In der vergangenen Woche haben sich Teile des deutschen Kulturbetriebs mit der „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ gegen den BDS-Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 ausgesprochen. Doch die Erklärung hat einen bitteren Beigeschmack:
Die Initiative, zu der viele namhafte Institutionen gehören, sieht ihre Arbeit durch den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags in Gefahr. Die unterzeichnenden Institutionen fühlten sich dadurch zu “Angst und Paranoia getrieben” – er mache sie anfällig für “Selbstzensur”. Diese allgemeinen Anklagen bleiben so pauschal wie unkonkret. Welche Veranstaltungen konnten wegen des Bundestagsbeschluss nicht stattfinden, welche Referent*innen nicht eingeladen werden? Belege und Beispiele für diese Vorwürfe benennt die Initiative leider keine.
Der Beschluss, der sich von der international anerkannten Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance ableitet, hat keine bindende Rechtswirkung und richtet sich nur gegen die öffentliche Förderung der Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS).
Der Versuch die Delegitimierung, Dämonisierung, und Isolation Israels einzuschränken, und zumindest nicht mit Bundesmitteln zu fördern, wird nun von den Verfasser*innen des Plädoyers als eine Bedrohung der Kunst und Meinungsfreiheit gedeutet.Wie das Verhältnis der Initiative zu BDS selbst ist, wird bewusst offen gehalten. Antisemitismus ist aber kein Bauchladen, aus dem man sich herauspicken kann, worauf man gerade Lust hat. Auch nicht wenn man von „antijüdischem Rassismus“ spricht und den Begriff Antisemitismus scheut.
Für Antisemitismus gibt es klare sozialwissenschaftliche Kriterien, die in der IHRA Arbeitsdefinitiion festgehalten sind – Israel-bezogener Antisemitismus ist eines davon. Von “Angst und Paranoia” kann also nur schwerlich die Rede sein. Zusätzlich versucht die Erklärung, den Kampf gegen Antisemitismus auszupielen gegen den Kampf gegen Rassismus, indem von antijüdischem Rassismus die Rede ist und behauptet wird, marginalisierte Positionen würden durch den Beschluss zum Schweigen gebracht.
BDS übt immer wieder Druck auf Kultureinrichtungen aus. Doch der Widerspruch, dass man vor einer vermeintlichen Zensur warnt, um im gleichen Atemzug Raum für eine Bewegung zu fordern, deren Agenda allein aus Boykott & Zensur besteht, scheint die Initiative nicht zu stören. All dies geschieht in einem alarmistischen Duktus, der impliziert, Deutschland stünde vor dem Ende der Meinungsfreiheit. Die Rede ist von einem “Klima der Zensur”, von “Angst und Paranoia”. Eine Sprache, die wir sonst nur aus ermüdenden “Cancel-Culture” Debatten kennen.
Doch wir lassen uns von so etwas nicht spalten und gegeneinander ausspielen. Es ist möglich, gegen Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen und koloniale Kontinuitäten kritisch aufzuarbeiten, ohne sich dabei mit Antisemit*innen gemein zu machen und in ihrem Fahrwasser zu fischen! Anti-Antisemitismus und Anti-Rassismus schließen sich nicht aus! Im Gegenteil: Es ist zwingend notwendig sie konsequent zusammenzudenken. Wir brauchen deshalb vielmehr Zusammenarbeit und neue Solidaritäten mit und zwischen Betroffenen, anstatt öffentliche Schlagabtausche.
