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Stellungnahme

Afghanistan: Bundesregierung zerstört letzte Hoffnung und lässt Zivilgesellschaft allein

In Afghanistan erleben wir gerade eine humanitäre Katastrophe – und politisches Totalversagen. Nach dem Ende der Evakuierungen müssen Tausende Menschen, die sich als Zivilgesellschaft für den demokratischen Prozess und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben, um ihr Leben fürchten. Statt die Rettung dieser Menschen zu ermöglichen, verhandelt die Bundesregierung nun mit den radikalislamischen Taliban – für die afghanische Zivilgesellschaft schwindet jede Hoffnung.

Was ist passiert?

In den letzten Wochen wurden einige Menschen ausgeflogen, vor allem sogenannte Ortskräfte oder Staatsbürger:innen westlicher Staaten. Zurück bleiben Frauenrechtler:innen, Anwält:innen, Bürgerrechtler:innen, Aktivist:innen, Mitarbeitende von NGOs, Journalist:innen oder Künstler:innen: Menschen, die seit vielen Jahren für eine demokratische und offene Gesellschaft kämpfen und die sich für Gleichberechtigung, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Diese engagierten Menschen fürchten um ihr Leben und das ihrer Familien. Denn sie stehen für alles ein, was die Taliban verachten. Doch in der Berichterstattung und in den politischen Debatten sind sie unsichtbar.

Seit Wochen engagieren sich Privatpersonen und Mitarbeitende von NGOs in Deutschland deshalb Tag und Nacht, um über verschlüsselte Kanäle den Kontakt zu diesen Menschen zu halten. Sie identifizieren und prüfen, stellen Listen mit Namen zusammen, stellten den Kontakt zum Auswärtigen Amt her, das die Menschen zur Evakuierung registrieren sollte. Es ging darum, dass diese Menschen wenigstens eine minimale Chance haben, zu überleben und aus Afghanistan herausgeholt zu werden. Die Hoffnung ist dünn, aber sie besteht.

Doch nun hat das Auswärtige Amt ohne jede Ankündigung die Bearbeitung aller Email-Adressen eingestellt, über die Menschen registriert werden konnten. Seitdem gibt es eine lapidare automatische Antwort mit vielen Links und dem Hinweis “Ihre Email wird nicht bearbeitet.”

Für das Auswärtige Amt scheint seine Aufgabe ohne jede Erklärung erledigt. Doch die deutschen Aktivist:innen werden hängen gelassen. Sie haben Tausenden Menschen Hoffnung gemacht, dass es Wege zur Flucht und Hoffnung gibt. Und nun müssen die Engagierten ihren Kontakten in Afghanistan erklären, dass ihre einzige Chance eine Flucht auf eigene Gefahr in ein Nachbarland ist.

In einer letzten Mitteilung hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie Absprachen mit den Nachbarstaaten Afghanistans treffen will, damit Menschen über die deutschen Botschaften dort ausreisen können.

Anders gesagt: Die Bundesregierung empfiehlt den Menschen, die Verfolgung und Ermordung fürchten, auf eigene Verantwortung auf dem Landweg zu flüchten.

Die deutsche Bundesregierung hat die Rettung der Menschen in Afghanistan aufgegeben. Die Rettung der Menschen, die Aufgabe der Bundesregierung gewesen wäre, wurde zur Sache von deutschen Aktivist:innen gemacht. Und nun, da die Hoffnung auf Rettung mit jeder Sekunde schwindet, entzieht sich die Bundesregierung jeder Verantwortlichkeit für Menschenleben und ihre gescheiterte Rettung.

In den letzten 20 Jahren wurde versucht, demokratische Strukturen in Afghanistan aufzubauen. Diese Menschen haben als engagierte Zivilgesellschaft einen essentiellen Teil dazu beigetragen. Die Taliban reißen jetzt all diese Bemühungen wieder ein. Diese Menschen dürfen nicht unsichtbar bleiben. Sie dürfen nicht vergessen werden.

Deshalb müssen wir als deutsche Zivilgesellschaft uns jetzt an die Seite der afghanischen Zivilgesellschaft stellen. Demokrat:innen zu retten geht uns etwas alle an.

Leere Worthülsen helfen keiner Demokratie der Welt.

Solidarität heißt Handeln:

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seebrücke HP

Menschenrechte sind #unverhandelbar!

Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis tritt die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen ein für sichere und selbstbestimmte Fluchtwege und den garantierten Zugang zum Recht auf Asyl in der Europäischen Union und für eine europäische, staatlich organisierte Seenotrettungsmission.

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