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Analyse

AfD in der Radikalisierungsfalle

(Quelle: Flickr / vfutscher / CC BY-NC 2.0)
Von zuerst erschienen auf belltower.news am 11. Januar 2022

Die AfD hat es in zwei Jahren Corona nicht geschafft, eine einheitliche Linie im Umgang mit der Pandemie zu finden. Die derzeitigen bundesweiten Proteste, verschwörungsideologisch aufgeladen und von Regelverstößen und Personen, die sich von links bis rechts verorten geprägt, müssten eigentlich bei der selbsternannten einzigen Oppositionspartei im Bundestag zu Freudensprüngen führen. Doch sie lösen eher Kopfzerbrechen aus — die AfD ist im Moment eher von Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit geprägt. Derzeit streitet die AfD intern über den Umgang mit den „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei, die ihr im Freistaat den Rang als rechte Protestpartei abgelaufen hat.

Seit ihrer Gründung ist die AfD eine radikale Partei. Obwohl ursprünglich auch wesentlich von der Wirtschaftselite zugehörigen Personen wie Hans-Olaf Henkel mitgegründet, initiierte die Partei sich schon immer als die Partei der „kleinen“ Leute, die „Partei des Volkes“ im Kampf gegen „die da oben“, gegen „das Establishment“. So eine populistische Mythenbildung geht immer einher mit Verbreiten von Verschwörungserzählungen und Antisemitismus. Das ist nicht erst zur AfD gekommen, sondern war in der Gründung der AfD unwiderruflich angelegt. Verschwörungsdenken und Antisemitismus sind längst programmatischer Kern der Partei. Verbunden war dies mit einer ständigen Radikalisierung. Das hat der Partei nicht geschadet – sondern wurde ihr Erfolgsrezept. So erschien sie mit jeder Radikalisierung als noch „ehrlicher“, jeder Tabubruch wurde zum „Mut zur Wahrheit“ im Kampf gegen „das Establishment“. Diese Radikalisierungsstrategie droht nun zur Falle zu werden. Den mit den „Freien Sachsen“ ist plötzlich eine Partei aufgetaucht, die sich noch stärker als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann, die nicht in den verhassten Parlamenten sitzt, sondern mit „dem Volk“ auf der Straße gegen die „Corona-Diktatur“ kämpft. Während in der AfD sich einige gerne als parlamentarischen Arm der „Querdenker“ präsentieren wollen, hat der Bundesvorstand der AfD versucht das zu verhindern. Die Angst vorm Verfassungsschutz scheint da auch immer mitzuschwingen. Das Problem haben die „Freien Sachsen“ nicht. Nur vier Monate nach ihrer Gründung stufte der sächsische Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem und verfassungsfeindlich ein. Angesichts von NPD- und Pro-Chemnitz-Funktionären in der Parteiführung auch keine überraschende Einstufung.

Die „Freien Sachsen“ begreifen sich als „Sammelbecken“ für den Anti-Corona-Protest und betonen, dass auch AfD-Mitglieder in der Partei mitmachen. So locker sieht die AfD das Verhältnis zur Konkurrenzpartei nicht. Zum einen wären sie selber gerne das Sammelbecken der Protestbewegungen und zum anderen ist es kaum vermittelbar, dass es eine Unvereinbarkeitserklärung mit der NPD gibt, aber nicht mit den „Freien Sachsen“. So dürfte die AfD mit den NPD-Funktionär Stefan Hartung nicht zusammenarbeiten, aber sie dürfte mit Stefan Hartung zusammenarbeiten, wenn er nicht als NPD-Funktionär auftritt, sondern als stellvertretender Vorsitzender der „Freien Sachsen“. Daher ringt die AfD verzweifelt nach einer Lösung. Seit Tagen gibt es widersprüchliche Nachrichten aus dem AfD Bundesvorstand, ob es eine Unvereinbarkeitserklärung geben wird oder nicht. Am Montag verkündete der Bundesvorstand, die rechtsextreme Kleinstpartei vor einer Entscheidung über die Aufnahme auf die Unvereinbarkeitsliste „unter die Lupe“ nehmen zu wollen. Für die AfD erscheint es wie die Wahl zwischen Pest und Cholera – obwohl vermutlich nicht wenige in der Partei beides für eine leichte Grippe halten.

Rechte Welterklärungen richten sich gegen die AfD

Teile der traditionsgemäß sehr mächtigen Basis der AfD schauen einigermaßen verärgert auf das Rumeiern des Bundesvorstandes. Der Unmut wächst. Und die von der AfD jahrelang verbreiteten Weltanschauungen samt Verschwörungsvorstellungen und Antisemitismus richtet sich jetzt zunehmend auch gegen die eigene Partei. In den Kommentarfunktionen der Telegrammgruppen geht es heiß her, insbesondere bei der „Freien Sachsen“. Einer empört sich: „AFD ist gesteuerte Opposition. Wann hat man je von der AFD etwas über die Plandemie [beliebte Wortschöpfung von Verschwörungsideolog:innen, womit sie zum Ausdruck bringen wollen, die Pandemie sei eine Erfindung von mächtigen Personen, J.R.] gehört, wann hat die AFD mal über die Ziele des Wirtschaftsforums berichtet“. Einer benennt dann die üblichen Verdächtigen in der rechtsextremen Weltanschauung als Strippenzieher: „Die Afd war niemals eine Alternative für Deutschland. Einfach nur gespielte Opposition. Gegründet von Freimaurern, Rotariern und ehemalige Mitglieder der CDU hatten sie immer nur das Ziel Patrioten und den Widerstand an der Nase herum zu führen. Afd ist System, genau wie alle anderen. Macht die Augen auf und verlässt die Rattenfänger Partei“ (sic!).

Daran anknüpfend weiß eine Userin, dass alle Parteien „schwabsorosgatesrockefeller“ dienen, die Parteispenden aus der Schweiz an die AfD sieht sie als Beleg dafür. Andere schreiben in Reichsbürger-Ideologie, dass die AfD nur eine Firma sei. Spätestens seitdem sich Bundessprecher Tino Chrupalla von den Protesten mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping distanziert hat, müsse doch begriffen werden, „die AfD ist keine Alternative zur derzeitigen Politik“. Ein anderer schreibt, wenn die Meldung stimme, dass Chrupalla sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss ausgesprochen habe, „dann hat Chupalla (sic!) einen ‚Geldkoffer‘ wie alle Marionetten bekommen. Es gibt nur eine weltweite Methode der Globalistenclique, Bestechung, Erpressung, Drohung, Mord“. Ein anderer spekuliert: „Chrupalla ist wahrscheinlich V-Mann. Leider ist der Verfassungsschutz nur da, um weiter zu spalten, Anschläge zu inszenieren und Terrorgruppen zu gründen“. Einige verteidigen aber auch zumindest Teile der AfD, insbesondere Vertreter:innen des offiziell aufgelösten Flügels. Meldungen über den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD seien Spaltungsversuche der Presse und der Herrschenden. „Meuthen und die AMler [gemeint ist die AfD interne Gruppierung „Alternative Mitte“, J.R.] kann man verbrennen, aber es gibt auch einige gute Elemente in der AfD“.

In weiteren Beiträgen werden AfDler:innen als „Volksverräter“, von Merkel installierte und „kontrollierte Opposition“ und mit Kraftausdrücken belegt. Andere gehen noch weiter, die „Parteiendiktatur“ müsse beendet, „der Reichstag ausgemistet“ und die Basisdemokratie eingeführt werden. Solche Beiträge zur AfD im Konkreten und der parlamentarischen Demokratie im Allgemeinen findet sich hundertfach alleine in den Kommentaren zu den Meldungen zur möglichen „Unvereinbarkeitserklärung“ der AfD. Die von der AfD jahrelang gepredigte Demokratieverachtung, Verschwörungsvorstellungen, Menschenverachtung und antisemitische Welterklärungen richten sich nun in Ansätzen gegen sie selber – durch (ehemalige) Parteianhänger:innen. Die faschistoide Revolution frisst ihre Kinder – zumindest in Teilen. Mit dem Ende Januar vollzogenen Austritt von Parteisprecher Jörg Meuthen aus der AfD ist jetzt zumindest eine Symbolfigur gegangen, die lange im Fokus der parteiinternen rechtsextremen Hasstiraden stand. Dabei war es Meuthen, der jahrelang wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich die AfD in diesem Umfang radikalisiert.

AfD in der Zwickmühle

Die „Freien Sachsen“ setzen die AfD mit den vielen Demos, die sie sich auf die Fahnen schreiben, mächtig unter Druck. Und sie richten die AfD-internen Argumente, mit denen Lucke, Petry und zuletzt Meuthen Schachmatt gesetzt wurden gegen die Partei. Die Zeit der Distanziererei sei vorbei, man dürfe sich nicht spalten lassen, davon profitiere nur der gemeinsame Feind, so die „Freien Sachsen“. Und die AfD soll ihre Ressourcen sinnvoller einsetzen, als in einer Art „Inlandsgeheimdienst light“ zur Überprüfung der „Freien Sachsen“.

In Sachsen, vielleicht in ganz Ostdeutschland kann die AfD von der Zusammenarbeit mit den „Freien Sachsen“ mitunter kurzfristig profitieren, sie kann wieder mehr „street credibility“ bekommen, als Möchtegern-Bewegungspartei. Anderseits könnte sie auch helfen, eine unliebsame Konkurrenzpartei groß zu machen, die nach Sachsen auch bereits enge Kontakte in Thüringen aufgebaut hat. Und in den westlichen Bundesländern würde die AfD eher Schaden nehmen. Die Partei steht vor der Frage, wieviel Radikalisierung noch gewinnbringend ist und muss feststellen, die jahrelang betriebene Polarisierung und Radikalisierung nutzt gerade eher der noch radikaleren Konkurrenz. Die AfD steckt tief in der Radikalisierungsfalle.

Foto: Flickr / vfutscher / CC BY-NC 2.0

Der Text ist mit der Information vom Rücktritt Jörg Meuthens aktualisiert worden.

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