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Ratschlag des Solidarischen Ostens: Gemeinsam noch wirksamer

In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen engagieren sich viele Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das wird schnell unübersichtlich. Aktivist*innen in ländlichen Räumen wünschen sich mehr Kontakte untereinander und Unterstützung ihrer Arbeit, auch durch Initiativen und Engagierte aus Großstädten. Denn angesichts wachsender Bedrohungen durch rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen braucht es gebündelte Kräfte mehr denn je.

Der Ratschlag des Solidarischen Ostens ist 2021 als Vernetzung ostdeutscher Vereine und Initiativen im damaligen #unteilbar-Bündnis entstanden. Unteilbar hat sich inzwischen aufgelöst, das Netzwerk ist aber weiterhin aktiv.

Etliche Herausforderungen gleichzeitig

Im April fand, gefördert durch die Amadeu Antonio Stiftung, ein großer Vernetzungstag des Ratschlags in Leipzig statt, an dem 54 Vertreter*innen von Organisationen, Netzwerken und Initiativen aus allen ostdeutschen Bundesländern teilnahmen. Durch gegenseitige Unterstützung und Synergien sollen die Aktivitäten für Demokratie und gegen Hass und Hetze vor den anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen noch wirksamer werden.

Dabei wurden Erfahrungen ausgetauscht, wie Vernetzung in der Praxis gelingt, wie man ehrenamtliche Unterstützer*innen finden und halten kann, wie Nicht- und Erstwähler*innen zur Stimmabgabe motiviert werden können und wie Ideen für kreativen Protest gegen Rassismus und Menschenverachtung zu Projekten werden, die auf den Straßen und Marktplätzen Wirkung entfalten. Finanzielle Fördermöglichkeiten verschiedener Bündnisse und Kampagnen und der Umgang mit rechtsextremen und rassistischen Störer*innen bei Kundgebungen und Veranstaltungen wurden ebenfalls diskutiert.

Wie Großstädter*innen helfen können

Die Teilnehmenden teilen alle die gleiche Erfahrung: Initiativen in Kleinstädten und ländlichen Räumen benötigen mehr Unterstützung. Dabei sind sie zwingend auf Aktivist*innen aus größeren Städten angewiesen. Zum Beispiel, wenn demokratische Kundgebungen als Reaktion auf sogenannte „Montagsspaziergänge“ rechtsextremer Parteien und Gruppen stattfinden, aber die Zahl der Teilnehmenden deutlich unter denen der rechtsextremen Kundgebungen bleibt, so wie es beispielsweise in einigen sächsischen Landkreisen der Fall ist. Dabei kann es aber nur dann zu nachhaltigen Bündnissen und Praxen kommen, wenn Großstädter*innen keine fertigen Projekte und Ideen „in die Dörfer“ bringen, sondern auf Augenhöhe in den gemeinsamen Austausch gehen, lokale Bedarfe erfragen und ihre Arbeit verlässlich an diesen ausrichten.

Der Ratschlag des Solidarischen Ostens trifft sich weiterhin regelmäßig digital und analog, auch um Kampagnen und Strategien zum Umgang mit den kommenden Wahlergebnissen und der Zeit „danach“ zu entwickeln. Wenn Ihr als Verein, Gruppe oder Initiative in Ostdeutschland künftig mit dabei sein wollt, vermitteln wir gern den Kontakt.

Im Förderfonds Gegenwind der Amadeu Antonio Stiftung können Initiativen in Ostdeutschland bis zu 5.000 Euro Förderung für Projekte beantragen, die sich für eine Demokratie des Miteinanders und klar gegen rechtsextreme Menschenverachtung und Verschwörungsdenken engagieren.

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Hintergründe

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Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!

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