Nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten muss die neue Bundesregierung jetzt dringend handeln, um die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort zu erhalten und engagierte Demokrat*innen zu schützen.
Der Versuch einer Analyse des AfD-Wahlerfolgs: Obwohl die AfD im Osten stärkste Kraft ist, bekommt sie am meisten Zugewinne im Westen. Die stärksten Sprünge macht die AfD in den Bundesländern, in denen sie bislang am schwächsten war.
20 Prozent der Wähler*innen gaben am Sonntag ihre Stimmer einer rechtsextremen Partei. Wie konnte es so weit kommen?
Nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl ist düster, auch die nächsten Jahre werden schwierig. Das wissen auch diejenigen, die sich vor Ort, im ländlichen Raum, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wir haben Vetreter*innen der Zivilgesellschaft um ihre Einschätzungen nach der Bundestagswahl gebeten.
Rechtsextremismus darf nie zur Normalität werden. Unsere demokratischen Grundwerte müssen geschützt und verteidigt werden! Die neue Bundesregierung muss den Schutz der Demokratie zur Priorität machen und verhindern, dass sich rechtsextreme Kräfte weiter etablieren. Unterstütze jetzt unsere Forderungen an die neue Bundesregierung!
](https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2025/02/Reaktionaere-Wende-20251.png)
Elon Musks Hitlergruß, sein X-Profil-Rebranding, samt eines Profilbildes mit Pepe the Frog als römischen Soldaten sind keine Zufälle. Sie dienen als „Dogwhistles“ – subtile Signale, die von einer radikalisierten Online-Basis rezipiert und verstanden werden sollen.
Rassismus fungiert auch in diesem Wahlkampf als Katalysator für Diskursverschiebungen und populistische Stimmungsmache. Es ist erschreckend, dass rassistische Narrative eine so große Anschlussfähigkeit in der Politik, Medien und Gesellschaft finden. Umso wichtiger ist es, sie sichtbar machen und zu intervenieren. Darüber sprechen:
– Doreen Denstädt, Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz a.D.
– Fatma Keser, Vorstand Pek-Koach, jüdisch-kurdischer Frauenverein
– Dr. Patrice G. Poutrus, Historiker, Universität Osnabrück und Stiftungsratsmitglied der Amadeu Antonio Stiftung
– Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung
Aktuell finden bundesweit wieder große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Internetportale wie das Demokrateam geben einen Überblick, wo die Demonstrationen stattfinden. Aber was kann man noch tun?! Denn viele Menschen wollen sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren und mehr tun, als zu demonstrieren. Dafür bedarf es Handwerkszeug, das der Demokratieatlas bietet.
Eine vermeintlich zukunftsorientierte Ideologie macht menschenfeindliche Ideen und gefährliche Denkmuster wie soziale Kälte, Eugenik, Abwertung von menschlichem Leben und Überwachung salonfähig. Wie milliardenschwere Tech-Faschisten mit philosophischer Menschenfeindlichkeit die Welt retten wollen.
An Weihnachten 2023 wird Mahdi ben Nacer in Baden-Württemberg erschossen. Der Täter, ein rechtsextremer Waffenfanatiker und NS-Fan, wird nur wegen Totschlag verurteilt. Rassismus wird vor Gericht ignoriert. Die Amadeu Antono Stiftung hat Mahdi ben Nacer in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 aufgenommen.
Ein ereignisreiches Superwahljahr liegt hinter uns und hat deutlich gezeigt: Rechtsextreme Normalisierung ist Realität – nicht nur in Ostdeutschland. Aber: Der Gegenwind gegen Hass und Hetze ist stark! Im Jahr 2024 haben wir mit der Hilfe unserer Spender*innen bundesweit 229 Projekte der demokratischen Zivilgesellschaft gefördert, die sich wirksam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und für eine solidarische demokratische Gesellschaft engagieren.
In einer Stellungnahme unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung grundsätzlich das Gesetz zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum. Trotz vieler guter Schritte und Gedanken möchten wir einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen vorschlagen.
Das Kaffeehaus – ein Ort der Inspiration, des Austauschs und des Wetteiferns um die besten Ideen. Im Europa der Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert war es eine feste Institution, vor allem unter Literat*innen. Ob sich die Initiator*innen von b:all inclusive, Dr. Julia Schulze Wessel und Steve Bittner, dessen bewusst waren, als sie in einem Café ihre Idee für ein Projekt entwickelten, das sich in den folgenden fünf Jahren zu einem herausragenden didaktischen Konzept der politischen Bildung entwickeln und über die Grenzen Sachsen hinaus Bekanntheit erlangen würde?
Nach einer zweijährigen Pause fand am 21. und 22. September 2024 wieder das Festival Offenes Neukölln statt. Motiviert durch die Massendemonstrationen in Reaktion auf die CORRECTIV-Recherchen zum rechtsextremen “Remigrations”-Treffen und alarmiert durch die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg organisierte das Berliner Bündnis Neukölln das zweitägige Festival, um seinen eigenen Beitrag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus zu leisten. Denn auch in dem Berliner Bezirk ist Rechtsextremismus und rechter Terror eine ganz konkrete Bedrohung.
Mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie werden Projekte, Initiativen und Kommunen ausgezeichnet, die sich für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte in Sachsen engagieren und sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus einsetzen. Aus 50 eingegangenen Bewerbungen hat die Jury sechs Initiativen nominiert. Wir stellen sie bis zur Preisverleihung am 6. November vor.
Mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie werden Projekte, Initiativen und Kommunen ausgezeichnet, die sich für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte in Sachsen engagieren und sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus einsetzen. Aus 50 eingegangenen Bewerbungen hat die Jury sechs Initiativen nominiert. Wir stellen sie bis zur Preisverleihung am 6. November vor.
Mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie werden Projekte, Initiativen und Kommunen ausgezeichnet, die sich für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte in Sachsen engagieren und sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus einsetzen. Aus 50 eingegangenen Bewerbungen hat die Jury sechs Initiativen nominiert. Wir stellen sie bis zur Preisverleihung am 6. November vor.
Das sächsische Döbeln wird immer älter. Wie die meisten Orte im ländlichen Raum ist die Kleinstadt von einer massiven Überalterung betroffen. Orte für Jugendliche fehlen. Für diese bedeutet das, dass sie bestimmten Hobbies nicht nachgehen können und sich an Orten treffen müssen, die gar nicht dafür gedacht sind. Gleichzeitig wird ihnen politisch die Botschaft vermittelt, dass ihre Anliegen weniger Gehör finden als die der Erwachsenen. Dieses Gefühl kann schnell in politischen Unmut münden, der von rechtsextremen, populistischen Kräften missbraucht werden kann. Das Döbelner Kulturzentrum Treibhaus hat daher eine Jugendkonferenz organisiert, durch die die Jugendlichen selbst an der Zukunftsgestaltung der Stadt beteiligt werden sollen. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützte die Konferenz finanziell mit einer Projektförderung.
Zu den Forderungen der AfD gehört auch der Austritt aus der Europäischen Union: Diese und damit auch ein geeintes Europa sind der Partei zufolge ein “gescheitertes Projekt”, entsprechend sehen AfD-Vertreter*innen – zumindest öffentlich – in „Brüssel“, „Euro” und “EU” die Wurzeln allen Übels.
Deutschland nur für „Deutsche?“ Das war in den 80er und 90er Jahren die beliebteste neonazistische Parole und hat zu Mord und Totschlag geführt. Jetzt grölen sie AfD-Mitglieder nach Parteitagen – ohne Hemmungen, öffentlich in der Disco. Und wer deutsch ist, bestimmen sie.
Wie in vielen anderen Bereichen passt auch in der Sozialpolitik das Image, das die AfD vermitteln will, nicht zu ihrem politischen Handeln. So geriert sie sich gerne als „Anwältin der kleinen Leute“ – tatsächlich aber vertritt etwa Björn Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD, schon seit langem die Position, dass der Sozialstaat auf Dauer Abstriche machen werden müsse.
Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, verbindet direkt nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seine Kritik an Israel mit einer Attacke auf die deutsche Erinnerungskultur: „Was Israel zurzeit im Gaza-Streifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas,“ verkündet er auf TikTok.
Rassismus und die Abwehr von Migration bleiben die (Kampagnen-) Themen, mit denen die AfD am besten – auch über ihr Kernspektrum hinaus – mobilisieren kann. Konkret hetzt die Partei gegen Geflüchtete und Asylsuchende, Muslim*innen oder Menschen, die nicht „deutsch genug“ sind.
Um die Themen Gender, Feminismus und Gleichstellung ist ein Kulturkampf entbrannt, der längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und etwa seinen Ausdruck darin findet, dass Politiker geschlechtergerechte Sprache in Schulen, Verwaltungen und Universitäten verbieten.
Die AfD ist nicht kinder- oder jugendfreundlich – im Gegenteil: Aussagen von AfD-Vertreter*innen verharmlosen gewaltvolle Erziehungsverhältnisse aus der „guten“ alten Zeit, während junge Menschen in Programmen der Partei fast nur als Kriminelle, Problembereitende und damit zu Bestrafende auftreten. Dazu passt, dass die AfD das Jugendstrafrecht verschärfen und das Strafmündigkeitsalter senken will.
Den polemischen und herabsetzenden Begriff „Lügenpresse“ gibt es schon mindestens seit dem 19. Jahrhundert. Besonders beliebt war er allerdings im Nationalsozialismus, bevor er bei den Demonstrationen der islamfeindlichen und rechtsextremen Organisation Pegida 2012 sein Comeback feierte. „Lügenpresse“-Sprechchöre sind seitdem von keinem Rechtsaußen-Event mehr wegzudenken und auch die AfD hat den Begriff für sich vereinnahmt.
Die AfD leugnet, dass die Klimakrise hauptsächlich auf den Einfluss des Menschen, die übermäßige Nutzung fossiler Brennstoffe und den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre zurückzuführen ist. Dieser menschengemachte Klimawandel und seine Auswirkungen sind aber sehr gut wissenschaftlich belegt und werden nur von selbsternannten „Expert*innen“ angezweifelt, bei denen es sich in der Regel um Lobbyist*innen der fossilen Energiebranche und der Industrie handelt.
Lange vor dem Verfassungsschutz haben Wissenschaftler*innen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass die AfD die Grundwerte der Verfassung angreift und rechtextreme Positionen vertritt: Die Partei ist völkisch-nationalistisch und rassistisch, nutzt zur Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen und bedient antisemitische und menschenfeindliche Ideologeme. Ja, die AfD wird demokratisch gewählt. Aber das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei – im Gegenteil: Die AfD stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar.
Die Partei und ihr rechtsextremes Umfeld verstehen es geschickt, krisenbedingte Unsicherheiten zu verstärken. Die doppelte Feinderklärung des modernen Rechtsextremismus – gegen die Menschen von „Außen“, die nach Europa und Deutschland einwandern, und gegen die „da oben“, die als „volksfeindliche Eliten“ geframed werden – trifft den Nerv vieler Wähler*innen.
Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den meisten Todesopfern rechter Gewalt, hat 30 zurückliegende Tötungsdelikte mit Blick auf einen politischen Hintergrund neu bewertet. Drei Todesfälle und eine Körperverletzung wurden nun nachträglich als rechtsextrem motiviert anerkannt. Ein Zwischenerfolg der Zivilgesellschaft im zähen Ringen um Aufklärung, Erinnerung, Entschädigung und Prävention. Die wissenschaftliche Transparenz des Projekts wirft jedoch Fragen auf. Opferberatungsstellen kritisieren die fehlende Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Opferangehörigen.
Die Landtagswahl in Brandenburg hat mit dem Erfolg der rechtsextremen AfD ein beunruhigendes Signal für die demokratische Kultur des Bundeslandes und darüber hinaus gesetzt. Mit einem Ergebnis von 29,2 % konnte die AfD hinter der SPD, die mit 30,9 % nur knapp vorne lag, den zweiten Platz erreichen. Dieses Ergebnis ist ein Alarmsignal für die demokratische Gesellschaft.
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