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Stellungnahme

Überfall auf die Ukraine: Mitten ins Herz der Demokratie

Proteste in Kiew. (c) AdobeStock
Proteste in Kiew. (c) AdobeStock

Es herrscht Krieg im Herzen Europas, das macht uns sprachlos. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und der ukrainischen Zivilgesellschaft. 

Seit heute Morgen wird die Ukraine vom russischen Militär angegriffen. In der Ostukraine gibt es trotz des viel beschworenen Minsker Abkommens seit acht Jahren Krieg – doch der Überfall ist eine neue Dimension der Bedrohung und Aggression.

Die Angriffe gefährden aber auch ganz bewusst die demokratischen Strukturen, die das Land in den letzten Jahren seit dem Euromaidan erfolgreich aufbauen konnte. Diese Angriffe zielen auf das Herz der demokratischen ukrainischen Gesellschaft, die dem russischen Regime seit Jahren ein Dorn im Auge und auch russischen Oppositionellen eine Heimat ist.

Die Ukraine ist ein Land mit einer starken Zivilgesellschaft. Unsere Solidarität ist hier besonders gefragt: Für ein Land, in dem engagierte Demokrat:innen mitreden können, Minderheitenrechte konsequent ausgebaut und in dem Presse- und Medienfreiheit gewahrt werden.

Über dieses Land droht sich mit dem Überfall durch das russische Regime ein dunkler Schatten auszubreiten: In Russland wurde ein autoritäres Regime etabliert, das globale und mediale Propaganda-Kriege führt, in dem stündlich Fake-News verbreitet werden und deren Terror gegen Presse und Meinungsfreiheit blutig endet.

Den Angriff auf die Ukraine begründet Putin mit dem Ziel der “Entnazifizierung” des Landes. Faschisten hätten in Kiew die Macht ergriffen und stellten eine Gefahr für Russland dar. Russland würde das “Kiewer Regime” zur Verantwortung ziehen, das jahrelang Menschen in der Ukraine misshandelt habe. Doch dass es in dem Land nur Faschisten und Nazis gebe, dass die Regierung illegitim sei, ist eine lange gesponnene Propaganda-Lüge. Das Land hat einen Präsidenten mit jüdischem Familienhintergrund, gewählt durch freie Wahlen.

Putin geht es um Macht und Einfluss, die ukrainischen Demokratiebestrebungen sind ihm ein Dorn im Auge. Die demokratischen Errungenschaften der Ukraine stehen jetzt auf der Kippe.

Das weit verbreitete, fehlende Verständnis des russischen Regimes von Rassismus, Kolonialismus und auch Antisemitismus ist gravierend. Dass die Machthaber in Russland ein demokratisches Land überfallen und annektieren wollen und der gesamte demokratische Rest der Welt wohl nicht intervenieren kann oder will – macht sprach- und hilflos, es ist ein demokratischer Albtraum und eine Gefahr für unsere freiheitlichen Werte. Wir dürfen die Ukraine und ihre Zivilgesellschaft jetzt nicht alleine lassen.

Gehen wir zusammen auf die Straße, protestieren wir in den Sozialen Netzwerken, unterstützen wir die Menschen und die demokratische Gesellschaft, in der Ukraine und auch in Russland. Dass es auch ein anderes Russland als das Putin-Regime gibt, beweist das klare Statement von Memorial Moskau, das den Krieg gegen die Ukraine als Verbrechen benennt und ein sofortiges Ende der Aggression fordert.

Solidarität mit der Ukraine!

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