Ein Jahr geht zu Ende, in dem menschenverachtende Hetze in schrecklichen Gewalttaten ihren Ausdruck fand. Wir feierten 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall. Wir erlebten, wie die demokratische Zivilgesellschaft massiv von Rechtsradikalen angegriffen wurde – genau die Zivilgesellschaft, der es in den vergangenen Monaten dennoch immer wieder gelang, sich solidarisch und laut gegen Menschenfeindlichkeit zu positionieren. Ein Rückblick.
Rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr
Mehr als 450 Verdachtsfälle von Bundeswehrsangehörigen mit rechtsextremer Gesinnung zählt der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Februar 2019. Das sind deutlich mehr, als in den Jahren zuvor bekannt: Der Militärische Abschirmdienst hatte dem Bundestag bisher nur die Zahl der Personen kommuniziert, die eindeutig als Rechtsextreme identifiziert werden konnten. Ob dies eine Wende in der bisherigen zaghaften Informationspolitik des MAD bedeutet, bleibt abzuwarten. Zuletzt sorgten die Enthüllungen der taz rund um das „Hannibal“-Netzwerk, zu dem auch der rechtsextreme Soldat Franco A. gehörte, für eine politische Auseinandersetzung mit dem Thema.
Ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus gibt es nicht nur bei der Bundeswehr. Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess, erhielt im Lauf des letzten Jahres mehrere rechtsextreme Drohschreiben, nachdem ihre als geheim eingestufte Privatadresse ohne ersichtlichen Grund von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden war – von Beamt*innen des Reviers, wie sich später herausstellte.
Zivilgesellschaft unter Druck
Die Räume für die demokratische Zivilgesellschaft sind in diesem Jahr kleiner geworden. Viele Initiativen wurden zum Ziel von Hasskampagnen. Demokratieprojekte wurden zu Feindbildern stilisiert. Besonders hart traf es das Dorf der Jugend in Grimma. Das Jugendzentrum in der sächsischen Provinz schafft einen Raum, an dem sich die Jugendlichen frei entfalten können. Und das ist enorm wichtig: Denn wo Sozialarbeit für junge Menschen nicht mehr finanziert wird und wegfällt, entsteht ein Vakuum. Das spielt Rechtsextremen in die Hände. Besonders die sogenannte »Neue« Rechte geht gezielt in Regionen, in denen die Angebote für junge Menschen schrumpfen, um rechtsextreme Alternativen zu schaffen.
Das »Dorf der Jugend« ist in dieser Entwicklung ein herausragendes Gegenbeispiel. Aber in der Stadtverwaltung stieß es auf wenig Rückhalt: Die Verantwortlichen des Jugendamts störten sich an einem „FCK-AfD“- Sticker, außerdem nahmen sie Anstoß daran, dass auf die Toiletten des Jugendtreffs »Kacken ist wichtiger als Deutschland« gemalt ist. Zeitweise schien es, als stünde das ganze Projekt auf der Kippe. Inzwischen ist das Dorf als freier Träger anerkannt und nicht mehr von der Schließung bedroht. Gemeinsam mit anderen Stiftungen würdigt die Amadeu Antonio Stiftung das großartige Engagement der Jugendlichen mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie.
Massaker von Christchurch
Am 15. März ermordete der Rechtsterrorist Brenton Tarrant im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen. 50 weitere wurden schwer verletzt. Tarrant griff gezielt Muslime an, die sich zum Freitagsgebet versammelt hatten. Mit seinem „Manifest“ bezog sich der Attentäter auf den französischen Vordenker der „Neuen“ Rechten Renaud Camus. Aber auch der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik war eines seiner Vorbilder.
Viel zu lange wurde die internationale ideologische Vernetzung der extremen Rechten von Sicherheitsbehörden unterschätzt. Hingegen weisen Zivilgesellschaft und Rechtsextremismusforschung schon seit Jahren darauf hin, dass europäische Identitäre und die Alt-Right in den USA sich gegenseitig beeinflussen und vernetzen. Die ethnozentristische Internationale verbündet sich vor allem gegen Muslime, aber letztendlich auch gegen die liberale Demokratie. Die menschenverachtende Ideologie fand im Massaker von Christchurch einen schrecklichen Höhepunkt.
70 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai feierte das Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. In seinem Kern ist es eine antifaschistische Verfassung: Die Mitglieder des Parlamentarischen Rats wollten die entschiedene Negation des Nationalsozialismus für alle Zeiten in eine unveränderbare, gesetzliche Form gießen. Nie wieder sollte sich das millionenfache Morden wiederholen. Heute gerät leicht in Vergessenheit, welche Aushandlungsprozesse der Entstehung des Grundgesetzes vorausgingen. Denn zur Entstehungszeit waren seine Normen – die unveräußerlichen Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – alles andere als selbstverständlich.
70 Jahre später wird wieder an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt. 35,6% der Befragten stimmen in der diesjährigen Mitte-Studie der Aussage zu, dass zugunsten eines „nationalen Interesses“ nicht allen Menschen die gleichen Rechte gewährt werden könnten. Gleichzeitig erleben wir eine beispiellose Aushöhlung des Demokratie-Begriffs durch die „Neue“ Rechte. Sie spricht von Demokratie – und meint damit völkische Mehrheitsentscheidungen, bei denen der Schutz von Minderheiten keine Rolle spielt. Sie pocht auf Meinungsfreiheit – und meint damit das Recht, zu hetzen. Den Demokratiebegriff dürfen wir nicht der Aneignung durch Rechtsradikale überlassen.
Mord an Walter Lübcke
Am 2. Juni wurde der ehemalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vom hessischen Rechtsextremen Stephan E. vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet. Lübcke war seit Oktober 2015, als er sich auf einer Bürgerversammlung für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzte, massiv angefeindet und bedroht worden.
Seit Jahren warnt die Amadeu Antonio Stiftung vor der Zunahme rechtsterroristischer Anschläge, die nicht als Einzelfälle verharmlost werden dürfen. Sie sind Ausdruck einer wachsenden Radikalisierung der rechtsextremen Szene, die mit neuem Selbstbewusstsein agiert und sich durch die lange Untätigkeit der Sicherheitsbehörden zusätzlich ermutigt fühlt. Nach dem Mord an Walter Lübcke entstand eine breite gesellschaftliche Debatte um die mangelnde Verfolgung von rechter Gewalt – offline ebenso wie in sozialen Netzwerken. Es ist fatal, dass es den Mord an einer Person des öffentlichen Lebens brauchte, damit die rechtsextreme Gefahr endlich ernstgenommen wird.
Rechtsrockfans sitzen auf dem Trockenen
Wie effektiv Neonazis die Stimmung vermiest werden kann, wenn Zivilgesellschaft, Politik und Polizei an einem Strang ziehen, haben die rechtsextremen Großevents in Themar und Ostritz in diesem Sommer gezeigt – oder zumindest das, was von ihnen übrigblieb. Denn die Veranstalter hatten sehr viel mehr Teilnehmende erwartet. Dass bei den Rechtsextremen nicht so recht Feierlaune aufkommen sollte, war mitunter den kreativen Ideen der engagierten Zivilgesellschaft geschuldet: In Ostritz kauften Einwohner*innen in einer gemeinsamen Aktion sämtliche Biervorräte des lokalen Supermarkts auf – insgesamt mehr als 100 Kisten. Die Neonazis saßen auf dem Trockenen. In Themar mietete die Polizei eine Tankstelle neben dem Festivalgelände an. Bei vorherigen Neonazi-Konzerten diente sie als Nachschublager. Darüber hinaus wurde das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole konsequent verfolgt.
Wenn Behörden, Kommunen, Zivilgesellschaft und Politik zusammenarbeiten, kann es gelingen, Neonazis ihre Wohlfühlzonen zu nehmen. Zwar wird das Festival-Desaster keinen der Teilnehmenden zum Ausstieg aus der Szene bewegen, aber willkommen werden sich die Neonazis in Ostritz und Themar nicht mehr fühlen.
Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
Mit 27,5% und 23,5% der Stimmen zieht die AfD in die Landtage von Sachsen und Brandenburg ein. In Thüringen erreicht die rechtsradikale Partei 23,4% der Wähler*innenstimmen. Für die Partei bedeutet das eine kräftige Finanzspritze, mehr Redezeit in den Landtagen, mehr Sitze in Gremien und Ausschüssen.
Die Geschichte der AfD ist eine Geschichte der Radikalisierung. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zahlreiche Mitarbeitende der AfD sind Mitglieder der Identitären Bewegung oder waren bei der NPD aktiv. Die AfD greift die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz an und stellt damit die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage. Auf Bundesebene kann die AfD inzwischen zweifelsohne als rechtsradikale Partei und parlamentarischer Arm der extremen Rechten bezeichnet werden.
Terroranschlag von Halle
Am 9. Oktober wurden Jana L. und Kevin S. vom Rechtsextremen Stephan B. im „Kiezdöner“-Imbiss und vor dem jüdischen Friedhof in Halle ermordet. Ein Massaker in der Synagoge, in der sich die jüdische Gemeinde zum höchsten Feiertag Jom Kippur versammelt hatte, scheiterte nur, weil die Gemeinde die Tür von innen verriegelt hatte. Polizeischutz war der Gemeinde im Vorfeld des Anschlags verwehrt worden.
Zunehmend beobachten Expert*innen eine »Gamification« rechten Terrors. Das Morden wird zum Entertainment der Community, die die Taten live auf Plattformen wie Twitch verfolgen und kommentieren kann. Sogenannte »Achievements«, also „Errungenschaften“ wie sie in Videospielen für das Erfüllen bestimmter Aufgaben verliehen werden, sollen die Motivation steigern und den Vergleich mit anderen Täter*innen ermöglichen. Auch der Täter von Halle knüpfte gezielt an die Spieleästhetik an. Sein Pamphlet erinnert an eine Spieleanleitung, inklusive einer Liste von »Achievements«, die beschreibt, wie und welche Menschen getötet werden sollen, das Bonusachivement lautet: »Nicht sterben«.
30 Jahre Mauerfall
30 Jahre ist es her, dass die Mauer gefallen und das Ende der SED-Diktatur eingeläutet wurde. Das ist Grund zum Feiern! Gleichzeitig ist jetzt, 30 Jahre später, eine Auseinandersetzung mit der Nachwendezeit längst überfällig.
Mit der Wiedervereinigung haben viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern eine massive Entwertung ihrer Biografie erfahren. Deren Folgen wirken zum Teil bis heute fort – in Form von finanziellen Unsicherheiten oder als Entwertung von Lebensentwürfen. Das Ausmaß der entstandenen Brüche wird nicht ausreichend thematisiert. Auch die Erfahrungen von Migrant*innen in der Wendezeit bleibt im hegemonialen gesellschaftlichen Diskurs unbeachtet. Ihre Perspektiven zu hören und sichtbar zu machen, ist heute mehr als an der Zeit. Darüber hinaus muss der ländliche Raum mit strukturellen Maßnahmen gestärkt werden, um zu verhindern, dass weitere Regionen abgehängt werden.
Umstrukturierung von „Demokratie leben!“: Zivilgesellschaft geschwächt
Zum Jahreswechsel steht die Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an. Mit dem Programm wurden in den vergangenen fünf Jahren ca. 250 Modellprojekte gefördert, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für ein demokratisches Miteinander stark machen. Jetzt sollen nur noch rund 100 dieser innovativen Projekte gefördert und stattdessen die in den Kommunalverwaltungen angesiedelten „Partnerschaften für Demokratie“ gestärkt werden. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Trägern gehen leer aus. Einige von ihnen arbeiten bereits seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem Feld, der Wegfall der Gelder ist für viele existenzbedrohend.
Dass sich das Ministerium gerade jetzt einer seiner größten Erfolgsgeschichten beraubt, ist für die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in einem gemeinsamen offenen Brief an das Ministerium wenden, nicht nachvollziehbar. Denn die Absagen stehen in eklatantem Widerspruch zu aktuellen Herausforderungen. Im Angesicht der Bedrohung durch rechtsextremen Terror ist es ein fatales Zeichen, an Demokratieförderung zu sparen. Vielmehr muss die demokratische Zivilgesellschaft geschützt und gestärkt werden.
