Zivilgesellschaft warnt vor Schwächung der Demokratiearbeit und fordert Kurskorrektur

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich zahlreiche Träger der Demokratiearbeit, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, an Bundesministerin Karin Prien gewandt und Kritik an den geplanten Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geäußert. Die angekündigten Maßnahmen gefährden bewährte Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit.

Im März kündigte Familienministerin Karin Prien (CDU) einen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an. Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie müssen zum Jahresende ihre Arbeit einstellen.

Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt dazu:

„Sicherheit ist Staatsaufgabe und innere Sicherheit heißt heute auch, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Wenn rechtsextreme Straftaten und Gewalt sich auf einem Höchststand befinden und gleichzeitig Demokratieförderung gekürzt wird, entsteht genau das Gegenteil von Sicherheit: Menschenleben werden gefährdet. Zum jetzigen Zeitpunkt die Demokratiearbeit zurückzufahren, ist, als würde man die Feuerwehr während eines Flächenbrandes umorganisieren und Einsatzkräfte entlassen.”

Wir dokumentieren die Stellungnahme im Folgenden:

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karin Prien,

die aktuelle Debatte um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfüllt uns, die betroffenen Träger, mit großer Sorge. Die angekündigte „Umstrukturierung und Neuausrichtung“ stellt sich für uns in der Praxis als massive Kürzung dar – mit gravierenden Folgen für die etablierten Strukturen, das Vertrauen und die Kooperationspartner in der Bildungsarbeit, in Verwaltungen und in weiteren Regelstrukturen.

Diese Einschnitte erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Evaluationen noch ausstehen. Politische Entscheidungen werden damit getroffen, bevor belastbare empirische Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vorliegen. Ein solches Vorgehen widerspricht einer evidenzbasierten Politikgestaltung.

Wir erwarten zudem, dass die Auswahl und Förderung von Projekten auch künftig auf wissenschaftlicher Evidenz und Evaluationen basiert und im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung nach transparenten und sachgerechten Kriterien erfolgt.

Als Träger mit langjähriger Erfahrung in der Arbeit für eine resiliente Demokratie stehen wir ausdrücklich bereit, die Wirkung unserer Arbeit transparent zu evaluieren und das Programm gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist im Übrigen seit vielen Jahren bereits Realität. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ernstgemeinter Dialog auf Augenhöhe – nicht die Vorwegnahme von Ergebnissen und eine Vollbremsung mitten im Förderzeitraum.

Unsere Arbeit ist kein abstraktes Förderziel, sondern konkrete Praxis: Wir fördern demokratische Kompetenzen in Schulen, begleiten Kommunen im Umgang mit Konflikten, stärken marginalisierte Gruppen und unterstützen Verwaltungen im Aufbau resilienter Strukturen. Diese Arbeit ist langfristig angelegt, basiert auf Vertrauen und lässt sich nicht kurzfristig ersetzen oder neu aufbauen.

Unsere Partnerinnen und Partner in Schulen, in der Feuerwehr, in Engagementstrukturen oder Kommunen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir alle brauchen eine Kultur des Vertrauens. Programme wie „Demokratie leben!“ dürfen keine parteipolitischen Instrumente werden, sondern sind essenzielle Bausteine einer wehrhaften Demokratie. Sie wirken und helfen konkret – aber sie funktionieren nicht wie ein kurzfristiges Projekt mit sofort messbaren Outputs. Sie zielen auf mittel- und langfristige Effekte wie Haltungen, Kompetenzen und institutionelle Resilienz. Wer hier schnelle, lineare Wirkungsnachweise erwartet, verkennt die Logik dieser Arbeit und übersieht den Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen auf Demokratie und Zusammenleben.

Wir fordern Sie daher auf:

• die angekündigte Umstrukturierung auszusetzen,
• die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten,
• und gemeinsam mit den Trägern tragfähige Perspektiven für die Zukunft des Programms zu entwickeln.

Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter besonderem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft – nicht dessen Schwächung.

Mit freundlichen Grüßen

• Akademie Waldschlösschen – Stiftung Rainer Marbach und Ulli Klaum
• Aktion Courage e.V.
• Aktion Dritte Welt e.V.
• Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
• AlgorithmWatch
• Amadeu Antonio Stiftung
• Ambulante Maßnahmen Altona e.V.
• Angerinitiative E.V
• Anstatt e.V. und zebra e.V.
• Arakde e.V.
• Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg gGmbH
• Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
• Archiv der Jugendkulturen e.V.
• aula gGmbH
• AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen/Haus der Kulturen
• AWO Vielfalt MSE gGmbH
• Backup Couragiert Demokratie stärken Dortmund
• BEFORE e.V. Bayern
• Bezirksjugendwerk der AWO OWL Nordrhein-Westfalen
• BildungsBausteine e.V.
• Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.
• Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
• Bund für Soziale Verteidigung e.V.
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
• Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
• Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e.V.
• Bundesverband Mobile Beratung
• Bundesverband Queere Bildung e. V.
• Bunt statt braun e.V. Rostock
• Bürgerstiftung Barnim Uckermark
• Caritas-SkF Essen gGmbH
• CLAIM
• CRI – Civic Research and Innovation gGmbH
• Cultures Interactive e.V.
• Dachverband Lesben und Alter e.V.
• Das HAUS. Jugend-, Kultur- und Medienwerkstatt Eckernförde
• Das NETTZ
• Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V.
• Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
• Deutsch-Ukrainischer Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
• Deutsch-Ukrainischer Verein in Schleswig-Holstein „Rozmova“ e.V.
• DGB Nord
• Diakoniestiftung Thüringen Fachbereich Migration und Integration
• Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V. / KuF Düsseldorf
• Die Kopilot*innen e.V.
• different people e.V.
• Distanz – Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V.
• Each One Teach One e. V.
• Erich-Zeigner-Haus e.V.
• Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke
• Fremde brauchen Freunde e.V.
• Gedenkstätte Ahrensbök
• GePGeMi e.V. -Gesellschaft für Psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen
• Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
• HAKI e.V.
• Heimat- und Verkehrsverein Allendorf (Lumda) e.V.
• HochDrei – Bilden und Begegnen in Brandeburg e.V.
• IFAK e.V.
• Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)
• Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V. (ikm)
• integralis e.V.
• Interdisziplinäre Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
• Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
• Jugendbildungsstätte Bremen – LidiceHaus gGmbH
• K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.
• Kaltenkirchener Demokratie-Werkstatt e.V.
• KAST e.V.
• Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
• Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V.
• Kompetenzzentrum für Wertekonsens e.V.
• korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
• Kreisjugendring Cuxhaven e.V
• Kreisjugendring Dachau
• Kreisjugendring Ebersberg
• Kreisjugendring Kulmbach
• Kreisjugendring Neustadt
• Kreisjugendring Ostalb e.V.
• Kreisjugendring Rems-Murr e.V.
• Kulturbüro Sachsen e.V.
• kulturgrenzenlos e.V.
• KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen
• LAG Mädchenpolitik Hessen
• Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
• Landesjugendwerk der AWO Schleswig-Holstein e.V.
• Landratsamt Hof
• lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• Liquid Democracy e.V.
• LOBBI – Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt MV
• Lola für Demokratie e.V.
• Losmachen – Verein zur Förderung der Lausitzer Zivilgesellschaft e.V.
• Magazin of Color gUG Bayern
• Mevlüde Genç e. V.
• MigraNetz Thüringen e.V.
• Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
• mitMachen e. V.
• Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH
• NaturFreunde Deutschlands e.V.
• Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
• neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V. (ndo)
• Opferperspektive e.V.
• pad gGmbH
• Partnerschaft für Demokratie Anklam
• Partnerschaft für Demokratie Meißen
• Partnerschaft für Demokratie Mörfelden-Walldorf
• Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
• Polnischer Sozialrat
• Pro Peace Köln
• Projekt „Better Together!“ (Praxislabor, TU Darmstadt)
• RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
• RAA Berlin e.V.
• RAA Sachsen e.V.
• response. / Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
• rubicon e.V.
• Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.
• schloss bröllin e.V.
• Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
• Soziale Bildung e.V.
• Stadt Bergen
• Stadtverwaltung Schwerin – Fachstelle Chancengleichheit
• Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“
• TOLLERORT entwickeln & beteiligen GmbH
• Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.
• Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.
• Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
• Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
• ufuq.de
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
• Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – VBRG
• Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Schleswig-Holstein
• Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
• Vereinigung Pestalozzi gGmbH
• Volkshochschule Bremerhaven
• WHG
• Wikimedia Deutschland e.V.
• Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
• Zentrum für Data-driven Empowerment, Leadership und Advocacy (zedela)
• Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.
• ZEOK e.V.