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„Es ist Scham und Dummheit, mit Verdrängen zu reagieren“ – Newsletter Juli 2019

"Es ist Scham und Dummheit, mit Verdrängen zu reagieren" - Newsletter Juli 2019

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,

manchmal braucht man einen Blick von außen um sich einer Situation besonders klar zu werden. Nach dem Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke von der CDU schlugen die Wellen zunächst hoch. Das Interesse der internationalen Presse an dem Fall ließ nicht lange auf sich warten. Ein Journalist aus London fragte, was unser Kommentar zu diesem Mord wäre. Schließlich sei ein deutscher Politiker kaltblütig getötet worden. Ein Einzelfall? Meine Antwort? Ja, es war ein deutscher Politiker - und ich zitierte verschiedene Statements aus den deutschen Medien: Wenn ein deutscher Politiker ermordet wird, geht das zu weit!

Aber dann müssen wir auch umgekehrt fragen: Was ist dann gerade noch akzeptabel? Wenn ein nicht-deutscher Politiker ermordet wird? Oder ein Nicht-Politiker? Oder einfach nur ein Jemand, dessen Herkunft den Mördern nicht passt? Gibt es da eine Hierarchie? Offenbar schon. Denn nach 195 Todesopfern rassistischer und rechtsextremer Gewalt seit der Vereinigung muss man wohl davon ausgehen. Weshalb ist diese Tat ein Angriff auf den Staat, die anderen Morde aber und die Zustände, durch die solche Verbrechen immer wieder möglich werden, dagegen nicht? Fast 200 ermordete Menschen durch Rassisten und Rechtsextreme - und der Staat sieht noch immer kein Problem?

Der Journalist erwiderte, ob nicht überall dieser sogenannte Rechtsruck in der Politik spürbar wäre. Sicher, erwiderte ich und fragte zurück in welchem Land Europas es Morde von Rechtsextremen gegeben hätte. Und wenn ja, wie viele? Er schwieg einen Moment. Das sei dann wohl doch eine deutsche Besonderheit, meinte er höflich. Und ein Skandal, fügte er hinzu, denn solche Zahlen kenne er aus keinem anderen europäischen Land. Dann fragte er, was die Bundesregierung dagegen täte.

Nun, was nun zu tun wäre, liegt eigentlich auf der Hand: Kurzfristig sollte das Bundesinnenministerium Gefährder ins Visier nehmen und die 497 untergetauchten Rechtsextremen aufstöbern, die per Haftbefehl gesucht werden. Es braucht Vereinsverbote, wie das längst überfällige von Combat 18. Es braucht die weitere Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse, denn der Mord an Lübcke ist nichts weniger als eine Fortsetzung der NSU-Morde. Das würde auch bedeuten, die unter Verschluss gehaltenen Akten freizugeben. Eine ehrliche und schonungslose Aufklärung über den NSU, seine Netzwerke und die noch immer blinden Flecken bei den Sicherheitsbehörden ist dringend notwendig. Jetzt eine Task Force im Innenministerium einzusetzen wäre angesagt, die auch mit Expertise von außen untersucht, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und zum NSU aufweist. Die Zivilgesellschaft muss endlich ernst genommen werden - und zwar als Expert*innen und nicht nur als Dienstleister, die ein bisschen Demokratiearbeit machen. Denn, so sagte ich dem Journalisten, die Expertise über Strukturen und Taten von Rechtsextremen ist in unseren Reihen, bei unseren Partner*innen und Projekten oft weit größer als in den staatlichen Behörden. Außerdem müssen diejenigen Projekte ausreichend gefördert werden, die seit vielen Jahren diese Arbeit machen und das unter schlechten Bedingungen.

Dann fragte der Journalist, weshalb das alles so sei - gerade in Deutschland, wo man besonders stolz auf die "Aufarbeitung des Nationalsozialismus" wäre. Nun, erwiderte ich, dass Rechtsextremismus noch immer seinen Nährboden findet, dass er sich immer weiter radikalisiert, ist das eine. Das andere ist jedoch, wie Politik und Öffentlichkeit darauf reagieren. Rechtsextremismus wird behandelt wie ein bösartiges und gewalttätiges Kind, für das sich die Eltern schämen, weil sie wissen, dass sie selbst dafür verantwortlich sind, wie es geworden ist. Sie verschweigen es lieber, als ihm Grenzen zu setzen. Außerdem scheint sich mit diesem Kind eine furchtbare Familiengeschichte zu wiederholen, an die niemand erinnert werden möchte. Es ist Scham und es ist Dummheit, auf ein so großes Problem mit Verschweigen und Verdrängen zu reagieren. Der Journalist verstand das sofort und zeigte sich ziemlich betroffen davon. Die Erinnerung an den Überfall und die Verbrechen der Deutschen im 2. Weltkrieg ist außerhalb Deutschlands ziemlich lebendig.

Jeden einzelnen Tag werden Menschen Opfer von rechtsradikalen Angriffen. Leute, die sich vor Ort für eine offene, demokratische Gesellschaft engagieren, sind daran gewöhnt, bedroht und verachtet zu werden. Menschen, die nicht dem rassenwahnsinnigen Aussehen von Nazis entsprechen, erleben täglich Hass und Gewalt. Diese Gewöhnung ist fatal, sie sollten sich sicher fühlen können. Das ist nicht immer und nicht überall so, aber dass es geschieht und dazu mit einer gewissen Systematik, ist eine Schande für das angeblich so moderne Deutschland.

Und was geschieht jetzt? Wird nun endlich die Scham überwunden und systematisch über das verdrängte Unheil verhandelt? Oder bleibt es ein weiteres Mal dabei, dass alles so weitergeht wie bisher? In der Sicherheitsarchitektur, in den relativierenden Sprüchen von Meinungsmachern, in der Furcht, dem bösen Kind einen Namen zu geben und ihm Einhalt zu gebieten? Wellenartig lässt sich der Ungeist nicht bekämpfen. Wir wissen, dass von dort, wo er herkommt, eine historische Gefahr lauert. Ihr Echo verhallt gerade wieder einmal fast ungehört. Das wird die zivile Gesellschaft nicht zulassen. Wir bleiben dran. Versprochen.

Herzliche Grüße,
Ihre Anetta Kahane

Anetta Kahane

Im Fokus

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Der Mord an Walter Lübcke hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wovor Initiativen und Engagierte vor Ort seit Jahren eindringlich warnen: Der Rechtsextremismus war nie weg, er war zu keiner Zeit abgetaucht und rechtsextreme Gewalt kann jederzeit passieren. Diesen Engagierten verdanken wir, dass kontinuierlich hingeschaut wird, dass politisch Verantwortliche diese Gefahr klar benennen und dass rechtsextremen Umtrieben entschlossen entgegengetreten wird. Wir stehen an der Seite dieser mutigen Menschen - vor allem dann, wenn sie gegen Verharmlosung und Wegsehen eintreten. Mit dem Opferfonds CURA unterstützen wir Betroffene rechter Gewalt, die viel zu oft nicht als solche anerkannt werden und für ihr Recht kämpfen müssen. Helfen Sie uns, zu helfen - mit Ihrer Spende.

   

Geförderte Projekte

Spurensuche in einer Stadt des NSU

Eine Spurensuche in Jena: Welches Umfeld prägte den NSU? Warum verläuft die Aufarbeitung so schleppend? Was lässt sich daraus für die Zukunft lernen?

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Redaktionsschluss: 05. Juli 2019

 

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Mitarbeit: Anetta Kahane

 

 

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