„Unsere Stadt – Unsere Regeln!“ Unter diesem selbstbewussten Motto riefen rechte Ultras von „Kaotic Chemnitz“ am 26. August zum Protest in die drittgrößte Stadt Sachsens auf, um zu zeigen, „wer in der Stadt das sagen hat. Es schloss sich die rassistische Bürgerinitiative „Pro Chemnitz“ an. Krawall und Hetzjagden gegen Migranten und politische Gegner sorgten daraufhin für Schlagzeilen. Das Versagen staatlicher Stellen in Sachsen gegen rechts wurde erneut mehr als deutlich. Diese Signale erkannten rechte Strategen eher als Demokraten. Nur sechs Tage später setzten sich die Vordenker einer nationalen Revolte in Chemnitz an die Spitze des erneut ausbrechenden Massenprotestes. Der Schulterschluss von Rassisten und Neonazis zur Alternative für Deutschland (AfD) wurde überdeutlich.
Von Andrea Röpke
Chemnitz wurde zum Synonym extrem rechter Gewalt des Jahres 2018. Nur vordergründig ging es den Rechten um den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Chemnitzers Daniel Hilbig, mutmaßlich erstochen von zwei jungen Migranten. Vor allem eröffnete sich die Chance, die Ethnisierung eines Verbrechens dafür zu nutzen, weit über das stabile „Pegida“- Potenzial hinaus, eine bundesweite Protestmasse vor allem in Ostdeutschland, in Gang zu setzen. In Windeseile blähten sich die Sozialen Netzwerke auf, AfD und ihr Umfeld setzten das Thema, bestimmten den Diskurs. Es bildete sich ein explosionsfähiges Gemisch von Fakenews, Empörung und Hass. Am 1. September 2018 gingen über 4000 bürgerliche Nationalisten und Rassisten, Neonazis sowie Vertreter gewaltbereiter Mischszenen auf die Straße. Hitlergruß und Hetzjagden bestimmten die Schlagzeilen. Die Revolte blieb aus, doch eines musste jedem deutlich werden: In Deutschland hat sich eine Bewegung etabliert, die den absoluten Wille in sich trägt, Demokratie und Parteiensystem zu beseitigen.
Die rechte Wohlfühlzone Chemnitz ist als Ort eines Fanals gut gewählt. Dorthin flohen 1998 die drei Jenaer Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Unter den Augen von Polizei und Geheimdiensten fanden sie Unterschlupf in Neonazi-Wohngemeinschaften im „Heckertgebiet“, einem berüchtigten Plattenbauviertel. Hier verkaufte das NSU-Trio sein antisemitisches Spiel „Pogromly“, orderte Waffen und Pässe und entwickelte sich zur gefährlichsten Terrorgruppe Deutschlands, dem Nationalsozialistischen Untergrund „NSU“. In der Stadt entstanden die Pläne für eine unvergleichliche Serie von Morden, Anschlägen und Raubüberfällen. Mit diesem erschreckenden Background können Stadt und Umgebung viel zu gut leben, systematische Ignoranz gegenüber radikalen rechten Tendenzen hat seit der Ära Biedenkopf in Sachsen Tradition.
Die Städte Chemnitz und Zwickau verweigerten sich einem beherzten und ehrlichemn Gedenken gegenüber den Opfern rechter Gewalt. Die Helferstrukturen des NSU blieben unbehelligt, sie mischen beim heutigen rechten Protest wieder mit. Soziokulturelle Vielfalt gibt es im Freistaat höchstens auf allerkleinstem Raum. Zu viele Engagierte sind längst abgewandert. Rechte ziehen hinzu, sickern ein. Rechter Land- und kultureller Einflussnahme wird wenig entgegengesetzt.
Chemnitz sollte als „spektrenübergreifende Machtdemonstration“ derjenigen begriffen werden, die sich schleunigst einen Systemwechsel herbeisehnen, warnt auch David Begrich, Mitarbeiter von „Miteinander e.V.“ aus Magdeburg. Aktuellen Umfragen zufolge wünscht sich jeder zweite Sachse eine „harte Hand“, die durchgreift. Begrich und weitere Wissenschaftler weisen gezielt auf Björn Höckes Pläne einer „Volksopposition“ hin. Die soll aus drei Teilen bestehen: dem Parteiapparat, der Straße und aus der „Front des frustrierten Staats- und Sicherheitsapparates“.
Dass es vielerorts einen braunen Sumpf bei Polizei, Armee und Justiz gibt, lässt sich nicht leugnen. Besonders deutlich wurde er aber unlängst in Sachsen. So bepöbelte ein wütender Deutschland-Hut-Träger bei Pegida in Dresden Medienvertreter vor laufender Kamera, anwesende Polizisten sprangen ihm bei, ebenso der Ministerpräsident. Diese Entscheidung erwies sich als falsch. Der Mann entpuppte sich nebenbei als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes. Ende September trug sich ein sächsischer SEK-Beamter beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten in Berlin unter dem Namen des Rechtsterroristen Uwe Böhnhard in eine Einsatzliste ein. Einen Monat später erhob ein Auszubildender der sächsischen Bereitsschaftspolizei schwere Vorwürfe wegen Rassismus gegen seine ehemalige Truppe. Über eine schwere Panne im sächsischen Sicherheitsapparat berichtete schließlich das MDR-Magazin „exakt“: Demnach hatte der Hauptangeklagte im Prozess gegen die kriminelle „Freie Kameradschaft Dresden“ rund ein halbes Jahr lang aus der Untersuchungshaft illegalen Internetzugang und soll per Mail versucht haben, die Aussagen von Zeugen zu beeinflussen. Auch stellte sich heraus, dass der Neonazi-Anführer zuvor eine Affäre mit einer Schöffin des Verfahrens hatte. Das ist nicht mehr peinlich, sondern hat System.
Alarmglocken sollten nicht nur klingeln, sondern endlich auch zu glaubhaften Reformen von oben und unten führen, damit die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft, sowie Hass und Gewalt keine US-amerikanischen Ausmaße annehmen. Denn das Jahr 2019 kann eine entscheidende Rolle spielen: Im Mai sind nicht nur Europawahlen, sondern auch zahlreiche Kommunalwahlen und vor allem Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. AfD und rechte Bewegung haben mit dem Kampf längst begonnen.
