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Kommentar

11 Jahre nach dem NSU: Offene „Akten“ und dennoch offene Fragen

The photo was taken on May 6, 2018, as part of the demonstration of the campaign 'Kein Schlussstrich' after the pronouncement of the verdict in the first NSU trial in Munich.

Heute vor 11 Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“, der NSU, selbst. Mindestens 10 Menschen wurden zwischen 2000 und 2007 Opfer ihres Terrors. Wir gedenken: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Die Selbstenttarnung des Kerntrios offenbarte, dass Rechtsextreme vor den Augen der Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg ungestraft Morde und Verbrechen begingen. Daher lässt sich die Geschichte des NSU nicht erzählen, ohne den Verfassungsschutz aufzugreifen. Denn es befanden sich zahlreiche V-Personen im Umfeld des Kerntrios. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, Andreas Temme, war sogar bei einem Mord zum Tatzeitpunkt vor Ort. Doch die Verstrickungen sind bis heute nicht ausreichend aufgeklärt. Hat der Verfassungsschutz versagt oder hat er sogar aktiv weggeschaut und das terroristische Netzwerk durch V-Personen finanziell gefördert?

Erfahrt mehr über die Hintergründe in unserem Podcast:

Viele erhofften sich Aufklärung durch die sogenannten “NSU-Akten”, ein Bericht des hessischen Verfassungsschutzes im Auftrag des damaligen hessischen Innenministers Boris Rhein. Alle Akten zwischen 1992 und 2012 sollten alle Akten des “Phänomenbereiches Rechtsextremismus” auf Hinweise zum NSU und zu rechtsterroristischen Aktivitäten im Land Hessen geprüft werden. Doch die erhoffte Aufklärung kam nicht: Die Akten wurden zunächst für 120, später für 30 Jahre als geheim eingestuft.

Nun wurde das Dokument vom ZDF Magazin Royale und Frag den Staat veröffentlicht. Das Dokument liefert aber keine Antworten auf relevante Frage, z. B. zur Verstrickung Temmes in den NSU-Komplex oder Verbindungen zum späteren Mörder Walter Lübckes. Vielmehr ist der Bericht ein weiterer Beleg für die desaströse Arbeit des Inlandsgeheimdienstes. Denn der hessischeVerfassungsschutz konnte nicht klären, was er vor 2011 über den NSU wusste, weil nicht alle Akten aufgefunden werden konnten. Der Bericht liefert aber Informationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Rechtsextreme wurden als V-Männer dafür bezahlt, Informationen zu liefern. Diesen Informationen wurde allerdings kaum nachgegangen, sie verstaubten in Oktenordnern. Es zeigt sich, damit erneut, dass das V-Mann-System keine Legitimation hat, es nützt der rechtsextremen Szene mehr, als dass es ihr schadet. Daher muss auch heute die Forderung lauter gestellt werden: Das V-Mann-System abschaffen! Wir sind es den Opfern rechten Terrors schuldig.

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