Die Entscheidung ist gefallen: Beate Zschäpe muss bis 2035 in Haft bleiben. Damit bleibt die NSU-Rechtsterroristin für neun weitere Jahre hinter Gittern. Und das zu Recht. Zwischen 1999 und 20011 verübte die NSU-Terrorzelle mindestens zehn Morde, 43 Mordversuche, drei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle, getragen von einer rassistischen, rechtsextremen Ideologie. Ihr Netzwerk ist bis heute nicht vollständig aufgearbeitet.
Scham als Strategie, Schweigen als Loyalität
Zwar hat Zschäpe laut Gericht „Scham darüber bekundet, das Leben unschuldiger, willkürlich ausgewählter Menschen zerstört oder massiv beeinträchtigt zu haben“. Doch diese Bekundung muss man mit großer Skepsis betrachten: Sie wirkt weniger als echtes Schuldeingeständnis denn als strategischer Schachzug, um eine mögliche Haftminderung zu erreichen. Reue zeigt sich nicht in Formulierungen, sondern im Handeln – und genau hier versagt Zschäpe seit über einem Jahrzehnt.
Zschäpe verfügt über ein detailreiches Wissen über den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus der 1990er und frühen 2000er Jahre. Sie kennt Namen, kennt Netzwerke, kennt Strukturen. Aber dazu schweigt sie konsequent und deckt damit ebenjene, die die NSU-Morde möglich gemacht haben.
Ihr Schweigen schützt rechtsextreme Netzwerke
Die Folgen sind gravierend: Rechtsextreme aus dem NSU-Umfeld können bis heute unbehelligt leben und sind weiter fest in rechtsextremen Netzwerken verankert. Mehrfach hätte Zschäpe in Prozessen umfangreich aussagen können, etwa im Verfahren gegen die NSU-Unterstützerin Susanne Eminger – sie tat es nur in Ansätzen und Eminger wurde zu lediglich zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. Ihre Weigerung allumfänglich über rechtsextreme Gruppierungen und Netzwerke auszupacken trug dazu bei, dass Nazi-Kameraden wie Ralf Wohlleben, der Mordwaffen für den NSU besorgt hatte, bereits wieder auf freiem Fuß sind.
Hätte Zschäpe vollständig ausgepackt, säßen aller Wahrscheinlichkeit nach heute mehr Rechtsterrorist*innen im Gefängnis. Rechtsextreme Netzwerke und Strukturen wären damals an die Öffentlichkeit gekommen, verdeckte Verbindungen aufgedeckt, unaufgeklärte Zusammenhänge ans Licht gebracht. Doch Zschäpe wählt bis heute die Loyalität zu ihren rechtsextremen Kameraden.
Die Betroffenen zahlen den Preis
Während Zschäpe über ihr Wissen wacht, warten die Angehörigen der Ermordeten bis heute auf vollständige Aufklärung. Die Ermordeten werden ihnen für immer fehlen, die Traumata der Familien bleiben ein Leben lang.
Beate Zschäpe wird irgendwann freikommen, aber das Leid der Betroffenen wird für immer bleiben.
Wir gedenken an:
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter
Über den NSU-Komplex
Bundesweit ermordete der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) unter Mithilfe eines breiten rechtsextremen Netzwerkes zehn Menschen. Unter den Opfern waren Menschen türkischer, kurdischer, griechischer und iranischer Herkunft. Hinzu kamen 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Diese Mord- und Raubserie hätten die drei Mitglieder des NSU – Uwe Mundlo, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – ohne ein großes Netzwerk an Unterstützer*innen nicht so lange im Untergrund weiterführen können. Dieses wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt – inklusive Funktionäre rechtsextremer Parteien und V-Personen.
Am 4. November 2011 enttarnte sich die Terrorzelle. Bis heute sind jedoch viele Fragen und Ungereimtheiten zum NSU nicht aufgeklärt. Besonders das Unterstützer*innen-Netzwerk, das dem NSU erst seine mörderischen Taten ermöglichte, ist immer noch unzureichend beleuchtet worden. Dabei sind Personen aus dem Unterstützungsumfeld auch nach Bekanntwerden des „NSU-Trios“ weiterhin in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene aktiv.
