Autor: Amadeu Antonio Stiftung

Zu den Forderungen der AfD gehört auch der Austritt aus der Europäischen Union: Diese und damit auch ein geeintes Europa sind der Partei zufolge ein “gescheitertes Projekt”, entsprechend sehen AfD-Vertreter*innen – zumindest öffentlich – in „Brüssel“, „Euro” und “EU” die Wurzeln allen Übels.

Deutschland nur für „Deutsche?“ Das war in den 80er und 90er Jahren die beliebteste neonazistische Parole und hat zu Mord und Totschlag geführt. Jetzt grölen sie AfD-Mitglieder nach Parteitagen – ohne Hemmungen, öffentlich in der Disco. Und wer deutsch ist, bestimmen sie.

Wie in vielen anderen Bereichen passt auch in der Sozialpolitik das Image, das die AfD vermitteln will, nicht zu ihrem politischen Handeln. So geriert sie sich gerne als „Anwältin der kleinen Leute“ – tatsächlich aber vertritt etwa Björn Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD, schon seit langem die Position, dass der Sozialstaat auf Dauer Abstriche machen werden müsse.

Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, verbindet direkt nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seine Kritik an Israel mit einer Attacke auf die deutsche Erinnerungskultur: „Was Israel zurzeit im Gaza-Streifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas,“ verkündet er auf TikTok.

Rassismus und die Abwehr von Migration bleiben die (Kampagnen-) Themen, mit denen die AfD am besten – auch über ihr Kernspektrum hinaus – mobilisieren kann. Konkret hetzt die Partei gegen Geflüchtete und Asylsuchende, Muslim*innen oder Menschen, die nicht „deutsch genug“ sind.

Um die Themen Gender, Feminismus und Gleichstellung ist ein Kulturkampf entbrannt, der längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und etwa seinen Ausdruck darin findet, dass Politiker geschlechtergerechte Sprache in Schulen, Verwaltungen und Universitäten verbieten.

Die AfD ist nicht kinder- oder jugendfreundlich – im Gegenteil: Aussagen von AfD-Vertreter*innen verharmlosen gewaltvolle Erziehungsverhältnisse aus der „guten“ alten Zeit, während junge Menschen in Programmen der Partei fast nur als Kriminelle, Problembereitende und damit zu Bestrafende auftreten. Dazu passt, dass die AfD das Jugendstrafrecht verschärfen und das Strafmündigkeitsalter senken will.

Den polemischen und herabsetzenden Begriff „Lügenpresse“ gibt es schon mindestens seit dem 19. Jahrhundert. Besonders beliebt war er allerdings im Nationalsozialismus, bevor er bei den Demonstrationen der islamfeindlichen und rechtsextremen Organisation Pegida 2012 sein Comeback feierte. „Lügenpresse“-Sprechchöre sind seitdem von keinem Rechtsaußen-Event mehr wegzudenken und auch die AfD hat den Begriff für sich vereinnahmt.