOfUs
• Transparency International Deutschland
• ver.di – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
• Who Targets Me