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Amadeu Antonio Stiftung unterstützt offenen Brief zu geplanten Kürzungen bei politischer Bildung

Die Amadeu Antonio Stiftung hat den offenen Brief der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. unterzeichnet, der die Bundesregierung auffordert, die angekündigten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zurückzunehmen. Wir dokumentieren den offenen Brief:

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Ausgaben für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um ein Fünftel von 96 auf 76 Millionen Euro kürzen zu wollen.

Über die bpb werden nicht nur ihre eigenen Projekte und Veröffentlichungen finanziert, sondern auch zahlreiche Vereine und Initiativen können ihre Maßnahmen nur aufgrund der Unterstützung, die die bpb verwaltet, anbieten.

Die politische Bildung ist für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft ein zentrales Gut. Das gilt auch in „normalen“ Zeiten, denn auch dann ist sie mit Ideologien und antidemokratischen Dynamiken konfrontiert. Wir leben aber leider nicht in „normalen“ Zeiten, sondern in solchen, in denen diese Ideologien eine immense Popularisierung erfahren haben, was sich unter anderem auch in alarmierenden Wahlumfragen ausdrückt. Wir sehen, worauf selbst staatliche Stellen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz hinweisen, eine zunehmend offene Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen sowie Hass auf gesellschaftliche Minderheiten auf den Straßen wie in den sozialen Netzwerken. Auch Betroffene berichten von einer zunehmenden Feindseligkeit, die ihnen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Sie reagieren nachvollziehbarerweise mit Angst und Entsetzen auf die gegenwärtigen Entwicklungen. Seit der Pandemie ist überdies deutlich geworden, wie groß auch das Potential für Verschwörungsdenken und antiwissenschaftliches wie antidemokratisches Denken in vielen Milieus der Gesellschaft ist. Insbesondere der Antisemitismus erfährt hierbei einen enormen Auftrieb und dient, wie schon oft in der Geschichte, als Welterklärung sowie der Markierung vermeintlich Schuldiger. Hierzu kommen aktuell auch noch Debatten zum Ukraine-Krieg, in denen tiefsitzende Sympathien für autoritäre Strukturen offenbar werden.

Die politische Bildung hat für diese Situation kein kurzfristiges Heilmittel anzubieten. Aber sie stellt ein zentrales Korrektiv zu diesen Ideologien dar, insofern ihre Programme auf die Möglichkeit zur Reflektion, Aufklärung und Emanzipation setzen. Angesichts der Bedrohung für die offene Gesellschaft die politische Bildung nicht etwa zu stärken, sondern im Gegenteil zu schwächen, ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, sondern schlicht unverantwortlich!

Wenn man den schamlos geäußerten Rassismus, Antisemitismus und Sexismus nicht einfach als neue Normalität zu akzeptieren bereit ist, benötigt man eine starke politische Bildung. Wie viele Programme aber, die gegen Hass und Hetze on- wie offline einstehen, die Räume für Emanzipation schaffen und so das Versprechen der „wehrhaften Demokratie“ erst mit Leben füllen, müssen aufgrund der Einsparungen eingestampft werden? Wie viele neue und dringend erforderliche Initiativen können gar nicht erst entstehen?

Laut dem Koalitionsvertrag sollte die Finanzierung der politischen Bildung endlich auf ein sicheres Fundament gestellt werden und sogar anwachsen. Dazu haben sich alle Regierungsparteien bekannt und wir fordern, dass die Regierung sich an ihr Wort hält!

Die angekündigten Kürzungen für die politische Bildung müssen zurückgenommen werden.

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Demokratie Spricht - Impulse zur Bundestagswahl

Keine Demokratie ohne Öffentlichkeit: Was müssen wir dem autoritären Turn der Tech-Giganten entgegensetzen? // 18.02. // 19:30 Uhr

Der digitale Raum prägt die Zukunft der Demokratie, ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie, doch toxische Informationsumgebungen und Desinformation gefährden sie. Polarisierende Algorithmen, KI und Trollfarmen verstärken die Spaltung der Gesellschaft. Während einige strenge Regulierungen fordern, sehen andere unbegrenzte Freiheiten. Vor der Bundestagswahl 2025 bleibt die Frage: Wie schützen wir unsere Demokratie vor digitaler Gefährdung?
Darüber sprechen wir u.a. mit:
– Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages
– Una Titz (Digitalexpertin der Amadeu Antonio Stiftung)

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Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland: Wie wehrhaft ist die Demokratie wirklich? // 10.02. // 19:00 Uhr

Wie lässt sich nach dem Fall der Brandmauer die Normalisierung des Rechtsextremismus noch aufhalten? Darüber sprechen:
– Marco Wanderwitz (MdB und Ostbeauftragter a.D.)
– Timo Reinfrank (Vorstand, Amadeu Antonio Stiftung)
– Angefragt: Wolf Wiedemann-Schmidt (Journalist, Spiegel)
– Angefragt: Heike Radvan (Rechtsextremismusexpertin, Brandenburgisch-Technische Universität in Cottbus)

[Reaktionäre Wende 2025](1)
[Gegenaufklärung 2025]

Longtermismus als Endzeitideologie des Neoliberalismus

Eine vermeintlich zukunftsorientierte Ideologie macht menschenfeindliche Ideen und gefährliche Denkmuster wie soziale Kälte, Eugenik, Abwertung von menschlichem Leben und Überwachung salonfähig. Wie milliardenschwere Tech-Faschisten mit philosophischer Menschenfeindlichkeit die Welt retten wollen.

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