Heute vor vier Jahren begann mit der militärischen Großoffensive von Wladimir Putin gegen die Ukraine eine neue Phase eines Krieges, der Europa und die Welt bis heute erschüttert. Wir gedenken aller Opfer und Betroffenen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Der 24. Februar 2022 markiert eine historische Zäsur, deren politische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Folgen noch lange nachwirken werden.
Der Krieg begann nicht erst mit dem Einmarsch der russischen Truppen. Bereits Jahre zuvor wurde er als hybrider Krieg geführt – mit Desinformation, Destabilisierung und gezielter Einflussnahme. Mit der Großinvasion wurde daraus ein offener, brutaler Angriffskrieg. Er richtet sich nicht nur gegen das Territorium der Ukraine, sondern gegen Demokratie und offene Gesellschaft insgesamt. Bombardiert werden Städte, Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser – ohne Rücksicht auf zivile Opfer.
Die Kriegshandlungen sind zugleich ein massiver Angriff auf die demokratische Selbstbestimmung. Die Menschen in der Ukraine wurden in diesen Krieg gezwungen. Demokratische Prozesse, Wahlen und politische Beteiligung werden durch Gewalt und Zerstörung behindert oder unmöglich gemacht. Ganze Generationen wachsen unter den Bedingungen von Angst, Flucht und Unsicherheit auf.
Die russische Kriegsstrategie geht dabei weit über militärische Ziele hinaus. Energieversorgung, Wasserinfrastruktur, medizinische Einrichtungen und zivile Infrastruktur werden systematisch zerstört. Journalistinnen, Aktivistinnen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind gezielten Repressionen ausgesetzt. In besetzten Gebieten werden unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen und lokale Initiativen eingeschränkt oder verboten. Kritische Zivilgesellschaft wird unterdrückt, gesellschaftliche Vielfalt gezielt angegriffen.
Von Beginn an werden auch Worte zu Waffen. Der Angriff richtet sich gegen die Kultur, Sprache und Geschichte der Ukraine. Identität und Vielfalt – Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften – werden bewusst delegitimiert. Die ideologische Rechtfertigung dieses Krieges speist sich aus autoritärem und nationalistischem Denken, das demokratische Werte ablehnt. Gewalt, Propaganda und ideologische Unterdrückung greifen ineinander. Demokratie als Lebens- und Staatsform steht unter Beschuss.
Die Auswirkungen reichen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Russische Desinformation gefährdet das demokratische Zusammenleben in ganz Europa. Cyberangriffe, Sabotage und politische Einflussnahme zielen darauf ab, Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Gesellschaften zu spalten. Auch in Deutschland sind diese Angriffe spürbar. Selbst die Alternative für Deutschland übernimmt immer wieder Positionen, die russischen Interessen nutzen. Es geht nicht zwingend um militärische Besetzung. Es genügt, wenn Deutschland verunsichert, gespalten und außenpolitisch gelähmt ist.
Frieden bleibt die unverzichtbare Grundlage für Demokratie. Wir hoffen auf ein baldiges Ende der Kriegshandlungen, um das massenhafte Sterben zu beenden. Doch ein nachhaltiger Frieden darf nicht bedeuten, vor autoritärer Gewalt einzuknicken. Er muss auf dem Völkerrecht, der Souveränität der Ukraine und der Verteidigung demokratischer Werte beruhen.
