Die Situation hat sich zugespitzt: Nicht nur, dass eine rechtsextreme Partei inzwischen Bürgermeister und Landräte stellt – Betroffene rechter Gewalt berichten aus ganz Deutschland von furchtbaren Situationen täglicher Anfeindungen, Engagierte überlegen konkret, wohin sie gehen oder was sie tun sollen, wenn ein Ministerpräsident Höcke heißt.
Genau das könnte 2024 passieren: Das Superwahljahr wartet mit Europa- und etlichen Kommunalwahlen im Juni auf. Rechtsextreme Erfolge an der Wahlurne wären ein weiteres Fanal für die Szene und würden ihre Prognosen für den Herbst wohl eher verbessern. Dann wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine neue Landesregierung gewählt.
In allen ostdeutschen Bundesländern liegt eine rechtsextreme Partei in den Umfragen vorn. Ein rechtsextremer Ministerpräsident scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Die Kommunalwahlen sind damit doppelt entscheidend, denn auch ihre Auswirkungen vor Ort sind erheblich. Uns erreichen immer mehr Anfragen nach Rechtsberatung und Veranstaltungsschutz. Fragen danach, ob wir bedrohte Personen im Falle eines rechtsextremen Wahlsiegs bei einem schnellen Umzug unterstützen könnten.
Für uns Demokrat*innen ist es kurz vor 12.
Deshalb ist jetzt die Zeit für Gegenwind.
Es braucht mehr als Warnungen und allgemeine Aufrufe zum Wählen. Der Frustration und dem Gefühl der Hilflosigkeit vor Ort wollen wir daher praktische Solidarität entgegensetzen. Die Engagierten in den Kommunen sind nicht allein – das sollen sie wissen und erleben.
Bitte unterstützen Sie dieses Vorhaben mit Ihrer Spende!
Unsere Demokratie, die Engagierten in den Kommunen brauchen Sie, Ihre Stimme und Ihr Mittun.
Um Rechtsextremismus aufzuhalten, braucht es mehr als Warnungen und allgemeine Bekenntnisse zu Demokratie und Toleranz. Es braucht Initiativen, die gegen Hass und Demokratieverdrossenheit aufstehen, die der Hetze gegen Minderheiten, vermeintliche „Eliten“ und Andersdenkende mit Aufklärung und einer demokratischen Debattenkultur entgegentreten. Für solche Projekte haben wir den Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland ins Leben gerufen.
Ihr sucht noch das passende Motiv für eine Demonstration gegen Rechtsextremismus? Unsere Druckvorlagen könnt ihr in verschiedenen Größen unkompliziert drucken!
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!
Seid ihr in der Landwirtschaft oder in der Umwelt- und Klimabewegung engagiert? Wollt ihr euch für eine demokratische Landwirtschaft und Gesellschaft einsetzen? Und wollt ihr euch dabei klar von Nazis abgrenzen, dann seid ihr hier richtig!
Der Auftakt für das Superwahljahr 2024 im Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis blieb bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl am Abend des 28. Januars 2024 spannend. Mit 52,4 % der Stimmen konnte sich der CDU-Kandidat Christian Herrgott nur knapp gegen den AfD-Kandidaten Uwe Thrum (47,6 %) durchsetzen.
Bei einem Treffen in einem Landhotel nahe Potsdam planten Rechtsextreme die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen, die nicht ihren rassistischen Reinheitsvorstellungen entsprechen. Bei der Planung mit dabei: Ulrich Siegmund, AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt und der erfolgreichste deutsche Politiker TikToks.
Rechtsextreme beeinflussen mit Wortschöpfungen den politischen und gesellschaftlichen Diskurs: Eingängige, wohlklingende und leicht von der Zunge gehenden Begriffe, hinter denen nichts als harmlos verpackter Hass steckt.