Die Situation hat sich zugespitzt: Nicht nur, dass eine rechtsextreme Partei inzwischen Bürgermeister und Landräte stellt – Betroffene rechter Gewalt berichten aus ganz Deutschland von furchtbaren Situationen täglicher Anfeindungen, Engagierte überlegen konkret, wohin sie gehen oder was sie tun sollen, wenn ein Ministerpräsident Höcke heißt.

 

Genau das könnte 2024 passieren: Das Superwahljahr wartet mit Europa- und etlichen Kommunalwahlen im Juni auf. Rechtsextreme Erfolge an der Wahlurne wären ein weiteres Fanal für die Szene und würden ihre Prognosen für den Herbst wohl eher verbessern. Dann wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine neue Landesregierung gewählt.

 

In allen ostdeutschen Bundesländern liegt eine rechtsextreme Partei in den Umfragen vorn. Ein rechtsextremer Ministerpräsident scheint nicht mehr ausgeschlossen.

 

Die Kommunalwahlen sind damit doppelt entscheidend, denn auch ihre Auswirkungen vor Ort sind erheblich. Uns erreichen immer mehr Anfragen nach Rechtsberatung und Veranstaltungsschutz. Fragen danach, ob wir bedrohte Personen im Falle eines rechtsextremen Wahlsiegs bei einem schnellen Umzug unterstützen könnten.
Für uns Demokrat*innen ist es kurz vor 12.

 

Deshalb ist jetzt die Zeit für Gegenwind.

 

Es braucht mehr als Warnungen und allgemeine Aufrufe zum Wählen. Der Frustration und dem Gefühl der Hilflosigkeit vor Ort wollen wir daher praktische Solidarität entgegensetzen. Die Engagierten in den Kommunen sind nicht allein – das sollen sie wissen und erleben.

 

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Unsere Demokratie, die Engagierten in den Kommunen brauchen Sie, Ihre Stimme und Ihr Mittun.