Am 9. Oktober 2022 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Eine wichtige Wahl, denn das Land steht vor großen Herausforderungen, wenn es um Rechtsextremismus, menschenfeindliche Ideologien & Demokratiefeindlichkeit geht.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen nimmt seit Jahren zu. 2021 erfasste die Polizei rund 1.700 Straftaten. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Auch die Mobile Beratung Niedersachsen beobachtet, dass antisemitische, rassistische und rechte Angriffe zunehmen.
In den vergangenen Monaten haben zwei Moscheegemeinden und eine Kirchengemeinde Drohschreiben erhalten, unterschrieben wieder einmal mit „NSU 2.0“. Angriffe auf Journalist*innen aus dem rechtsextremen verschwörungsideologischen Spektrum haben in den letzten Jahren massiv zugenommen.
Die aus den Corona-Protesten hervorgegangenen verschwörungsideologischen Strukturen konnten sich auch in Niedersachsen festigen. In der momentanen mehrfachen Krisensituation mobilisieren antidemokratische Kräfte auch in Niedersachsen spürbar – auf der Straße und im Netz.
Antisemitismus gehört zur Lebensrealität niedersächsischer Jüdinnen und Juden. Schmerzhaft zeigte sich das erneut während des Jom Kippur-Gottesdienstes am vergangenen Mittwoch, als ein Fenster der Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Hannover durch Unbekannte zerstört wurde. Insgesamt 131 antisemitische Vorfälle dokumentierte RIAS Niedersachsen 2021. Solange Synagogen und jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen, ist Antisemitismus existenzielle Bedrohung. Es braucht viel mehr flächendeckende, zielgruppenorientierte Konzepte!
Rechtsextreme haben ihre Strukturen in Niedersachsen weiter ausgebaut. Darunter das NPD-Zentrum in Eschede und die aktive Neonazi-Szene v.a. im Süden. Völkische Siedler*innen errichten strategisch rechtsextreme Rückzugsorte und vernetzen ihre Strukturen im ländlichen Raum.
Rechtsextreme Parteien von AfD über „Die Basis“ bis zur NPD und „Die Rechte“ konnten bei den Kommunalwahlen 2021 keine nennenswerten Stimmanteile erzielen. Bei der Landtagswahl könnte der AfD jedoch ein bedeutender Sprung gelingen. Obwohl der Landesverband intern zerstritten und mit Skandalen von gekauften Listenplätzen bis Untreue-Verdacht zu kämpfen hat, kommt die AfD laut aktuellen Umfragen auf 10%. Noch vor sechs Wochen stand sie bei 5% und ihr Wiedereinzug war alles andere als sicher.
Es gibt viel zu tun in Niedersachsen! Die demokratischen Parteien erkennen Rechtsextremismus als Gefahr und drängende Herausforderung an. Die neue Landesregierung muss sich dieser stellen und die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekten absichern. Besonders außerhalb der größeren Städte brauchen demokratische Akteur*innen Unterstützung. Prävention muss auf den Straßen, in der Fläche und im Netz stattfinden. Bestehende Prävention wie mobile Beratung muss verstetigt und mit digitaler Prävention zusammengedacht werden.
Niedersachsen geht voran, Justiz und Polizei für Antisemitismus und Hass im Netz (speziell Gaming) zu sensibilisieren. Das sind sehr begrüßenswerte erste Schritte, die weiter verfolgt werden müssen und auch von der nächsten Regierung weitere Unterstützung und Ressourcen brauchen.
Demokratie ist nie selbstverständlich, sondern muss immer wieder verteidigt und aktiv gelebt werden. Es steht viel auf dem Spiel bei dieser Wahl. Niedersachsen soll lebenswert bleiben, deshalb: Demokratisch wählen!
