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Stellungnahme

Antisemitische Vernichtungsfantasien unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte sind nicht hinnehmbar

Beitragsbild Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus

Es ist wieder soweit: Auf Deutschlands Straßen werden erneut antisemitische Vernichtungsfantasien unter dem Deckmantel der Verteidigung palästinensischer Menschenrechte skandiert. Wir verurteilen diesen Antisemitismus aufs Schärfste! Es darf nicht sein, dass Jüdinnen:Juden auf offener Straße der Tod gewünscht wird, sie angegriffen werden und Terror verherrlicht wird; Es darf nicht sein, dass Pressevertreter:innen, die dies dokumentieren, von den Veranstaltungen ausgeschlossen werden, während Polizist:innen nur zuschauen. Wer „dreckiger Jude“ und „Scheißjude“ skandiert, macht sich strafbar, das sollten selbst Berliner Polizeibeamt:innen erkennen. Wer sich mit Menschen, die das tun, gemein macht, ist schlichtweg ein Antisemit. Doch wie konnte es wieder so weit kommen?

Bereits vor einer Woche kam es in Berlin Neukölln zum sogenannten Tag der politischen Gefangenen (17.04.) zu verschiedenen antisemitischen Vorfällen. Am Freitag, 22.04., und Samstag, 23.04.2022  wurde dies bei verschiedenen Demonstrationen aus dem arabisch-nationalistischen, islamistischen, pro-palästinensischen und antiisraelischen Spektrum, in Berlin und Dortmund, aber auch in Hannover nochmals getoppt. Immer wieder kam es dabei zu teilweise massiven antisemitischen Ausschreitungen, gegen Gegendemonstrant:innen, Polizist:innen, aber auch Journalist:innen. Dies ist nicht hinzunehmen, vor allem weil mit Blick auf den Kalender eine weitere Eskalation antisemitischer Gewalt zu befürchten ist: So findet am 29.04., dem letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan, der sogenannte “Al-Quds” Tag statt, bei dem es weltweit zu Massendemonstrationen gegen die israelische Präsenz in Teilen der Stadt Jerusalem (arabisch: al-Quds) und gegen die Existenz des Staates Israels als solchen kommt. Aber auch der 1. Mai wird immer wieder unter dem Deckmantel der “Palästinasolidarität” für Hass gegen Israel missbraucht. Alles gipfelt dann in den sogenannten “Tag der Rückkehr” oder Nakba-Tag am 15. Mai, bei dem es in den vorherigen Jahren auch immer wieder zu antisemitischen Ausschreitungen kam.

Es reicht nicht, im Nachhinein antisemitische Straftaten und Parolen, die von solchen Demonstrationen ausgehen, zu verurteilen: Sie müssen verhindert und konsequent ausermittelt werden!

Aufgerufen wird zu diesen Veranstaltungen unter dem immer gleichen Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte; Menschenrechte, die nur für Palästinenser:innen zu gelten scheinen, nicht aber für Jüd:innen und Juden. Mit Vorwürfen der “Apartheid”, der “Unterdrückung und ethnischen Säuberung” und angeblich “menschenverachtenden Praktiken”, die Israel gegen Palästinenser:innen ausübe – gleichzeitig wird damit gegen das Existenzrecht Israels mobilisiert und gehetzt. Antisemitismusvorwürfe weren unsichtbar gemacht, als Einzelfall abgetan, als “konsequenter Antirassismus” ausgewiesen, oder ganz praktisch mit dem Gegenvorwurf des Rassismus abgewehrt, denn wer Antisemitismus benennt oder sich nicht für die Palästinenser:innen einsetzt, der sieht sich nicht selten einem Rassismusvorwurf ausgesetzt. Aber: Ein konsequenter Antirassismus steht gegen jeden Antisemitismus ein. Und den Antisemitismus dieser Demonstrationen als solchen zu benennen, ist die Aufgabe von uns allen.

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