Die Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am 29. August in Berlin muss als eine der größten antidemokratischen und verschwörungsideologischen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik bewertet werden. Die Demonstration war in großen Teilen deutlich verfassungsfeindlich geprägt und rechtsextreme Verschwörungsnarrative erfuhren massive Verbreitung unter den Teilnehmenden. Die Amadeu Antonio Stiftung rät dringend, die Auseinandersetzung mit verschwörungsideologischer Radikalisierung zum Bestandteil der bundesweiten Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu machen.

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29.8. in Berlin stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die seit Beginn der Corona-Pandemie zu beobachten ist: Rechtsextreme Akteure versuchen aktiv, Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu besetzen und für sich zu nutzen.

Die Radikalisierung in den Sozialen Netzwerken kommt nun zunehmend auf den Straßen an, wo offen Umsturzfantasien, Antisemitismus und Verschwörungsdenken zur Schau getragen werden. Ein breites Spektrum Demonstrierender war nicht bereit, sich deutlich von Rechtsextremen und Reichsbürger*innen abzugrenzen.

Infektionsschutz braucht auch Deradikalisierung

„Die Demonstration war Schauplatz einer geplanten und inszenierten rechtsextremen Raumnahme. Reichsbürger und Rechtsextreme verbreiteten eine demokratiefeindliche Aufbruchstimmung und konnten diesen Tag als Erfolg verbuchen“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Die Bundesregierung muss Desinformationen und antisemitische Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie als das ernstnehmen, was sie sind: Ein massiver Angriff auf demokratische Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft, und ein Einfallstor für Versuche von Rechtsextremen, die Proteste in Richtung ihrer Umsturzfantasien zu lenken. Die Corona-Pandemie einzudämmen muss auch heißen, die weitere verschwörungsideologische Radikalisierung aufzuhalten, aus gesellschaftspolitischen wie gesundheitlichen Gründen.“

Empfehlungen von Maßnahmen an die Bundesregierung

Die Amadeu Antonio Stiftung hat der Bundesregierung Empfehlungen für Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie vorgelegt:

• ein mit 10 Millionen Euro ausgestattetes Bundesprogramm zur Bekämpfung von Antisemitismus und Verschwörungserzählungen, das Expertise und Vernetzung zum Thema in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden fördert;
• eine flächendeckende Gefährderanalyse in Online-Communities, aber auch in klassischen offline-Gefährdermilieus sowie konsequente Repressionsmaßnahmen gegen Reichsbürger*innen;
• die Einbindung der Radikalisierungsprävention gegen Verschwörungserzählungen und Desinformationen in die staatliche Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Das Maßnahmenpapier der Stiftung umfasst elf Bereiche und findet sich unter: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2020/09/Deradikalisierung-bedeutet-Infektionsschutz.pdf