Neun Personen müssen sich seit dem 21. Mai 2024 vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll den gewaltsamen Umsturz der Demokratie in Deutschland geplant haben. Aber was sind das für Menschen, die sich an solchen Plänen beteiligen? Zwei Beispiele aus Sachsen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage der AfD gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall klassifiziert, abgewiesen. Das ist überfällig und zu begrüßen. Aber was bedeutet das genau?

Das Oberverwaltungsgericht Münster soll entscheiden, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Währenddessen hat sich die AfD vom parlamentarischen Arm zur Herzkammer des Rechtsextremismus in Deutschland entwickelt. Wer die AfD bewerten will, muss auch ihre Vorfeld- und Unterstützungsstrukturen in den Blick nehmen.

Heute protestieren wieder Bauern bundesweit gegen eine landwirtschaftliche Gesetzesreform. Die Demos der vergangenen Woche wurden von der extremen Rechten instrumentalisiert. Nicht zum ersten Mal.

Die AfD erzielt mit 18,4 Prozent in Hessen, und knapp 14,6 Prozent in Bayern – als zweit- und drittstärkste Kraft – nicht nur wachsende Zustimmung. Auch das Vertrauen der Wähler*innen in die rechtsextreme Partei nimmt zu. Einige Analysen im Überblick – und was daraus folgen muss.