Nach dem deutlichen Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September hat die rechtsextreme Partei nun die nächste Hürde auf dem Weg zur Macht genommen: In der konstituierenden Sitzung des Landtags wählten die Abgeordneten die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zu Landtagspräsidenten und -vizepräsidenten.
Von Jan Riebe
Das ist ein politischer Epochenwechsel. Seit 1945 stand kein Rechtsextremer an der Spitze eines deutschen Parlaments. Das war Ausdruck demokratischer Stabilität und eines antifaschistischen Konsenses. Dieser Konsens wurde jetzt auch von einigen Abgeordneten der demokratischen Parteien aufgekündigt. Denn die AfD war bei der Wahl des Landtagspräsidenten auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Das BSW kündigte schon vorher an, für Rausch zu stimmen und machte sich damit zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen. Doch Rausch bekam vier Stimmen mehr, als AfD- und BSW-Abgeordnete haben. Mutmaßlich entschieden sich also auch Abgeordnete der CDU dafür, mit ihrer Stimme die Brandmauer gegen den parlamentarischen Rechtsextremismus einzureißen.
Die radikalsten Rechtsextremen der AfD
Seit ihrer Gründung kennt die AfD in ihrer Parteientwicklung nur eine Richtung – immer stramm nach rechts. Die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten zeigt deutlich: Die radikalsten Rechtsextremen der AfD haben nicht nur die Macht und volle Rückendeckung in ihrer Partei – von Sachsen-Anhalt bis zum Bundesvorstand – sie sind auch für einige Abgeordnete der demokratischen Parteien wählbar geworden. Sie haben den Hardliner Hans-Thomas Tillschneider in eines der höchsten parlamentarischen Ämter Sachsen-Anhalts gehoben. Tillschneider hat wesentlich dazu beigetragen, dass die AfD (nicht nur) in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextreme Partei ist. Ihm ist die AfD immer noch nicht radikal genug. Wer sein aktuelles Buch „Kulturpolitik. Wie es ist deutsch zu sein“ liest, hat stellenweise das Gefühl, ein Buch aus der Zeit des Nationalsozialismus zu lesen. Die Radikalisierung der AfD ist noch nicht am Ende. Trotzdem haben Politiker*innen aus BSW und CDU keine Berührungsängste, dieser Partei zu Macht und Einfluss zu verhelfen. Wie kann das sein?
Die Wahl von Rausch und Tillschneider sendet eine Botschaft an alle, die sich dem völkisch-deutschen Weltbild der AfD nicht unterwerfen wollen: „Ihr seid hier nicht willkommen. Verschwindet!“ Dies richtet sich an Menschen mit Migrationsgeschichte, an Queers*, an die diverse Kulturszene, an alle Demokrat*innen.
Mehr als Symbolpolitik
Von Landtagspräsident*innen ist oft nicht viel zu hören – sie bleiben im Hintergrund und üben ihr Amt so zurückhaltend aus, dass man leicht meinen könnte, die Position wäre eher symbolischer Natur als machtpolitisch wichtig. Aber: Landtagspräsident*innen haben viel Gestaltungsspielraum, die sie nutzen können, um politische Gegner*innen mundtot zu machen. Wer Redezeiten verteilt, kann Abgeordnete zum Schweigen bringen. Wer Fristen setzt, kann Gesetzgebung verschleppen. Wer Akteneinsicht verwehrt, kann rechtsextreme Machenschaften vertuschen. Dieses Amt kommt nun Tobias Rausch zu: Der 35-Jährige ist seit 2013 AfD-Mitglied und seit zehn Jahren Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt. Er gilt als enger Vertrauter des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Rausch ist auch in die AfD-Vetternwirtschaftsaffäre verstrickt. Anfang des Jahres wurde öffentlich, dass Rausch Spieler seines Fußballvereins im eigenen Abgeordnetenbüro beschäftigte. Zudem arbeiteten drei Geschwister Rauschs für die AfD‑Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss. Dass dieser Mann nun als ranghöchster Politiker des Landes Sachsen-Anhalt fungiert, dürfte fatale Folgen haben.
Sachsen-Anhalt als rechtsextremes Testlabor
Rauschs Eröffnungsrede hat schon angedeutet, wie eine AfD-Landesregierung ihre Weltanschauung umsetzen will. Das sinngemäße Credo lautet: Beruhigt euch, wir sind die wahren Demokraten! Diese Ruhe ist trügerisch. Denn autoritäre Verschiebungen passieren nicht über Nacht – auch die AfD wird nicht im Handstreich die Demokratie abschaffen. Die Aushöhlung der liberalen Demokratie und ihrer Institutionen wird sanfterer Natur sein, schleichender. Das ist das Erfolgsrezept der AfD von der „eurokritischen Professorenpartei“ in nur zehn Jahren zur Herzkammer des Rechtsextremismus.
Die Wahlen von Rausch und Tillschneider haben auch gezeigt, dass eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt jetzt sehr wahrscheinlich ist, wenn die demokratischen Parteien keinen gemeinsamen Ausweg suchen. Wenn nicht alles daran gesetzt wird, eine AfD-Landesregierung zu verhindern, wird Sachsen-Anhalt zum zentralen rechtsextremen Testlabor in Deutschland. Erst Sachsen-Anhalt – dann ganz Deutschland. Darauf müssen Politik und Zivilgesellschaft Antworten finden.
Was es jetzt braucht
Kurzfristig müssen jetzt diejenigen unterstützt werden, die durch eine mögliche AfD-Regierung in ihrer Sicherheit oder ihrem Engagement bedroht sind: Migrant*innen, queere Menschen, Kulturschaffende, Orte und Vereine der demokratischen Zivilgesellschaft. Viele von ihnen haben angekündigt, zu bleiben und ihre Arbeit fortzusetzen. Doch dafür brauchen sie Unterstützung. Ein Demokratie-Schutzschirm, der die Demokrat*innen vor Ort finanziell, physisch und rechtlich absichert, kann ein Baustein sein.
Aber eine langfristige Rückkehr zu demokratischen Werten kann nur mit Unterstützung von Menschen und Institutionen aus den anderen Teilen Deutschlands gelingen. Darum ist es wichtig, nach den Wahlen nicht einfach zum Alltag zurückzukehren, sondern weiter hinzuschauen, auch wenn die Kameras weg sind. Autoritäre Verschiebungen können dokumentiert, Betroffene von Ausgrenzung und Gewalt unterstützt, institutionelle Schutzmaßnahmen festgeschrieben werden. Dabei sind alle gefragt: die Bundespolitik, die anderen Bundesländer, die organisierte Zivilgesellschaft, und wir als engagierte Demokrat*innen.
