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„Die Gefahren werden gesehen, die Schlussfolgerungen und Maßnahmen jedoch nicht getroffen“ – Newsletter Oktober 2021

"Die Gefahren werden gesehen, die Schlussfolgerungen und Maßnahmen jedoch nicht getroffen" - Newsletter Oktober 2021

In eigener Sache

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

auch wir kommen um eine Wahlnachlese nicht herum. Während die Medien sich für die Gespräche der Parteien über mögliche Koalitionen interessieren, sind wir noch dabei, uns zu fragen, wie es sein kann, dass die AfD sich immer weiter etabliert und damit auch normalisiert. Ganz besonders der Osten macht uns Sorgen. Die Erklärungen, dass die AfD die „kleinen Leute“ ernst nimmt und sich kümmert, stimmen offensichtlich nicht, denn sie hat es bisher nicht getan und wird es auch in Zukunft nicht tun. Also, was ist da los? Wieso weichen die Menschen vor Konflikten mit Rechtsextremen zurück? Was ist ihr Plan, ihre Hoffnung, ihr Lebensmodell, in dem die AfD eine konstruktive Rolle spielen könnte? Oder ist es vielmehr etwas Destruktives, etwas, das hass- und ressentimentgesteuert ist? Wir können und dürfen nicht ignorieren, dass Ostdeutschland ein besonderes Problem hat.

Die AfD ist stärkste Partei in Thüringen und Sachsen. Nein, es hilft nicht zu sagen, die Nazis seien alle im Osten. Ebenso wenig hilfreich ist es, abzuwinken und zu meinen, im Westen sei es ja auch ganz schlimm. Im Wahlkampf und auch darüber hinaus wird die völkische Stimmung in der Breite, wie sie in Teilen des Ostens lebt, so gut es geht ignoriert. Sogar der CDU Ostbeauftragte Wanderwitz bekommt heftigen Ärger, wenn er sagt, was ist. Ehrlichkeit wird bestraft. Hinzu kommen die massiven Drohungen aus der Szene, die einfach jeden treffen, der gegen Hass jeder Art aufmuckt. Darüber müssen wir reden. Dagegen brauchen wir viel mehr demokratisches Engagement. Und eine unverblümte Analyse über die Lage in den neuen Bundesländern.

Ein Beispiel dafür, was alles fehlt, ist die mangelnde Aufarbeitung des Anschlags in Halle, der sich gerade zum zweiten Mal jährt. Der Umgang mit den Opfern war gelinde gesagt suboptimal: Das Thema Antisemitismus fiel krümelweise unter den Tisch, Teile der Stadtgesellschaft wehren ab, die Polizei kratzt sich noch immer am Kopf, bei der Frage, wie das passieren konnte. Wir sehen überall, dass eine aufgeheizte Stimmung, Hass im Netz und auf der Straße immer mehr potenzielle  Attentäter hervorbringt, von denen immer wieder welche zur Tat schreiten. Politik und Gesellschaft wirken hilflos, sie haben sich noch immer nicht richtig darauf eingestellt. Die Gefahren werden gesehen, die Schlussfolgerungen und Maßnahmen jedoch nicht getroffen.

Was sollen denn die Engagierten in Thüringen oder Sachsen tun, wenn die AfD stärker wird – auch auf kommunaler Ebene? Wie sollen sie den Drohungen begegnen? Wie dem Zurückweichen der Gesellschaft vor den Zynikern und Rassisten? Sollen sie aufgeben und diese Landstriche denen überlassen? Soll ein weiterer "Braindrain" stattfinden, bei dem die Klugen und diejenigen, die was gegen Rassismus und Antisemitismus tun, wegziehen?

Ostdeutschland ist keine separate Klimazone - es wirkt sich auch auf das bundesweite Klima aus, wenn völkisches Denken dort die Stimmung prägt. Wenn wir diesen Klimawandel verhindern wollen, muss der Osten mit seinen Problemen ernst genommen werden - nicht als Opfer, sondern als Teil der deutschen Gesellschaft mit einer anderen Geschichte, deren ehrliche Aufarbeitung noch lange nicht vorbei ist. Und dazu gehört auch die Verarbeitung des Nationalsozialismus und seine Wirkung auf Ostdeutschland.

Wenn die Koalitionsverhandlungen stattfinden, fordern wir, dass die Bedingungen geschaffen werden, damit das alles geschehen kann. Im Osten wie im Westen. Die zivile Gesellschaft braucht mehr Unterstützung. Denn ohne diese kann sie den Klimawandel in der Gesellschaft nicht aufhalten.

Herzliche Grüße
Ihre Anetta Kahane

Anetta Kahane. Foto: © Peter van Heesen

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